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SPD-Pleite in NRW: Roter Alarm für Kanzler Scholz

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Von: Thomas Kemmerer

Olaf Scholz, NRW-Fahne, schlechtes Wahlergebnis Wahlbalken Landtagswahl NRW 2022
Olaf Scholz: Seine SPD verliert in NRW (Montage). © dpa & Spotshop / Imago

NRW-Wahl: Die Bürgerinnen und Bürger geben der CDU und den Grünen in Zeiten von Krieg und Krise einen deutlichen Vertrauensvorschuss – und der SPD eine deutliche Ohrfeige. Der Kommentar zur Landtagswahl.

Die Braut ist wunderschön. Das Land Nordrhein-Westfalen mit seinen Menschen, Orten, Traditionen. Nun buhlten vorneweg zwei Politiker vom Typ Schwiegersohn um die Gunst der Braut: Amtsinhaber Hendrik Wüst von der CDU kannte man schon ein bisschen und auch SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty gab sich durchaus sympathisch. Zwei Kandidaten also ohne große Makel: freundlich, in NRW verwurzelt, nicht zu laut.

Die Ausgangslage, so könnte man meinen, war für beide gleich. Bis zuletzt lieferten sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide gaben sich siegessicher, doch vielleicht hat das Team Kuschaty den Einfluss der Bundespolitik ziemlich deutlich unterschätzt.

Der Politikstil eines Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mag seine Fans haben, die Masse ist es ganz offenbar nicht. Jedenfalls nicht in einer Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht.

Dazu kommt: In der Ukraine herrscht ein blutiger Krieg und der Kanzler und seine Partei schützen eine Verteidigungsministerin, die ihrem Amt so deutlich nicht gewachsen ist. Es geht nicht um Stöckelschuhe oder Helikopterflüge – Christine Lambrecht ist das Opfer ihrer eigenen Fehlbesetzung, nicht von irgendwelchem Kampagnen.

Wer glaubt, dass Bürgerinnen und Bürger das Geschlitter einer Verteidigungsministerin Lambrecht einfach so hinnehmen, während an der Grenze zur NATO der Ukraine-Krieg die Welt in Atem hält, hat in der SPD-Bubble wohl den Kontakt zu den Menschen verloren. Auch Christine Lambrecht hat zur Niederlage von Thomas Kutschaty und dem schlechtesten Ergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Kutschaty und seine NRW-SPD konnten dies nicht überdecken, dafür war sie im Wahlkampf zu blass.

Mögen die einen von der Bundesverwandtschaft nach unten gezogen werden, so können andere von ihren Bundespolitikern profitieren – die Grünen in NRW um Spitzenkandidatin Mona Neubaur: Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck sind die Stars der Ampelkoalition in Berlin, zeigen sich krisenfest.

Habeck und Baerbock stehen für Antworten auf die drängendsten Fragen der Zukunft: Klimawandel, Gerechtigkeit und ganz neu: Realismus und Sicherheit. Für viele, die mit der Politik der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung oder mit dem Agieren von SPD und FDP im Bund nicht zufrieden waren, bildeten die Grünen auf einmal eine wählbare Alternative.

In dieser Gemengelage hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst clever agiert. Sein Vorteil: Auf der einen Seite ist er der Amtsinhaber, auf der anderen Seite wurde das Kabinett aber noch vom späteren glücklosen Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgestellt. So entstand Raum für eine unterschwellige Distanz zu allem, was vielleicht nicht so gut lief.

Privat gab Hendrik Wüst den jungen Familienvater, im Amt den jungen Landesvater, der für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sorgt, den Klimawandel als Gefahr erkennt, das Thema Sicherheit mit Innenminister Herbert Reul geschickt zu bespielen weiß – und wenn‘s sein muss auch eine unglücklich agierende Ministerin Ursula Heinen-Esser von heute auf morgen fallen lässt. Und vielleicht war es auch sein Glück, dass die CDU gerade nicht den Bundeskanzler stellt.

Die FDP, die 2017 unter großem Jubel in NRW zulegte und Teil der Landesregierung wurde, halbierte diesmal ihr Ergebnis.. Sie wird auf Landesebene eher mit dem verkorksten Agieren von Bildungsministerin Yvonne Gebauer während Corona in Zusammenhang gebracht, als mit den Erfolgen der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Rückenwind von den Bundes-Liberalen – immerhin Teil der Bundesregierung – war nicht zu erwarten.

Was bedeutet die Landtagswahl also für das Bundesland und für Deutschland? Viele Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen haben ein Signal gesetzt: Vertrauen in die CDU – und in die Grünen. Die SPD, die in diesen schwierigen Zeiten den Bundeskanzler stellt, hat vom Wähler einen deutlichen Hinweis bekommen: So kann es nicht weitergehen und es muss gehandelt werden. Mehr Empathie für die Sorgen der Menschen, eine bessere Kommunikation und die Neubesetzung des Verteidigungsressorts wären ein Anfang. (kem/IDZRW)

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