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Landtagswahl NRW: Welche Koalitionen sind möglich?

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Von: Fabian Hartmann

Spannung an Rhein und Ruhr: Die Landtagswahl NRW am 15. Mai 2022 verspricht ein knappes Ergebnis. Welche Koalition sind nach der Wahl theoretisch möglich?

Köln – Nordrhein-Westfalen hat am 15. Mai die Wahl – und so viel steht fest: Die NRW-Landtagswahl könnte spannend werden. GroKo, Schwarz-Grün, Rot-Grün, Ampel, Jamaika, (fast) alles ist drin. Die Umfragen vor der Landtagswahl in NRW sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der oppositionellen SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty.

Fakt ist: Für eine Alleinregierung wird es an Rhein und Ruhr nicht reichen. Und auch das aktuell regierende schwarz-gelbe Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Sowohl Hendrik Wüst als auch Thomas Kutschaty werden sich also einen oder zwei Koalitionspartner suchen müssen. Doch wen? 24RHEIN wirft einen Blick auf mögliche Koalitionsoptionen, lotet Gemeinsamkeiten und Trennendes aus – und zeigt, welche Koalitionen nach der Landtagswahl denkbar sind.

Landtagswahl NRW 2022: Diese Konstellationen sind möglich

SPD und GrüneRot-Grün
CDU und GrüneSchwarz-Grün
SPD, Grüne und FDPAmpel
CDU, Grüne und FDPJamaika
CDU und SPDGroße Koalition

NRW-Landtagswahl live bei 24RHEIN

24RHEIN berichtet am 15. Mai 2022 live über die NRW-Landtagswahl – alle Infos, Hochrechnungen und Ergebnisse gibt es im Newsticker. Auch alle Ereignisse zur NRW-Wahl in Köln werden live begleitet.

Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in NRW: Rot-Grün – Bündnis aus SPD und Grünen

Sie sahen sich lange Zeit als natürliche Koalitionspartner. SPD und Grüne können miteinander. Vor allem in der Sozial- und Schulpolitik gibt es Gemeinsamkeiten. Zuletzt regierten sie von 2010 bis 2017 in NRW. Doch ein rot-grünes Bündnis ist diesmal kein Selbstläufer. Dafür ist die Ökopartei inzwischen zu selbstbewusst.

Der grüne Balken dürfte am Sonntag nach oben schnellen. Zuletzt kam die Partei von Spitzenkandidatin Mona Neubaur auf 18 Prozent. Damit hätten die Grünen ihr Ergebnis von 2017 (6,4 Prozent) fast verdreifacht. Spitzenkandidatin Neubaur hat deutlich gemacht, dass für sie in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen allein die Inhalte zählen.

Wie wahrscheinlich Rot-Grün ist: Je näher die SPD an die CDU rückt – oder gar an ihr vorbeizieht –, desto wahrscheinlicher wird Rot-Grün. Allein schon, weil der linke Parteiflügel der Grünen Druck machen wird. Aber: Bei der Landtagswahl 2017 kassierte die SPD mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in NRW seit 1947. Diesmal dürfte es noch magerer ausfallen. Ob die Grünen einem (klaren) Wahlverlierer in die Staatskanzlei verhelfen wollen, ist fraglich. Zumal die CDU der Ökopartei weit entgegenkommen dürfte, um an der Macht zu bleiben. Klar scheint aber schon jetzt: An den Grünen führt diesmal kein Weg vorbei.

Koalitionen nach der Landtagswahl in NRW: Schwarz-Grün – Bündnis aus CDU und Grünen

Ein schwarz-grünes Bündnis ausgerechnet im Industrieland NRW? Was lange Zeit undenkbar erschien, könnte diesmal Realität werden. Denn: Die CDU weiß, dass es mit der FDP aller Voraussicht nach für eine gemeinsame Koalition nicht reichen wird. Und längst hat sich die Partei im Umgang mit den Grünen locker gemacht.

Was für Schwarz-Grün spricht: Zweierkoalitionen sind stabiler und einfacher zu bilden als Dreierbündnisse. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte den Grünen zuletzt Avancen gemacht: So hob der Regierungschef immer wieder den Umweltschutz und die Bewahrung der Schöpfung als politische Ziele hervor. Wie die Grünen peilt Wüst den Kohleausstieg bis 2030 an. 

Nicht zu vergessen: Der Ministerpräsident regiert NRW erst seit Oktober 2021. Sollte er am Sonntag scheitern, ist seine politische Karriere vorbei. Das dürfte die Kompromissbereitschaft erhöhen. Sollte Wüst sich aber in Düsseldorf halten, empfiehlt er sich für Höheres – zum Beispiel als nächster Unions-Kanzlerkandidat. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz – ebenfalls ein Nordrhein-Westfale – hat großes Interesse daran, dass NRW schwarz bleibt. Das Opponieren im Bundesrat gegen die Ampel wäre damit leichter. Und eine Niederlage in NRW würde auch Merz angelastet. Zuletzt sprach sich der CDU-Chef für ein schwarz-grünes Bündnis aus.

