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Koalitionsverhandlungen NRW: Lehrer-Gewerkschaft stellt acht „Mindestanforderungen“

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Von: Oliver Schmitz

In NRW laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grüne. Klima-Aktivistin Luisa Neubauer übt Kritik, der NABU macht einen Vorschlag.

Update vom 3. Juni, 10:01 Uhr: Der News-Ticker ist beendet.

Update vom 2. Juni, 12:46 Uhr: Im Zuge einer möglichen schwarz-grünen Koalition hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW klare Forderungen an die mögliche neue Landesregierung gestellt. „Herr Wüst wünscht sich eine Koalition, geprägt von Respekt und Vertrauen. Genau das ist auch die einzig richtige Haltung für den Umgang mit Lehrkräften und pädagogischem Personal. Die vergangenen Jahre waren sehr unruhig. Wir brauchen endlich Ruhe und Zeit“, sagt Stefan Behlau, Vorsitzender der Gewerkschaft für Lehr- und Erziehungspersonal.

Dafür hat der VBE konkret acht „Mindestanforderungen“ formuliert:

Grundsätzlich fordert der VBE bessere Bezahlung, mehr Zeit und vor allem mehr Lehrkräfte.

Koalitionsverhandlungen NRW: NABU fordert „Sofortprogramm Biologische Vielfalt“

Update vom 1. Juni, 20:13 Uhr: Zum Start der Koalitionsverhandlungen in NRW hat der Naturschutzbund (NABU) einen „Appell Richtung Schwarz-Grün“ veröffentlicht. „NRW braucht ein Sofortprogramm Biologische Vielfalt“, erklärte der NRW-Landesverband am Mittwochabend. Aufgabe der neuen Landesregierung sei es, „nicht nur die Klimakrise, sondern auch den Artenverlust ins Visier zu nehmen“. Auf seiner Website veröffentliche der NABU NRW mehrere konkrete Vorschläge, was dieses Sofortprogramm umfassen könnte beziehungsweise sollte. Dazu gehört unter anderem der Schutz von Flächen in NRW.

Koalitionsverhandlungen NRW: Luisa Neubauer kritisiert Grüne und CDU

Update vom 1. Juni, 17:34 Uhr: Direkt zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in NRW müssen Grüne und CDU ersten Tadel mit Tragweite einstecken. Denn die bekannte Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat den Umgang mit dem Abriss-bedrohten Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler kritisiert. Der Grüne Landesvorsitz würde die Zukunft von Lützerath „herunterspielen“, schrieb sie am Dienstagabend auf Twitter.

Bei der CDU sieht sie die Teilnahme von Romina Plonsker an den Koalitionsverhandlungen kritisch. Denn die Politiker sitzt im RWE-Aufsichtsrat und nimmt gleichzeitig an der Arbeitsgruppe 1 „Klimaschutz, Energie, Wirtschaft“ teil. Diese Tatsachen kommentierte Neubauer sarkastisch mit „Was soll da noch schief gehen?“.

Koalitionsverhandlungen NRW: Neubaur dämpft Erwartungen – „realitisch genug“

Update vom 1. Juni, 14:05 Uhr: Nach dem ersten Verhandlungstag für eine schwarz-grüne Koalition in NRW, hat Mona Neubaur die Erwartungen etwas gedämpft. „Ich bin realistisch genug zu wissen, dass das viel vertrauliche Arbeit braucht“, sagte die Grüne-Verhandlungsführerin am Mittwoch (1. Juni) im Bezug auf die Koalitionsbildung mit der CDU. Zeitgleich zeigte sie sich aber optimistisch, dass man „gute, neue Wege für NRW“ finden könne.

Koalitionsverhandlungen in NRW gestartet: Wann gibt es ein Ergebnis?

Update vom 31. Mai, 19:50 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen in NRW sind gestartet. Beim Auftakttreffen kamen mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter der Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur zusammen. Erste Ziele stehen schon fest: Laut Sondierungspapier gehe es vor allem um Klimaschutz. Aber auch Bildung und innere Sicherheit sollen eine große Rolle spielen. Details sollen nun von verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeitet werden.

