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Landtagswahl NRW: Welche Auswirkungen hat Ergebnis in Schleswig-Holstein? 

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Von: Fabian Hartmann

Die CDU triumphiert, die SPD am Boden: Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein fiel deutlich aus. Was bedeutet das Ergebnis für NRW?

Köln – Nur noch wenige Tage: Am Sonntag (15. Mai) sind die Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bislang versprachen die Umfragen im Vorfeld der Landtagswahl in NRW Spannung. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinem Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) ab.

Könnte der Wahlkampf noch eine Wendung nehmen? Zumindest die CDU verspürt Rückenwind. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein triumphierte die Partei. Sie holte 43,4 Prozent. Und die SPD? Gedemütigt! Auf nur noch 16 Prozent kommen die Sozialdemokraten im Norden. Damit liegen sie auf Platz drei hinter den Grünen, die 18,3 Prozent erreichten.

Landtagswahl in NRW: Ministerpräsident Wüst sieht CDU im Aufwind

Das Ergebnis zeige, dass die Volkspartei CDU voll da sei, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst bei einem Treffen der CDU-Spitze. Eine „gute Regierungsarbeit, die für mehr Sicherheit sorgt, für moderne Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, wird von den Menschen auch honoriert“, sagte Wüst. Auch CDU-Parteichef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja setzen darauf, dass der Trend nun auf ihrer Seite ist – und Wüst Ministerpräsident bleiben kann.

Landtagswahl in NRW: Politologe spricht von „Sieger-Aura“ – ein Zeichen für CDU-Anhänger

Thomas Kutschaty und Hendrik Wüst blicken in die Ferne. (Montage)
Es kann nur einen Sieger geben: Thomas Kutschaty (links) will die Düsseldorfer Staatskanzlei von Hendrik Wüst übernehmen. (IDZRW-Montage) © Rene Traut/Imago & Bonnfilm/Imago

Polit-Experten wie der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen glauben, dass diese Rechnung aufgehen könnte. Auch wenn die Situation vor Ort verschieden sei: Der Ausgang in Schleswig-Holstein sei ein psychologisches Zeichen für alle CDU-Anhänger, dass man mit Sieger-Aura etwas erreichen könne. Daher könne man davon ausgehen, dass sich daraus ein „Windstoß“ für die CDU entwickele, sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der SPD sieht man das naturgemäß anders. Parteichef Lars Klingbeil sagte im ARD-Morgenmagazin, dass die CDU im Norden stark von der Popularität ihres Spitzenkandidaten profitiert habe. In der Endphase des Wahlkampfs sei es nur noch darum gegangen, mit wem die Partei koaliere – das habe der SPD geschadet.

Landtagswahl in NRW: SPD-Chef wirbt für Kutschaty und seinen Zugang zum Kanzler

„Und jetzt kommt Nordrhein-Westfalen. Da ist die Ausgangslage eine komplett andere“, sagte Klingbeil. Für seine Partei sieht der SPD-Chef einen zentralen Vorteil in NRW: „Thomas Kutschaty hat das, was Herr Wüst nicht hat: Einen direkten Zugang zum Kanzler, ins Kanzleramt, in die Regierung rein. Und das wird Nordrhein-Westfalen sehr helfen“, so Klingbeil.

Was der SPD außerdem in die Karten spielen könnte: In zentralen Politikfeldern wie der Bildungs- und Verkehrspolitik waren die Menschen NRW zuletzt mit der Landesregierung unzufrieden – also genau die Bereiche, die schon das Aus der letzten rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft besiegelten. „Wenn die Bewertung für die amtierende Regierung so schlecht ausfällt und der Beliebtheitsvorsprung des Ministerpräsidenten so knapp ausfällt, dann lässt das den Schluss zu, dass hier eine Niederlage droht“, sagte der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Landtagswahl in NRW: Ministerpräsident Wüst kämpft ohne Amtsbonus

Hinzu kommt: Einen wirklichen Amtsbonus konnte sich Ministerpräsident Wüst noch nicht erarbeiten. Wüst steht erst seit dem 27. Oktober 2021 an der Spitze von NRW. Nach dem Abgang von Armin Laschet nach Berlin war der Weg für den bisherigen Landesverkehrsminister frei. Wüst hatte schlicht noch nicht die Zeit, sich als Landesvater zu profilieren. Damit gewinnt das TV-Duell am Donnerstag (12. Mai) eine noch größere Bedeutung. Für den Ministerpräsidenten wird es darauf ankommen, sich optimal zu präsentieren. Die letzte Umfrage zur Landtagswahl der Forschungsgruppe Wahlen sah die CDU bei 30 Prozent, die SPD bei 28 Prozent.

Dass die Genossen auch aus der Opposition heraus Siege erzielen kann, zeigte sie zuletzt im Saarland. Dort gelang es der Partei mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger vor sechs Wochen, die absolute Mehrheit zu holen – und die Vorherrschaft der CDU zu beenden. (fh mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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