Wie wahrscheinlich Schwarz-Grün ist: Auch wenn die ideologischen Gräben zwischen Schwarz und Grün längst nicht mehr so tief sind wie in der Vergangenheit, heißt das aber nicht, dass es automatisch zur Koalition kommt. Insbesondere der linke Flügel der Grünen und die Grüne Jugend dürften große Probleme mit einem solchen Bündnis haben – vor allem, wenn es rechnerisch auch für Rot-Grün reichen sollte.

Landtagswahl und mögliche Koalitionen: Ampel – Bündnis aus SPD, Grünen und FDP

Der Bund als Blaupause für NRW: Manch einem Genossen zwischen Rhein und Ruhr könnte das Recht sein. Und hinter den Kulissen laufen bereits erste Vorbereitungen für die Ampel. Wie der Westfälische Anzeiger berichtet, habe es bereits Gespräche zwischen ranghohen Vertretern von SPD und FDP gegeben, um ein solches Bündnis auszuloten.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty macht keinen Hehl daraus, dass er auch als Zweitplatzierter versuchen will, eine Regierung zu bilden. Das sei nicht verboten, sagte er dem Tagesspiegel. „Es geht darum, eine stabile Mehrheit im Parlament für eine eigene Regierung zu organisieren, wenn es rechnerisch möglich ist“, so Kutschaty.

Wie wahrscheinlich die Ampel ist: Sollten Schwarz und Grün nicht zusammen finden, könnten die Zeichen in Düsseldorf auf Ampel stehen. Was im Bund geklappt hat, sollte auch auf Landesebene möglich sein. Zumal das Regieren in Berlin so leichter werden dürfte. NRW verfügt über sechs Stimmen im Bundesrat – Widerstand gegen Berliner Gesetze wäre bei einer Ampel in Düsseldorf nicht zu erwarten.

Bei SPD und FDP geht man davon aus, dass die Grünen eher bereit wären, in die Ampel einzutreten, als den Weg nach Jamaika zu gehen.

NRW-Landtagswahl: Mögliche Koalition Jamaika – Bündnis aus CDU, Grünen und FDP

Grüne und FDP als Königsmacher. Das würde auch für Jamaika gelten. Für die kleinen Parteien wird es darauf ankommen, in welchem Bündnis sie am meisten durchsetzen können. Rechnerisch möglich ist Jamaika laut der letzten Umfragen allemal.

Für die Union wäre es die einzige Option, auch in einem Dreierbündnis weiterhin den Ministerpräsidenten zu stellen. Das erhöht die Kompromissbereitschaft. Vor allem die Grünen müssten überzeugt werden.

Wie wahrscheinlich Jamaika ist: Vermutlich dürfte am Ende das Wahlergebnis der CDU eine entscheidende Rolle spielen: Liegt die Partei von Ministerpräsident Wüst nur hauchdünn vor der SPD, könnten die Grünen geneigt sein, eher eine Regierung mit den Genossen zu bilden – und die FDP ins Boot zu holen.

Koalitionsoptionen der Landtagswahl in NRW: Große Koalition – Bündnis aus CDU und SPD

NRW ist politisch besonders. Bislang waren weder lagerübergreifende Koalitionen noch Bündnisse von CDU und SPD notwendig. In der Geschichte des Landes gab es nur Alleinregierungen, rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalitionen. Sowohl SPD als auch CDU werden auch diesmal versuchen, eigene Mehrheiten zu organisieren.

Wie wahrscheinlich die GroKo ist: Selbst wenn es für ein Zweierbündnis nicht reichen sollte, stehen immer noch die Optionen Ampel oder Jamaika bereit. Rechnerisch wäre die Große Koalition natürlich möglich. Sie ist aber unrealistisch.

Landtagswahl in NRW 2022: Welche Rolle spielen AfD und Linke?

Keine. Beide Parteien werden zur Regierungsbildung nicht benötigt – und mit der AfD will ohnehin niemand koalieren. Dem neuen Landtag dürfte sie trotzdem angehören. Anders als die Linke. Auch in NRW macht sich deren politischer Niedergang bemerkbar. Zuletzt lag die Partei in Umfragen bei drei Prozent. Seit Monaten schon dümpelt die Linke unter der Fünfprozent-Hürde. Ein Einzug in den Düsseldorfer Landtag ist damit unwahrscheinlich.

Landtagswahl NRW 2022: Warum ist sie auch bundespolitisch so wichtig?

NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. 13 Millionen Menschen stimmen hier über den neuen Landtag ab. Nicht umsonst wird der Urnengang im Westen auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Auch wenn jede Landtagswahl naturgemäß eine regionale Komponente hat: Gerade NRW gilt als Stimmungstest für den Bund. Und damit vor allem für die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

NRW hat die Wucht, auch bundespolitische Beben auszulösen. Das letzte Mal kam es im Jahr 2005 so. Als die SPD unter ihrem damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück die Wahl verlor, setzte Kanzler Gerhard Schröder in Berlin alles auf eine Karte und kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Der Rest ist Geschichte.

Bei aller Dramatik: Das wird diesmal nicht passieren. Doch auch Olaf Scholz wird am Sonntag ganz sicher gebannt nach Düsseldorf schauen.

NRW Landtagswahl 2022: Umfragen, Wahl-Regeln, Prognose – alle Infos im Überblick

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