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„Umfragen jucken mich nicht“ – Wüst nennt Ziele als NRW-Ministerpräsident

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Von: Oliver Schmitz

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt im Anschluss an die Kabinettssitzung im Ständehaus K21 eine Pressekonferenz.
Hendrik Wüst möchte unter anderem die Krankenhaus-Besuche in NRW gesetzlich regeln. © Rolf Vennenbernd/dpa

Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Ziele für die kommenden Monate bekannt gegeben. Er antwortete auch auf aktuelle Umfragen und Kritik an Ina Brandes.

Zusammenfassung: Nach der ersten Kabinettssitzung hat der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemeinsam mit seinem Stellvertreter Joachim Stamp eine Pressekonferenz in Düsseldorf abgehalten. Dabei gaben die beiden Köpfe der NRW-Landesregierung vor allem ihre Ziele für die kommenden Monate bekannt. Neben einem Bürokratie-Abbau für den Mittelstand und mehr Leuten für die Hilfe in den Flutgebieten nannte Wüst vor allem ein Krankenhausgestaltungsgesetz. Dieses soll unter anderem die Rechtsgrundlage für Besuche – auch in Notlagen wie der Corona-Pandemie liefern. Stamp betonte die Wichtigkeit von mehr Kinderschutz oder die Erleichterung beim Erwerb neuer Immobilien.

Anschließend wurde Wüst auch mit Kritik zur neuen NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes konfrontiert. Die 44-Jährige ist einerseits auf der großen politischen Bühne noch ziemlich unbekannt und andererseits wurde erwähnt, dass Wüst ihren Ehemann kenne. Der neue Ministerpräsident wies die Kritik jedoch zurück und betonte ihre Fachkompetenz. Angesprochen auf die neusten Landtagswahl-Umfragen, in denen die CDU hinter der SPD liegt, zeigte sich Wüst ziemlich gleichgültig.

Hendrik Wüst und Joachim Stamp sprechen über neue NRW-Landesregierung – Ticker zum Nachlesen

Update 13:16 Uhr: Wüst zu Ina Brandes: „Zweifellsfall ist Frau Brandes eine Frau, demnach auch eine konsequente Umsetzung meiner Ankündigung.“

Update 13:15 Uhr: Zur Maskenpflicht-Änderung: „Es wird dreimal die Woche getestet und gibt auch die Möglichkeit der Freitestung. Das ist auch ein Kompromiss in Bezug auf die Entscheidung des RKI. Es ist eine kleine Quarantäne-Erweiterung“, sagt Satmp.

Update 13:13 Uhr: Interessenskonflikt Ina Brandes: „Sie ist aus dem Unternehmen ausgeschieden. Ich denke, wenn Leute raus sind, sollte man sich ihre Fachexpertise ruhig zu eigen machen können und genau das haben wir auch getan.“

Hendrik Wüst interessiert sich nicht für Umfrage-Werte

Update 13:12 Uhr: „Die Umfragen sind vor meiner Wahl zum Ministerpräsidenten gemacht worden. Insofern bin ich sehr zuversichtlich. Aber an sich jucken mich Umfragen nicht so sehr. Wir wollen erstmal Arbeiten und nicht Wahlampf machen“, sagt Wüst.

Ina Brandes neue NRW-Verkehrsministerin – Wüst wehrt sicht gegen Kritik

Update 13:10 Uhr: Ina Brandes: „Also ihr ehemaliges Unternehmen ist an vielen Stellen auch für das Land tätig. Deshalb kam sie für mcih nicht wie Kai aus der Kiste“, sagt Wüst.

Update 13:09 Uhr: Zu Brandes: „Es gibt auch in der CDU NRW kaum Menschen, die ein Unternehmen in der Größe geleistet haben.“

Update 13:07 Uhr: „Frau Brandes ist unabhängig von der Frage, mit wem die verheiratet ist, eine Größe in ihrer Branche. Ich kenne ihren Mann, aber entscheidend ist ihre Fachkompetenz“, sagt Wüst

Update 13:06 Uhr: „Das war eine Konsens-Entscheidung“, sagt Wüst

Update 13:06 Uhr: Hendrik Wüst zur Lockerung der Maskenpflicht an Schulen: „Unser Motto: Soviel Schutz wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Es gibt dafür eine neue Quarantäne-Regelung für das Nachbarkind. Zusätzlich neben den infizierten Kind wird auch das direkt danebensitzende Kind auch in Quarantäne.“

Joachim Stamp betont Kinderschutz und frühzeitige Corona-Impfung für bestimmte Berufsgruppen

Update 13:03 Uhr: „Ich habe mich stark gemacht für vorgezogene Impfungen von bestimmten Berufsgruppen. Es soll auch möglichst bald Booster-Impfungen für Erzieher und Lehrer geben“, sagt Stamp.

