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Landtagswahl NRW: FDP schießt gegen Grüne – „dürfen keinen Einfluss haben“

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Von: Oliver Schmitz

Landtagswahl NRW: Alle News zur Wahl am 15. Mai 2022. Die FDP hat den Grünen Verharmlosung von Rocker- und Clankriminalität vorgeworfen.

Düsseldorf – Wer soll Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren regieren? Entscheiden wird sich das am 15. Mai, wenn NRW einen neuen Landtag wählt. Alle News zur Landtagswahl kompakt zusammengefasst.

Landtagswahl NRW 2022: Kutschaty schenkt Wüst „Tonie“-Figur für Tochter – mit eigenen Geschichten

Update vom 13. Mai 2022, 17:21 Uhr: Launige Geste im Endspurt des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat seinem Konkurrenten Hendrik Wüst (CDU) nach dem TV-Duell der beiden am Donnerstagabend eine Hörspielfigur geschenkt. Die „Tonie“-Figur sei für Wüsts einjährige Tochter, so Kutschaty. Wie ein SPD-Sprecher am Freitag erläuterte, befinden sich darauf vier von Kutschaty selbst eingesprochene „unparteiisch kindgerecht“ aufgezogene Geschichten zu Themen wie Bildungsgerechtigkeit. Die Figur sieht auch aus wie Kutschaty – mit Brille und Bart.

Wie ein WDR-Reporter, der Zeuge der Übergabe wurde, bei Twitter berichtete, sagte Wüst daraufhin zu seinen Begleitern: „Ey, warum haben wir sowat nicht?“ Alle hätten gelacht. Die SPD hat nach Angaben des Sprechers 100 der Hörspielfiguren produzieren lassen, die intern an engste Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer mit Kindern verteilt worden seien.

Landtagswahl NRW 2022: FDP will, dass Grüne „keinen Einfluss auf innere Sicherheit haben“

Update vom 13. Mai 2022, 14:09 Uhr: In einem Wahlwerbe-Post auf Twitter hat die FDP scharfe Kritik an den Grünen geübt. Diese würden Schießereien von Rocker- & Clankriminalität für „aufgebauscht“ halten. „Deshalb dürfen Grüne keinen Einfluss auf die innere Sicherheit haben“, schrieb der Landesverband anschließend. Nach Meinung der Freien Demokraten sei NRW zwar sicherer geworden, „aber nicht sicher genug.“

Landtagswahl NRW 2022: So stehen die Chancen für Europapartei „Volt“ in den Landtag einzuziehen

Update vom 12. Mai 2022, 18:30 Uhr: Die Kleinpartei „Volt“ hat große Ziele: Bei der Landtagswahl in NRW möchte sie ins Düsseldorfer Parlament einziehen. Punkten will sie dabei mit ihrem Programm, was klar pro-europäisch ausgerichtet ist. Denn Volt NRW ist Teil der überstehenden Europapartei Volt. Die politische Ausrichtung ist sozialliberal, man setzt auf Themen wie: Klimaschutz, Bildungspolitik, Transparenz, soziale Teilhabe – und natürlich das Bekenntnis zu einem vereinten Europa. In einzelnen Städten wie Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen, Münster, Paderborn und Siegen hat es Volt bereits in die Stadträte geschafft. So realistisch sind die Chancen von Volt bei der Landtagswahl in NRW.

NRW Landtagswahl 2022: Umfragen, Wahlprogramme, Briefwahl – alle Infos im Überblick

Landtagswahl NRW 2022: Kutschaty und Wüst im WDR – Schlagabtausch im TV-Duel

Update vom 12. Mai 2022, 10:30 Uhr: Am Donnerstagabend, 12. Mai, liefern sich die beiden Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) um 20:15 Uhr in der WDR-„Wahlarena“ einen Schlagabtausch. Wüst und Kutschaty werden dann 75 Minuten lang im TV-Duell von den WDR-Chefredakteurinnen Ellen Ehni und Gabi Ludwig live zu Themen der Landespolitik befragt. Eine „Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten aller fünf Landesparteien hatte bereits vergangene Woche stattgefunden.

