FDP-Nachwuchs ätzt gegen Hendrik Wüst: „Show-Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler“
Hendrik Wüst hat Altkanzlerin Angela Merkel den NRW-Staatspreis verliehen – samt großer Veranstaltung mit vielen Gästen. Das stößt der FDP sauer auf.
Köln – Es ist die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen: der Staatspreis NRW. Nur wenige Menschen können diesen ihr Eigen nennen. Dazu gehört seit Dienstag (19. Mai) auch Angela Merkel. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte der ehemaligen Bundeskanzlerin die Ehrung vor dutzenden Gästen in der Kölner Flora. Das stieß vor allem beim FDP-Nachwuchs auf Unverständnis. Es sei eine „für Hendrik Wüst typische Show-Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler, die am Ende vielmehr ihm und seinen heimlichen Kanzlerambitionen nützen soll“, teilte Alexander Steffen, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW sowie FDP-Politiker, gegen Wüst aus.
Wüst überreicht Merkel den NRW-Staatspreis – FDP-Nachwuchs versteht Anlass nicht
Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die Verleihung des NRW-Staatspreises als „nicht realitätskonforme Glorifizierung der Kanzlerschaft von Angela Merkel“. Ein besonderer Bezug zu NRW sei bei ihr nicht erkennbar, erläutert der FDP-Jugendverband. Die Bundeskanzlerin a. D. erhielt neben der Auszeichnung selbst auch ein Preisgeld von 25.000 Euro. Das stiftete die 68-Jährige jedoch dem Verein Blau-Gelbes Kreuz in Köln, der humanitäre Hilfe für die Ukraine leistet.
In seiner Rede stellte Ministerpräsident betonte Hendrik Wüst (CDU) derweil Merkels Verdienste für das Land NRW. So habe sie unter anderem nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 binnen weniger Wochen den Wiederaufbaufonds mit 30 Milliarden Euro mit sichergestellt. Vor der Verleihung des NRW-Staatspreises hatten Wüst und Merkel auch gemeinsam das betroffene Flutgebiet besucht, um sich dort über den Stand des Wiederaufbaus zu informieren. Damit löste sie ein Versprechen aus dem Jahr 2021 ein. Auch ein SPD-Politiker hatte zuletzt Hendrik Wüst scharf kritisiert. Demnach würde die Landesregierung Mittel zur Flüchtlingsfinanzierung vom Bund nicht ordentlich an die Kommunen weiterleiten.
Wofür der NRW-Staatspreis genau verliehen wird
Der Staatspreis NRW wird an Persönlichkeiten verliehen, die „herausragende Leistungen erbracht haben und Nordrhein-Westfalen durch Werdegang und Wirken verbunden sind“, schreibt die Landesregierung auf seiner Website. Dabei kann es sich um Leistungen aus Wissenschaft, Kultur oder auch um ein großes Engagement für die Menschenrechte handeln. Die höchste Auszeichnung des Bundeslandes wurde am 23. September 1968 von der damaligen Landesregierung gestiftet. Initiator war der Bundespräsident und Ministerpräsident Johannes Rau (SPD).
Wüst lobt Merkels Entscheidungen – berühmte Gäste bei NRW-Staatspreis-Verleihung
In seiner Rede betonte Hendrik Wüst, dass die Staatspreis-Verleihung sei keine „Heiligsprechung“. Demnach sei es legitim, Entscheidungen kritisch zu sehen. Spitzenpolitiker müssten oft unter Druck Entscheidungen treffen, und meist sei die beste Lösung dabei gar keine Option, erläutert der NRW-Ministerpräsident. Jedoch habe Merkel ihre Entscheidungen immer auf der Grundlage nachvollziehbarer Fakten und Argumente getroffen und dafür die Verantwortung übernommen.
An der Verleihungszeremonie in der Kölner Flora nahmen zahlreiche prominente Gäste teil, darunter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die früheren NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), Jürgen Rüttgers und Armin Laschet (beide CDU). Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der schon auf die Auszeichnung Merkels mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung eher knapp reagiert hatte, blieb dem Festakt fern. Er habe Wahlkampftermine in Hessen, ließ die CDU-Zentrale in Berlin wissen. (os mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW und Deutschland passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.