Update 13:01 Uhr: „Wir haben gemeinsam thematisch viel vor. Für uns ist Kinderschutz sehr wichtig oder dass wir Erleichterung schaffen beim Erwerb neuer Immobilien. Das geht genauso für ein modernes Versammlungsgesetzt.“

Update 12:59 Uhr: „Gestern war ein starkes Signal für unsere Koalition. Wir haben über vier Jahre keine einzige Abstimmung verloren“, sagt Joachim Stamp.

Ziele von Hendrik Wüst: Mehr Hilfe für Flutgebiete, Bürokratieabbau und neues Krankenhausgesetz

Update 12:59 Uhr: „Das Vorgehen ist überall dasselbe mit Maßnahmenpaketen mit konsequenten und schnellen Entscheidung“, sagt Wüst.

Update 12:58 Uhr: „Weitere wichtiges Thema war das Krankenhausgestaltungsgesetz. Dass Menschen während Corona alleine gestorben sind, geht nicht. Damals war es nicht anders möglich. Aber jetzt soll es eine Rechtsgrundslage für das Besuchsrecht geben. Ziel ist es, dass nie wieder Menschen alleine sterben müssen.“

Update 12:56 Uhr: Weiteres Ziel von Wüst: „Mehr Tempo beim Abbau von Bürokratie für den Mittelstand. Wir werden ein Fördergesetzt in den Landtag einbringen.“

„Wir stärken damit die Stimme des Mittelstandes.“

Update 12:55 Uhr: „Sie brauchen konkrete Perspektiven, wie es weitergeht“, sagt Wüst zu der Situation in den Flutgebieten. „Wir müssen da stärker werden, also wird es 284 neue Stellen dafür geben“.

Hendrik Wüst ernennt zwei neue Staatssekretäre

Update 12:53 Uhr: Wüst hat neben Brandes auch zwei neue Staatssekretäre ernannt. „Dirk Günnewig würd neuer Staatssekretär für für Kultur und Wissenschaft“, sagt Wüst.

Update 12:52 Uhr: „Wir gewinnen mit Ina Brandes eine echte Fachexpertin“, sagt Wüst über die neue Verkehrsministerin.

Update 12:50 Uhr: Wüst zum Landeskabinett: „Auf den besetzt Positionen wird es keine Änderungen geben“.

Update 12:49 Uhr: „Unser Tatendrang ist groß“, sagt Wüst.

Update 12:49 Uhr: „Gestern hat der Landtag mich zum neuen Ministerpäsident gewählt. Das ehrt mich“, sagt Hendrik Wüst.

Update 12:48 Uhr: Der Start der Pressekonferenz mit Hendrik Wüst und Joachim Stamp beginnt.

Update 12:47 Uhr: Der Start der Pressekonferenz verzögert sich ein wenig, soll aber „in Kürze“ beginnen.

Hendrik Wüst hält erste Kabinettssitzung ab

Erstmeldung vom 28. Oktober, 12:34 Uhr: Düsseldorf – In Düsseldorf geht es zurzeit Schlag auf Schlag: Am Mittwoch (28. Oktober) wurde Hendrik Wüst als neuer NRW-Ministerpräsident vereidigt, am Donnerstag stellte er sein neues Kabinett vor. Anschließend folgte die erste Sitzung der neuen NRW-Landesregierung. Nach dieser möchte sich der Regierungschef erstmals in seinem neuen Amt vor die Kamera stellen. Die Pressekonferenz Uhr im Live-Ticker.

Hendrik Wüst neuer NRW-Ministerpräsident: Statement am Donnerstag

Neben Hendrik Wüst wird ab 12:45 Uhr auch sein Stellvertreter Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, an der Pressekonferenz teilnehmen. Diese findet wie die erste Kabinettssitzung im K21 Ständehaus in Düsseldorf statt. In der PK sollen Details zum neuen Kabinett sowie der kommenden Arbeit der neuen Landesregierung erläutert werden.

Im Vorfeld der Kabinettssitzung hatte Wüst Ina Brandes zur neuen Verkehrsministerin von NRW ernannt. Die bisherige Baumanagerin übernimmt damit die vakant gewordenen Stelle von Hendrik Wüst. Der NRW-Ministerpräsident ernannte die 44-jährige Infostrukturexpertin gemeinsam mit allen anderen Ministerinnen und Ministern der neuen NRW-Landesregierung. Das restliche Kabinett blieb aber unverändert.

Hendrik Wüst: Erste Regierungserkläung kommende Woche

Für den kommenden Mittwoch (3. November) ist bereits Wüsts erste Regierungserklärung angekündigt. Als größte Herausforderungen sieht er die Bewahrung der Schöpfung und den Klimaschutz. Außerdem hatte er in seiner Dankesrede nach der Vereidigung weitere Themen genannt: die Bewältigung der Pandemie, dn Wiederaufbau nach der Flut, wirtschaftliche Stärke und Innovation, Digitalisierung, steigende Preise und bezahlbaren Wohnraum. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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