Wahl NRW: Rennen zwischen CDU und SPD – Grüne laut Umfragen drittstärkste Kraft

Update vom 11. Mai 2022, 16:30 Uhr: Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der SPD, kämpft auch um Stimmen potenzieller Grün-Wähler. „Die Umfragen zeigen: Rot-Grün liegt klar vor Schwarz-Gelb. Doch wer eine SPD-geführte Regierung haben will und kein „Weiter so“ mit der CDU, muss dann auch die SPD wählen. Das ist spielentscheidend“, sagte Kutschaty. Tatsächlich würde es jüngsten Umfragen zufolge auf eine knappe oder gar keine Mehrheit für Rot-Grün hinauslaufen. Würden sich die Grünen hingegen mit den Christdemokraten zusammentun, könnten sie – wenn die Demoskopen recht behalten – eine Koalition bilden.

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte am Dienstag: „Je stärker die Grünen sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es für eine Zweier-Konstellation reichen wird.“ Mit wem sie lieber koalieren würde, verriet Neubaur nicht.  Wie aktuelle Umfragen zeigen, liefern sich die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und die SPD mit Spitzenkandidat Kutschaty ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen wären laut den Umfragen die drittstärkste Kraft – mit großem Abstand zur FDP.

Landtagswahl NRW: Deutlich mehr Briefwähler in großen Städten – Rekord in Köln

Update vom 11. Mai 2022, 10:35 Uhr: Vor der Landtagswahl in NRW haben viele Bürgerinnen und Bürger bereits per Briefwahl abgestimmt. Viele große Städte in Nordrhein-Westfalen verzeichneten dabei im Vorfeld der Wahl deutlich mehr Briefwahlanträge als bei der Landtagswahl 2017. So gingen in Düsseldorf mit etwa 123.668 Briefwahlanträgen bereits bis zum 6. Mai mehr Anträge beim Wahlamt ein als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.

Köln meldete einen Briefwahl-Rekord. Demnach hätten bisher etwa 254.000 Menschen schon die Briefwahl dort beantragt, so viele wie nie zuvor bei einer Landtagswahl, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Rund 65 Prozent der Unterlagen seien zudem bereits zurückgeschickt worden. Insgesamt gibt es in Köln etwa 730.000 Wahlberechtigte. Dortmund, Essen und Bielefeld verzeichneten ebenfalls einen Anstieg der Briefwähler.

LTW in NRW: Kutschaty verrät seinen Musikgeschmack – und sendet eine wichtige Botschaft

Update vom 10. Mai 2022, 20:31 Uhr: Im WDR plauderte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty am Dienstag, 10. Mai, über seinem persönlichen Musikgeschmack. „Grönemeyer, Queen... wer in den 80ern aufgewachsen ist, den prägt natürlich auch die Musik dieser Zeit“, erzählt Kutschaty. Passend dazu wählte der SPD-Spitzenkandidat das erste Lied aus: „Kinder an die Macht“, von Herbert Grönemeyer. Den Song hat Kutschaty jedoch nicht einfach so gewählt. „Kinder sollten auch in der Politik mehr mitreden können. Kinder haben ein sehr feines Gerechtigkeitsempfinden und erkennen sehr schnell, wenn etwas schiefläuft“, so der Politiker.

Landtagswahl NRW 2022: Klimawahlcheck online – Grüne und Linke klar vorne

Update vom 10. Mai 2022, 15 Uhr: Auch bei der NRW-Landtagswahl 2022 werden wieder etliche Wahlhilfe-Tools angeboten. Neben Wahl-O-Mat und Co. hat nun auch eine Initiative rund um Fridays For Future in NRW einen Parteien-Vergleich online gestellt. Dabei im Fokus: der Klimaschutz. Für den Klimawahlcheck wurden die Wahlprogramme der Parteien zur NRW-Landtagswahl als Grundlage genommen.

