„Mut und Aufbruch werden sich bezahlt machen“, sagt er.
„Wir wollen ein lebenswertes Land, mit einer guten Zukunft für unsere Kinder. „Ein Land, in dem das Internet schnell ist und die Verwaltung funktioniert, ein Land, in dem die CO2-Werte sinken, ein Land, in dem die Natur aufblühen kann, ein Land mit starker Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen, ein Bildungs- und Chancenland.“
Update 14:21 Uhr: „Danken möchte ich meiner Familie, ganz besonders meiner Frau Katharina und unserer Tochter Philippa. Sie ist eines von 170.000 Kindern, die in diesem Jahr in NRW geboren werden.“
„Sie ist meine tägliche Glücksquelle und meine Motivation, jeden Tag noch etwas besser zu machen.“
Update 14:18 Uhr: Kaum gewählt und vereidigt, hält Wüst schon seine erste Rede als neuer Ministerpräsident von NRW. „Diese Wahl berührt mich und ich bin dankbar für das Vertrauen. Bedanken möchte ich mich bei meinem Amtsvorgänger Armin Laschet.“
Update 14:15 Uhr: Wüst legt den Amtseid ab.
Update 14:12 Uhr: Jetzt geht alles ganz schnel. Kaum gewählt, wird Wüst schon als neuer Ministerpräsident vereidigt.
Update 14:11 Uhr: Hendrik Wüst (CDU) ist neuer Ministerpräsident von NRW. 103 Abgeordneten stimmten für Wüst. Damit hat er die erforderliche absolute Mehrheit erreicht.
Interessant: 3 Abgeordnete der Opposition könnten für Wüst gestimmt. Vorausgesetzt, alle Mitglieder der Regierungskoalition gaben Wüst ihre Stimme. Die Fraktionen von CDU und FDP kommen gemeinsam auf 100 Stimmen.
„Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an“, sagte Wüst.
Update 14:02 Uhr: Jetzt wird ausgezählt. Alle Stimmen wurden abgegeben. Die Landtags-Sitzung wird für die Dauer der Auszählulng unterbrochen. Der Vorgang werde allerdings nicht lange dauern.
Update 13:59 Uhr: Als einer der letzten Abgeordneten ist Hendrik Wüst selbst nach vorne getreten, um seine Stimme abzugeben. Nun geben die Schriftführer ihre Stimme ab. Der erste Wahlgang nähert sich dem Ende.
Update 13:56 Uhr: Zahlreiche Zuschauer sind bei der Sondersitzung zu Gast. Auf einem der Plätze im Landtag sitzt auch Katharina Wüst, Ehefrau von Hendrik Wüst. Mit dabei auch die gemeinsame Tochter Philippa.
Update 13:52 Uhr: In alphabetischer Reihenfolge werden die Abgeordneten aufgerufen. Aktuell werden Mitglieder mit dem Anfangsbuchstaben P nach vorne gebeten.
Update 13:43 Uhr: Die Abgeordneten werden nun namentlich aufgerufen. Dann treten die Mitglieder des Landtags nach vorne, und geben ihre Stimme ab. Dieser Vorgang kann entsprechend dauern. Erst, wenn alle Abgeordneten gewählt haben, ist der erste Wahlgang abgeschlossen. Dann wird ausgezählt.
Update 13:42 Uhr: Man könnte es schon fast als kuriosen Nebenaspekt bezeichnet werden: Gewählt werden darf nur mit einem Kugelschreiber des Landtags – ansonsten sei keine geheime Wahl gewährleistet.
Update 13:40 Uhr: Die regierungstragenden Parteien schlagen Hendrik Wüst offiziell vor. Es gibt keine weiteren Kandidaten, keine Aussprache.
Update 13:37 Uhr: Jetzt folgt Tagesordnungspunkt 2: Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von NRW. „199 Abgeordnete gehören dem Landtag an“, erklärt Kuper. Wüst benötigt 100 Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erreichen.
Update 13:34 Uhr: Mit den Worten „die Route wird neu berechnet“, schließt Kuper seine Rede.
Update 13:26 Uhr: Stellvertretend für den gesamten Landtag dankte Präsident André Kuper Laschet. Gerade der Umgang mit der Corona-Krise nimmt einen großen Teil in Kupers Rede ein. Er nimmt auch Bezüge zur Unwetterkatastrophe.
Update 13:24 Uhr: „Glück auf und Gottes Segen für unser Land NRW“, mit diesen Worten tritt Laschet vom Rednerpult ab. Es folgt Applaus, die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klatschen stehend für den scheidenden Ministerpräsidenten.
Update 13:19 Uhr: „Nordrhein-Westfalen muss immer den Blick international haben“, sagt Laschet. Der ehemalige Ministerpräsident blickt nicht nur auf seine Amtszeit zurück – immer wieder lenkt er den Blick auch auf Herausforderungen der Zukunft.
Update 13:18 Uhr: Laschet spricht auch über drei Dinge, die ihn persönlich geprägt haben. Er nennt das Ministerium für Integration, den Strukturwandel (Ausstieg aus der Steinkohle) und europäische Beziehungen des Bundeslandes. „Wir sind heute froh, dass der Ausstieg aus der Steinkohle sozialverträglich vonstattengegangen ist“. Der Ausstieg aus der Steinkohle, sowie die Entscheidung zur Braunkohle hebt Laschet hervor.
„Es gibt nicht nur angenehme Momente in diesem Amt – und diesen habe ich versucht, mich zu stellen“, sagt er.
