Klimaproteste: CDU-Generalsekretär fordert Präventiv-Gewahrsam für Straßen-Blockierer
Wie mit Klima-Aktivisten umgehen, die sich auf Straßen kleben? Die CDU will sie präventiv in Gewahrsam nehmen. Die Linke sieht das anders.
München - Sie kleben sich auf Straßen fest und sorgen so für zweierlei: Kilometerlange Staus und mediale Aufmerksamkeit. Das geht der CDU gegen den Strich, und sie will die Aktivisten am liebsten schon im Vorfeld festsetzen: Angesichts der Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hat Generalsekretär Mario Czaja ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gefordert.
So sagte Czaja: „Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden“, sagte Czaja der Welt am Sonntag. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen, dass Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ dieses Jahr bundesweit bereits mehrere hundert Straßen blockiert hätten.
„Letzte Generation“ lässt Straßenblockaden im Sommer ruhen - aber nur bis Herbst
Zum Teil klebten sich die Aktivisten dabei mit Sekundenkleber auf dem Asphalt fest, damit Polizisten sie nicht abführen können. Auch betonierten sie sich jüngst in Berlin sogar ihre Hände ein. Berlin registrierte laut WamS 149 Blockaden, Hessen 34, Baden-Württemberg 17, Bayern acht, Sachsen fünf, Brandenburg vier, Nordrhein-Westfalen und Bremen drei. Hamburg habe 213 „Aktionen“ der Gruppe registriert, worunter allerdings auch Versammlungen fallen.
Allein in Berlin seien 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet worden. Der Berliner Kurier schrieb am 20. Juli sogar von 800 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Ein Sprecher erklärte der Zeitung, meist laufen die Verfahren auf Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hinaus. Wenn sich die Beschuldigten dagegen wehren, kommt es zum Prozess.
In der vergangenen Woche hatte die „Letzte Generation“ angekündigt, ihre Straßenblockaden über den Sommer ruhen zu lassen. Für den Herbst kündigte die Gruppe aber wieder Aktionen an.
Berliner Linke spricht sich gegen Einmischung in Ermittlungen aus
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der WamS, das Ressort nehme die Ankündigung von neuen Aktionen im Herbst sehr ernst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte zudem einen größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung.
Der Sprecher weiter: „Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.“ Gewaltorientierte Linksextremisten nähmen auch mithilfe von Aktionsbündnissen Einfluss auf die Proteste.
Dagegen will die CDU nun vermehrt und präventiv vorgehen - doch das sehen nicht alle Parteien so: Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. (cg mit dpa)
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