Einen konkreten Zeitrahmen für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen nannten Wüst und Neubaur nicht. „Dieser Weg entsteht beim Gehen, und wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen für ein gutes Ergebnis für das Land“, sagte Wüst. Neubaur sagte, man werde „mit der notwendigen Sorgfalt, aber auch der gebotenen Geschwindigkeit jetzt in der Tiefe Lösungen finden“.

NRW-Koalitionsverhandlungen: Das steht im Sondierungspapier von Schwarz-Grün

Koalitionsverhandlungen in NRW gestartet – Neubaur optimistisch, Wüst kryptisch

Neubaur und Wüst zeigten sich beim Eintreffen am Verhandlungsort im Künstlerverein Malkasten optimistisch. „Wir haben am Wochenende auf einem kleinen Parteitag richtig Rückenwind dafür bekommen, dass wir jetzt zusammen mit den Verhandlerinnen und Verhandlern der CDU ans Eingemachte gehen“, sagte Neubaur. Wüst sagte, es gehe bei dem Koalitionsvertrag „weniger um ein großes Kunstwerk, sondern um politisches Handwerk“.

Koalitionsverhandlungen in NRW: Grüne haben auch Bundespolitiker im Team

Update vom 31. Mai, 12:38 Uhr: Auch die Grünen haben ihr Team für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in NRW angekündigt. Zu der Hauptverhandlungsgruppe gehören folgende Politikerinnen und Politiker:

Das komplette Hauptverhandlungsteam der Grünen übernimmt jeweils auch die Leitung einer der Arbeitsgruppen. Unter anderem leitet Mona Neubaur die wichtige Arbeitsgruppe 1 „Klimaschutz, Energie, Wirtschaft“. Weitere bekannte Namen im Verhandlungsteam der Grünen sind:

Koalitionsverhandlungen in NRW: CDU stellt Team mit Spahn und Karliczek auf

Update vom 31. Mai, 11:25 Uhr: Vor dem Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU haben die Christdemokraten ihr Team für diese Gespräche vorgestellt. Demnach gibt es eine Steuerungsgruppe, die aus folgenden Mitgliedern besteht und die Verhandlungen auf Parteienseite koordinieren soll:

Diese fünf Mitglieder der Steuerungsgruppe stehen insgesamt 13 Facharbeitsgruppen vor, die sich um verschiedene Themenfelder wie Klimaschutz, Digitalisierung, Arbeit und Soziales oder Integration kümmern sollen. Und in diesen Gruppen findet man einige der bekanntesten Politikerinnen und Politiker der Partei: Der ehemalige Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn beispielsweise gehört als Leiter der Arbeitsgruppe „Klimaschutz, Energie und Wirtschaft“ an. Doch auch weitere, prominente Namen sind auf der Liste zu finden. Ein kleiner Überblick (Auszug):

NRW: Koalitionsverhandlungen starten – bei diesen Themen könnte es haken

Update vom 31. Mai, 9:50 Uhr: Am Dienstagnachmittag (31. Mai) gegen 14 Uhr geht es los: Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen starten. Facharbeitsgruppen sollen in dieser Woche beginnen, bei den wichtigsten Themen möglichst konkret auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, hieß es aus Kreisen beider Parteien. Falls das gelingt, würde damit das erste schwarz-grüne Bündnis Nordrhein-Westfalens geschmiedet.

Spitzengremien von CDU und Grünen hatten Koalitionsverhandlungen am Sonntag auf Grundlage eines zwölfseitigen Sondierungspapiers zugestimmt, dass 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten in der vergangenen Woche zusammengestellt hatten. Das Papier trägt die Handschrift beider Parteien, lässt in seiner Kürze aber noch viel Interpretationsspielraum, den zahlreiche Interessenverbände als „schwammig“ beklagen. So dürfte bei einigen Themen noch nachverhandelt werden.

