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Wüst über NRW-Wahl: „Wähler haben klares Wort gesprochen“

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Von: Fabian Hartmann

Die NRW-Wahl hat einen klaren Sieger: Hendrik Wüst (CDU). Über mögliche Koalitionen will er jedoch noch nicht reden. Gibt es erste Tendenzen?

Köln – Hendrik Wüst lächelt die Frage einfach weg. Koalitionsverhandlungen? Führt er nicht im TV. Auch nicht im Haus und Hof-Sender WDR, wo am Sonntagabend die Spitzenkandidaten der Parteien in der „Düsseldorfer Runde“ zusammenkamen. „Es ist heute nicht der Abend, um das zu tun“, sagte Wüst.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, rund 13 Millionen Menschen waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das Ergebnis – deutlicher als in den Umfragen vorhergesagt. Es gibt zwei Sieger: Zuerst natürlich Hendrik Wüst, der Ministerpräsident. Seine Partei, die CDU, holte laut Hochrechnungen 35,8 Prozent. Zweiter Gewinner sind die Grünen, die mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur auf 18,1 Prozent kamen. Die SPD erhielt 26,6 Prozent der Stimmen.

NRW-Wahl: Ergebnis – Hochrechnung (ARD) von 22:55 Uhr

ARD/infratest dimapCDUSPDGrüneFDPAfDLinkeSonstige
22:55 Uhr35,8 %26,6 %18,1 %5,8 %5,5 %2,1 %6,1 %

Landtagswahl in NRW: Tun sich CDU und Grüne zusammen?

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst.
Hat gut lachen: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). © Boris Roessler/dpa

Und natürlich lautet die spannende Frage nun: Tun sich die Wahlsieger zusammen? Bilden ausgerechnet Schwarze und Grüne im Kohle- und Industrieland NRW eine Koalition? Gut möglich. Nur sagen wollte das im WDR niemand. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur ließ keine Präferenz erkennen. „Wir brauchen eine Koalition auf der Höhe der Zeit“, sagte sie. „Beim Klimaschutz muss endlich etwas passieren“. Vor allem Energie aus Sonne und Wind will die Ökopartei in NRW ausbauen.

Interessant waren in der WDR-Runde die Zwischentöne. Auch Neubaur sagte: „NRW muss Industrieland bleiben“. Das klang schon fast wie bei Ministerpräsident Wüst, der gleich mehrmals betonte, dass die „Aussöhnung von Umweltschutz und Industrie“ das größte politische Ziel sei, die Herausforderung der Zukunft schlechthin. Es sind Sätze, die man bei den Grünen gerne hört. Dass Neubaur die Polizei lobt, dürfte der CDU hingegen gefallen. „Wir brauchen eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei, das ist in unserem Interesse“, sagte sie.

NRW-Wahl: Ampel als Hoffnung für Kutschaty (SPD)?

Nein, ein schwarz-grüner Flirt war es noch nicht, was die Wähler im TV zu sehen bekamen. Aber erkennbare Lockerungsübungen. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will zwar seine Hoffnung auf ein Regierungsamt noch nicht aufgeben. „Natürlich will ich meine Inhalte umsetzen“, sagte er. Doch auch Kutschaty weiß: Es gibt nur eine Hoffnung – und die heißt Ampel.

Landtagswahl NRW: Stamp (FDP) über „bitteren Tag“

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp schlug die Tür zwar nicht zu. Doch auch er sagte: „Mit unserem Ergebnis sind wir nicht in der Position, jetzt übers Regieren zu sprechen“. Die Liberalen wurden am Sonntag vom Wähler abgestraft, letzte Hochrechnungen sahen die Partei bei 5,6 Prozent. „Das ist ein ganz, ganz bitterer Tag für die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen, aber auch für mich persönlich, denn ich bin der Spitzenkandidat, es ist mein Ergebnis“, sagte Stamp. Der FDP-Politiker zeigte sich selbstkritisch und reflektiert in der Runde – es war ein Auftritt, der zumindest auf das Sympathie-Konto eingezahlt haben dürfte.

NRW-Wahl: Niedrige Wahlbeteiligung – Suche nach Gründen

Die FDP dezimiert und die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis in der Geschichte von NRW. Sowohl Kutschaty als auch Stamp wissen, dass das nicht die Grundlage einer erfolgreichen Koalition sein kann. Die Ampel wird in Düsseldorf eher nicht blinken. Joachim Stamp wagte eine Prognose: CDU und Grüne finden zusammen. „Ich gehe davon aus, dass die beiden miteinander koalieren werden“, sagte der Integrationsminister.

Das schlechte Ergebnis der SPD dürfte auch mit der niedrigen Wahlbeteiligung zu tun haben. Sie lag nur bei 56 Prozent. „Es ist uns nicht gelungen, unsere Wähler zu mobilsieren“, sagte Kutschaty. Ob er daraus Konsequenzen ziehe? Man werde das Ergebnis analysieren, sagte Kutschaty nur.

Für die Regierungsbildung in NRW nicht gebraucht wird die AfD. Deren Spitzenkandidat Markus Wagner war in der Düsseldorfer Runde bemüht, das Wahlergebnis als Erfolg zu verkaufen. „Die AfD ist zum zweiten Mal in den Landtag eingezogen, das ist historisch“, sagte Wagner. Als größten Erfolg sieht er es an, seine Fraktion zusammengehalten zu haben. „Das wird mir auch diesmal gelingen“, so Wagner. Fundamentalopposition werde es nicht geben, seine Partei sei konstruktiv.

NRW-Wahl: Hendrik Wüst unterstreicht Regierungsauftrag

Am Ende der Sendung wird Ministerpräsident Hendrik Wüst noch gefragt, mit wem er heute zuerst telefoniere. Mit CDU-Parteichef Friedrich Merz oder Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch diese schwarz-grüne Anspielung beantwortet Wüst in typischer Wüst-Manier. Er habe sein Handy nicht dabei und müsse dann erstmal schauen, wer ihn angerufen habe. Auch wenn die Spitzenkandidaten bei der Frage nach Koalitionen erwartungsgemäß schmallippig waren, bleibt doch ein Satz von Hendrik Wüst hängen. „Die Wähler haben ein klares Wort gesprochen, wer vorne liegt und den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat“. Thomas Kutschaty wird genau hingehört haben. (fh) Tipp: Fair und verlässlich informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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