Die Grünen landen mit 54,4 von 64 möglichen Punkten auf Platz 1. Es folgen Die Linke mit 43,15 und die SPD mit 31,05 Punkten. Die CDU kommt mit 24,6 Punkten auf Platz vier knapp vor der FDP auf Platz 5 (22,35 Punkte). Die AfD bekommt 1,9 Punkte und liegt damit klar auf dem letzten Platz.

Landtagswahl 2022: Was bedeutet das Ergebnis in Schleswig-Holstein für NRW?

Update vom 9. Mai 2022, 20:00 Uhr: Der Countdown in NRW läuft. Bis zur Landtagswahl sind es nur noch wenige Tage. Anders als in Schleswig-Holstein. Hier war die Landtagswahl bereits am Sonntag, 8. Mai. Aber was bedeutet das Ergebnis aus dem Norden für NRW?

Landtagswahl NRW 2022: Wichtigste Probleme – diese Themen könnten wahlentscheidend sein

Update vom 9. Mai 2022, 17:45 Uhr: Kurz NRW-Landtagswahl wurden in Umfragen die wichtigsten Probleme im Bundesland abgefragt. Die meistgenannten Themen-Bereiche waren unter anderem Energie- und Umweltschutz, Bildung oder Verkehr. Es zeigten sich aber auch konkrete Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Einige Parteien dürften bei der Landtagswahl mehr von diesen Problemen „profitieren“, als andere. Den Grünen wird zum Beispiel klar die beste Kompetenz bei Energie und Umwelt nachgesagt.

Landtagswahl NRW 2022: SPD ist Wahlsieger bei U18-Wahl – CDU noch hinter Grünen

Update vom 9. Mai 2022, 12:15 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in NRW wurde die mittlerweile etablierte U18-Wahl abgehalten. Dabei ging die SPD mit 25,5 Prozent der Stimmen klar als Wahlsieger hervor. Die CDU erreichte 18,3 Prozent und liegt damit knapp hinter den Grünen (18,6 Prozent) auf Platz drei. Die FDP erreichte 12 Prozent, die AfD 7 Prozent, Die Linke 4,6 Prozent. Die restlichen Parteien kommen insgesamt auf 14 Prozent. Die U18-Landtagswahl für NRW 2022 wurde in der ersten Mai-Woche vom Landesjugendring NRW absolviert. Insagesamt nahmen 45.000 Kinder und Jugendliche in 160 Kommunen und 530 Wahllokalen in ganz NRW daran teil.

Landtagswahl NRW 2022: Kutschaty stellt Fünf-Punkte-Programm für Pflege vor – für „Tarifvertrag Entlastung

Update vom 6. Mai 2022, 16:15 Uhr: Die SPD will im Falle eines Sieges bei der NRW-Landtagswahl eine Pflege-Offensive starten. Kernpunkte sind große Investitionsprogramme in die Krankenhauslandschaft und in bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty präsentierte am Freitag (6. Mai) in Düsseldorf ein Fünf-Punkte-Programm und stellte sich hinter die Forderungen der derzeit streikenden Beschäftigten der sechs Universitätskliniken nach einem „Tarifvertrag Entlastung“ für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. In NRW fehlen nach Angaben der SPD derzeit 24.000 Vollzeitpflegekräfte.

Landtagswahl NRW 2022: So hält sich Hendrik Wüst auch im Büro fit – sorgt für Stromberg-Vergleich

Update vom 6. Mai 2022, 11:40 Uhr: Im Zuge der NRW-Landtagswahl hat der WDR die beiden Spitzenkandidaten Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty für eine Doku begleitet. Dabei zeigte der NRW-Ministerpräsident auch, wie er sich während der vielen Videokonferenzen trotzdem fit halten kann. Unter seinem höhenverstellbaren Tisch hat Wüst ein Sitzfahrrad, welches er wohl auch sehr intensiv nutzt. Der Doku-Ausschnitt zieht nun bei Twitter seine Kreise. Die meisten erinnert Wüst damit an die Kult-Serie „Stromberg“, die den typischen Büro-Alltag aufs Korn nimmt.

