Tauziehen um Assange: Anwälte fordern Freilassung des des Whistleblowers auf Kaution
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. In den USA drohen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente bis zu 175 Jahre Haft.
- Julian Assange sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.
- Ein britisches Gericht hat den Auslieferungsantrag der USA am Montag abgelehnt.
- Assange Anwälte forderten am Mittwoch, ihn auf Kaution freizulassen.
- Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Update vom 6. Januar, 13.39 Uhr: Julian Assange sitzt noch immer im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein. Den Antrag seiner Anwälte, ihn gegen Kaution freizulassen, wies das Londoner Gericht am Mittwoch zurück. Die Richterin des Westminster Magistrates‘ Court, Vanessa Baraitser, erinnerte an das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren und sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Die Initiative „Assange Defense Committee“, die sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers und Whistleblowers einsetzt, teilte die Ansprache Fitzgeralds sowie das Urteil der Richterin jetzt auch auf Twitter mit:
Update vom 6. Januar, 13.26 Uhr: Der Anwalt Edward Fitzgerald hat am Mittwoch vor dem Gericht in London für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange geworben. Die Ablehnung des US-Auslieferungsantrages am Montag habe die Lage für den 49-Jährigen verändert, erklärte Fitzgerald. Assange habe keinen Grund, zu fliehen, sondern vertraue dem ordnungsgemäßen Verfahren in Großbritannien. Deshalb solle er auf Kaution freigelassen werden.
Fitzgerald ging dabei besonders auf Assange persönliche Situation ein: „Es ist die erste Möglichkeit, mit seinen jungen Kindern
zusammenzuleben.“ Der gebürtige Australier hatte während seines Asyls in der ecuadorianischen Botschaft in London zwei Kinder bekommen. Nachdem er dort nun seit 15 Jahren in Haft sitze, solle er nun wenigstens seine „bedingte Freiheit“ wiedererhalten, appellierte Assanges Anwalt an das Londoner Gericht.
Britisches Gericht zeigt USA kalte Schulter - wegen Sorge um Haftbedingungen
Update vom 4. Januar, 14.30 Uhr: Die britische Richterin Vanessa Baraitser hat die Ablehnung des von den USA gestellten Auslieferungsantrages mit dem psychischen Gesundheitszustand Julian Assanges sowie den Haftbedingungen in den USA. Bei einer Auslieferung in die USA drohten Assange „verschiedene strikte Haftbedingungen“, die darauf angelegt seien, „physischen Kontakt“ zu verhindern und „soziale Interaktion und Kontakt mit der Außenwelt auf ein absolutes Minimum zu beschränken“, sagte sie.
Nach Aussagen des Psychiaters Michael Kopelman ist Assange selbstmordgefährdet. Die Richterin erklärte weiterhin, dass die Haftbedingungen in den USA wahrscheinlich zu einer Verschlechterung von Assanges psychischer Verfassung bis hin zum Suizid führen könnten.
Es wird erwartet, dass das Verfahren zunächst in Großbritannien fortgesetzt wird. Die nächsten Instanzen sind das britische Supreme Court und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Darüber hinaus kündigte die Richterin Baraitser an, dass über eine Freilassung Assange auf Kaution am Mittwoch entschieden wird.
USA wollen Assange: Erste Entscheidung über Auslieferung gefallen
Update vom 4. Januar, 12.30 Uhr: Julian Assange und seine Unterstützer können einen Erfolg feiern. Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt. Die britischen Behörden werden Assange aufgrund der Haftbedingungen, die den Wikileaks-Gründern in den USA erwarten, nicht ausliefern. Die USA haben allerdings bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Update vom 3. Januar, 13.08 Uhr: Am Montag (4. Januar) entscheidet sich, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft (siehe Erstmeldung). Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor der Gerichtsentscheidung die britische Regierung im Fall der Fälle zum Eingreifen aufgerufen. „Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern“, sagten Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
„Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist*innen und Whistleblower*innen auf der ganzen Welt“, argumentierten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne).
Dagdelen sagte weiter: „Sollte das Gericht in London tatsächlich eine Auslieferung beschließen, käme dieser Schauprozess, der unter nahezu vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zu einem aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht hochproblematischen Ende. Selbst wenn die Auslieferung juristisch beschieden würde, kann die britische Regierung diese jedoch stoppen und verhindern, dass der Fall Assange eine Blaupause für die Verfolgung unliebsamer Journalisten wird.“ Die Linken-Politikerin will am Montag zur Urteilsverkündung in dem Londoner Gericht sein.