Gerade im Bereich innere Sicherheit werden CDU und Grüne sich weiter aufeinander zubewegen müssen. Während die CDU in ihrem Wahlprogramm sehr entschieden auf Kriminalitätsbekämpfung mit erweiterten Polizeibefugnissen setzt und sich ausdrücklich die Clankriminalität vorknöpft, sind die Grünen hier deutlich zurückhaltender. „Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung“ und Software zur Erkennung biometrischer Merkmale lehnen sie ebenso ab wie die Ausstattung der Polizei mit Tasern. Polizeirechtsverschärfungen von 2018 möchten sie ihrem Wahlprogramm zufolge korrigieren.

Schwarz-Grün in NRW: Viele Forderungen vor Koalitionsverhandlungen – Kritik an CDU

Update vom 30. Mai, 13:15 Uhr: Am Dienstagnachmittag (31. Mai) ab 14 Uhr geht es für CDU und Grüne in die erste Runde, die Koalitionsverhandlungen in NRW. Im Vorfeld richten zahlreiche Interessengruppen Forderungen an die beiden Parteien. Verbände für Umweltschutz und für erneuerbare Energien forderten ebenso wie der Verband kommunaler Unternehmen ein „Ende der Windenergie-Blockade“. Der Mieterbund pochte auf mehr bezahlbaren Wohnraum.

Das Bündnis „Eine Schule für alle“ verlangt „den schrittweisen Umbau vom selektiven zu einem inklusiven Schulsystem, in dem alle Kinder lange mit- und voneinander lernen können“. Der Verband Lehrer NRW will, „dass insbesondere die Christdemokraten die Bildungspolitik nicht so stiefmütterlich behandeln, wie das in der abgewählten schwarz-gelben Koalition der Fall war“.

IDZRW-Montage: Links Mona Neubaur (Grüne) und rechts Hendrik Wüst (CDU). Beide am lächeln.
Monau Neubaur (l., Grüne) und Hendrik Wüst (r., CDU) verhandeln den Koalitionsvertrag für die neue NRW-Landesregierung aus. (IDZRW-Montage) © Sven Simon/Imago & Political-Moments/Imago

Schwarz-Grün in NRW: Koalitionsverhandlungen starten – wie es jetzt weitergeht

Erstmeldung vom 30. Mai: Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt darum, eine neue Landesregierung zu bilden, was auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben wird. Als Wahlsieger streben die CDU und die Grünen ein Bündnis an. Die Spitzenkandidaten und Landeschefs Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) sind optimistisch, dass es klappen wird – doch sicher ist eine Koalition noch nicht.

NRW: CDU und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl NRW starten CDU und Grüne die ersten Koalitionsverhandlungen in NRW. Bereits am Dienstag (31. Mai) – also einen Tag vor der ersten Sitzung des neuen Landtags – soll es losgehen. Parteigremien hatten am Sonntag (29. Mai) einstimmig für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland NRW die erste Koalition dieser Art.

Entscheidungsgrundlage für das gemeinsame Ja war ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem beide Parteien in der vergangenen Woche gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. Daran hatten insgesamt 22 Landespolitiker unter Leitung von Hendrik Wüst und Mona Neubaur gearbeitet. Es wird erwartet, dass diese Kern-Delegationen, zu denen die wichtigsten Führungspersönlichkeiten beider Parteien zählen – in der CDU mehrere einflussreiche Minister – in dieser Zusammensetzung weiter verhandeln werden, unterstützt von Arbeitsgruppen für alle Themenbereiche.

Koalition in NRW: Ampel-Regierung noch möglich – wenn Schwarz-Grün scheitert

Rein rechnerisch wäre zwar auch eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung mit Grünen und FDP möglich. Diese Option käme allerdings erst ins Spiel, falls CDU und Grüne sich nicht auf eine Koalition einigen könnten. Nach den klaren Signalen vom Wochenende scheint diese Variante aber in noch weitere Ferne gerückt.

Wüst sprach von einer „insgesamt tragfähigen Grundlage“ auf dem Weg zu einer stabilen Regierung für NRW. Neubaur unterstrich vor rund 100 Delegierten auf dem kleinen Parteitag in Essen: „Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen finden.“ (os mit dpa) Tipp: Fair und verlässlich informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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