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Hambacher Forst: NRW-Landesregierung prüft Urteil noch bis Mitte Oktober

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Polizei kontrolliert im Hambacher Forst.
Die NRW-Landesregierung prüft das Urteil zur Räumung des Hambacher Forsts (Symbolbild). © David Young/dpa

Die NRW-Landesregierung prüft derzeit noch das Urteil zur Räumung des Hambacher Forsts. Bis Mitte Oktober kann ein Antrag auf Beiladung gestellt werden.

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will erst zum Ablauf der Rechtsmittelfrist in zwei Wochen bekannt geben, ob sie gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Forsts vorgeht. „Bis dahin werden wir sehen, ob es eine materiell-rechtliche Möglichkeit gibt, das Urteil anzugreifen“, sagte die Abteilungsleiterin im Bauministerium, Diane Jägers, am Freitag im Bauausschuss des Landtags. Die Prüfung dazu laufe noch. Die Landesregierung sei nicht Verfahrensbeteiligte und könne deshalb nicht selber Berufung einlegen. Sie will den Angaben zufolge aber prüfen, ob sie noch nachträglich einen Antrag auf Beiladung zu dem Prozess stellen kann.

Räumung Hambacher Forst – Urteil noch nichts rechtskräftig

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 8. September entschieden, dass die Räumung der Baumhäuser im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen rechtswidrig gewesen sei. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen, als Grund führte sie Brandschutz-Bestimmungen an. Laut Urteil waren diese aber nur vorgeschoben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können bis Mitte Oktober einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Die Grünen-Landtagsfraktion forderte von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. (dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Rheinland & NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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