Landtagswahl NRW 2022: Maskenpflicht im Wahllokal? Das sind die Corona-Regeln

Update vom 5. Mai 2022, 17:00 Uhr: Der Landeswahlleiter hat die Corona-Regeln für die NRW-Landtagswahl 2022 bekannt gegeben. Vorgesehen sind gleich mehrere Maßnahmen. Menschen, die ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal abgeben wollen, werden aber vor allem Empfehlungen ausgesprochen.

Landtagswahl NRW 2022: Grüne-Kandidatin Neubaur offen für Kohleverlängerung

Update vom 4. Mai 2022, 17:50 Uhr: Direkt zu Beginn der WDR-Wahlarena zur NRW-Landtagswahl am Dienstagabend (3. Mai) hatte die Grüne-Spitzenkandidatin Mona Neubaur für eine kleine Überraschung gesorgt. Sie zeigte Kompromissbereitschaft, Kohlekraftwerke für eine Übergangszeit länger am Netz zu lassen. Für eine „Sicherheitszeit“ von ein bis drei Jahren solle bei der Stromerzeugung „Gas herausgenommen“ und Kohle verwendet werden. Hintergrund sei die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischem Gas infolge des Ukraine-Kriegs. Zugleich sei laut Neubaur aber ein „Booster“ bei den erneuerbaren Energien notwendig. Dafür müssten die Abstandsregeln bei Windanlagen abgeschafft werden.

Landtagswahl NRW 2022: „Sicher kein Veganer“ – so ist Hendrik Wüst privat

Update vom 2. Mai 2022, 20:28 Uhr: Hendrik Wüst gibt private Einblicke: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in einem Interview etliche Details aus seinem Leben abseits der Politik verraten. Unter anderem, dass er „an keinem Bratwurststand vorbeikommt“ und „sicher kein Veganer“ sei. So ist auch Jagen eines der Hobbys des CDU-Politikers. Er erzählte auch aus seinem Liebesleben: Seine jetzige Ehefrau hat Wüst in einer Kneipe in Düsseldorf kennengelernt.

Landtagswahl NRW 2022: FDP öffnet Tür für Ampel-Koalititon

Update vom 2. Mai 2022, 17:00 Uhr: FDP-Landeschef Joachim Stamp zeigt sich neben der favorisierten Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition mit der CDU auch für andere Bündnisse nach der Landtagswahl offen. So auch für eine Ampel mit der SPD und den Grünen. „Wir möchten die NRW-Koalition gern fortsetzen“, sagte Stamp der Rheinischen Post am Montag (2. Mai), machte aber auch klar: „Keine Konstellation ist ausgeschlossen, und uns geht es nicht darum, wer vorne als Ministerpräsident winkt, sondern um Inhalte.“

Landtagswahl NRW 2022: Kutschaty will SPD-Regierung auch bei Platz 2

Wahlplakate von Joachim Stamp (FDP) und Thomas Kutschaty (SPD)
FDP und SPD könnten für die Bildung der neuen NRW-Landesregierung womöglich zusammenarbeiten. © Rüdiger Wölk/IMago

Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will auch im Falle eines zweiten Platzes bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 versuchen, Ministerpräsident zu werden. „Natürlich. Das ist prinzipiell nichts Verbotenes“, sagte der frühere Justizminister dem Tagesspiegel. „Es geht darum, eine stabile Mehrheit im Parlament für eine eigene Regierung zu organisieren, wenn es rechnerisch möglich ist“. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Dieser Text wird laufend aktualisiert.

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