„High-Tech-Terrorist“: Wird Assange an die USA ausgeliefert? Entscheidung naht - es drohen 175 Jahre Haft
Erstmeldung vom 3. Januar, 11 Uhr: London - Schon lange polarisiert Wikileaks-Gründer Julian Assange. Einige sehen ihn als Verfechter der Informationsfreiheit, andere halten ihn für den „gefährlichsten Mann der Welt“, der sich der Justiz zu entziehen versucht. Am Montag verkündet ein britisches Gericht, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Dort soll ihm wegen der Veröffentlichung von 700.000 geheimen US-Dokumenten im Jahr 2010 der Prozess gemacht werden. Dem 49-Jährigen drohen bis zu 175 Jahre Haft.
Wird Julian Assange an die USA ausgeliefert? Wikileaks-Gründer wartet in Londoner Gefängnis auf Entscheidung
Assange wartet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf die Entscheidung über sein Schicksal - unter „unmenschlichen“ Bedingungen, wie der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer anprangerte. Bei seinen letzten Auftritten vor Gericht hatte der Australier verwirrt gewirkt, ein Psychiater bescheinigte ihm Suizidgefahr.
Zuvor hatte sich Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Damit wollte er seine Auslieferung an Schweden und später die USA verhindern. Während er dort festsaß, bekam er mit einer seiner Anwältinnen, der 37-jährigen Südafrikanerin Stella Morris, zwei Kinder. Im April 2019 entzog Ecuader Assange das Aysl, er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen.
Wird Wikileaks-Gründer ausgeliefert? Joe Biden bezeichnete ihn als „High-Tech-Terroristen“
Assange studierte in Melbourne Mathematik, Physik und Informatik, er wurde zu einem erfolgreichen Hacker. Unter dem Pseudonym „Mendax“ - dem lateinischen Wort für „lügnerisch“ - hackte er die Internetseiten der Nasa und des Pentagons.
Zum Staatsfeind für Washington wurde er durch die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks 2010. Der damalige Vizepräsident* Joe Biden* bezeichnete den Australier als „High-Tech-Terroristen“. Assange hatte die Plattform eigenen Aussagen zufolge gegründet, um „die Presse zu befreien“ und Fälle von staatlichem Machtmissbrauch aufzudecken. Einer seiner Biographen bezeichnete ihn einmal als „gefährlichsten Mann der Welt“.
Assange vor Auslieferung? Er verlor bei US-Wahl 2016 an Popularität - Trump: „Ich liebe Wikileaks“
Nachdem Schweden 2010 ein Verfahren wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs gegen Assange einleitete, stellte er sich der Polizei in Großbritannien. Er kam unter Auflagen frei und beantragte im Juni 2012 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn inzwischen fallen gelassen. Die USA* aber halten an ihrem Auslieferungsantrag fest.
Assange hatte allerdings schon an Popularität verloren, bevor Ecuador sich von ihm abwandte - insbesondere seit Wikileaks im entscheidenden Moment des US-Präsidentschaftswahlkampfes* im Jahr 2016 zehntausende E-Mails der Demokratischen Partei* veröffentlichte. Viele von ihnen stammten aus dem Wahlkampfteam von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. „Ich liebe Wikileaks“, verkündete daraufhin der spätere republikanische Wahlsieger Donald Trump.*
Wird Wikileaks-Gründer ausgeliefert? Harter Unterstützerkern bleibt Assange treu
Vorwürfe der CIA, russische Agenten hätten die E-Mails an Wikileaks weitergereicht, weist die Enthüllungsplattform zurück. Der Vorfall nährte jedoch den Verdacht geheimer Absprachen Assanges mit Russland, dessen Enthüllungen oft zum Nachteil der USA sind und der mit dem Kreml-nahen russischen Fernsehsender RT zusammengearbeitet hat.
Ein harter Kern an Unterstützern ist Assange aber weiterhin treu geblieben. Dazu gehören unter anderem Schauspielerin Pamela Anderson sowie mehrere Journalistenverbände. Auch Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD*) forderte bereits seine Freilassung. Ob es dazu kommt oder ob Assange in die USA ausgeliefert wird, das wird nun am Montag entschieden. (kam/afp) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.