Update 13:12 Uhr: „Es hat wahrscheinlich noch keine Landesregierung und kein Ministerpräsident so viel Macht ausüben könne, wie diese Regierung auf dem Höhepunkt der Corona-Krise. (...) Sich aber immer selbst zu hinterfragen, Grundrechtseingriffe zurückzunehmen.“ Maß und Mitte seien wichtig. „Das ist Tradition dieses Landes, auch, wenn man ganz viel Macht hat, sie verantwortungsbewusst einzusetzen.“
Update 13:09 Uhr: Laschet gibt einen Rückblick auf seine Jahre im Landtag. „Dank an Frau Kraft, und wie wir damals den Übergang gestaltet haben“, sagt Laschet.
Update 13:08 Uhr: Jetzt darf Armin Laschet ans Mikrofon. Der Ministerpräsident a.D. (außer Dienst) spricht zum Plenum.
Update 13:02 Uhr: Die Sitzung des Landtags beginnt.
Update 12:39 Uhr: Die Tagesordnung der Landtags-Sondersitzung liest sich schnell: Nur drei Punkte sind aufgeführt.
Update von 12:18 Uhr: Alle 72 CDU-Abgeordneten sowie 28 FDP-Abgeordneten sind vollzählig im Landtag versammelt. Gute Voraussetzungen für Wüst, da er auf jede Stimme aus der eigenen Koalition für die Wahl zum Ministerpräsidenten angewiesen ist.
Update von 11:58 Uhr: „Spannung am Rhein“, titelt der Spiegel am Mittwochmorgen und spielt auf die knappe Mehrheit der Koalition an. Dabei erinnert der Spiegel an das Jahr 2005, als sich Heide Simonis (SPD) zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein stellte. Sie hatte die erwartete Mehrheit von ebenfalls einer Stimme auf ihrer Seite. Doch Simonis scheiterte in vier Wahlgängen. Und gab auf. Ob Wüst heute im ersten Anlauf die erforderte Mehrheit von 100 Stimmen erhält, wird sich ab 13 Uhr zeigen.
Update von 10:45 Uhr: Im Vorfeld sieht alles dennoch danach aus, dass Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt wird. CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen hatte am Montag erklärt, er sei zu 100 Prozent sicher, dass alle Stimmen der Koalitionsfraktionen zusammenkämen.
Ähnliche Töne kommen von der SPD. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty ging davon aus, dass die knappe CDU/FDP-Regierungsmehrheit steht. „Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung“, sagte er.
Abgeordnete von SPD, Grüne und AfD wollen Wüst nicht wählen.
Update vom 27. Oktober, 9:55 Uhr: Deutschland schaut heute nach Düsseldorf in den Landtag: Dort wird in einer Sondersitzung der neue Ministerpräsident von NRW gewählt. Hendrik Wüst geht als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP ins Rennen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag – und das macht die Abstimmung durchaus interessant. Insgesamt sitzen 199 Abgeordnete im Landtag.
Damit Wüst neuer Ministerpräsident von NRW werden kann, muss er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Er braucht also alle 100 Stimmen von CDU und FDP. Stimmt nur ein Abgeordneter anders ab, scheitert Wüst im ersten Wahlgang.
In diesem Fall gibt es einen zweiten Wahlgang. Dieser kann theoretisch direkt im Anschluss stattfinden. Grundsätzlich sieht die Landesverfassung aber eine Zeitspanne von zwei Wochen vor. In der zweiten Runde reicht dann eine einfache Mehrheit. Heißt: Mehr Abgeordnete, die mit „Ja“ als mit „nein“ antworten.
Köln – Am Mittwoch, 27. Oktober, ist es so weit: Nordrhein-Westfalen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Zur Wahl steht bislang nur Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Wüst war am Wochenende bereits zum Landeschef der CDU gekürt worden, damit tritt er bald in zwei Ämtern Armin Laschets Nachfolge an.
Wie es auf der Internetseite des Landtags NRW heißt, startet die Sondersitzung, in der der neue Ministerpräsident gewählt wird, am Mittwoch um 13 Uhr. In der Sondersitzung soll der neue Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden. Zudem soll Armin Laschet (CDU), der vier Jahre lang Ministerpräsident von NRW war, verabschiedet werden.
Laschet legte sein Amt bereits am Montag nieder, kommissarischer Regierungschef wurde am Dienstag Laschets Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Ab Mittwoch soll dann schon Hendrik Wüst das Amt des Landeschefs in NRW übernehmen. Wüst wurde kürzlich beim CDU-Parteitag in NRW zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Er erhielt bei der Wahl 98,3 Prozent der Stimmen. Das ist über Hendrik Wüst bekannt:
Hendrik Wüst ist 46 Jahre alt und kommt aus dem Münsterland. Als Teenager wurde er bereits CDU-Mitglied. Bis 2010 war er als Generalsekretär tätig, seit 2017 amtierte er als NRW-Verkehrsminister. Privat ist er leidenschaftlicher Jäger, Krimi-Fan und fährt gern Fahrrad. Wüst ist verheiratet und hat eine Tochter.
Pünktlich um 13 Uhr wird am Mittwoch dann der WDR live über die Wahl berichten. Wie der Rundfunksender mitteilte, soll unter anderem WDR Landespolitik-Chef Jochen Trum das Geschehen aus dem Plenarsaal in Düsseldorf live kommentieren. (nb) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Köln passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.