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Landtagswahl NRW: Wahlpanne – Briefwähler bekamen Wahlunterlagen nicht

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Von: Melissa Ludstock, Oliver Schmitz

Wahlpanne bei Landtagswahl NRW: In Hürth haben rund 350 Menschen ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten. In den Wahllokalen wurden sie dann zunächst abgewiesen.

Düsseldorf – Der Wahlkampf geht in die heiße Phase: Am 15. Mai sind die Wähler und Wählerinnen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Viele Menschen beantragen im Vorfeld der Landtagswahl die Briefwahl. Doch bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen gab es jetzt die ersten Pannen.

Landtagswahl NRW: Briefwahlpanne in Hürth sorgt für an Wahllokalen abgewiesene Wähler

Update vom 15. Mai, 16:08 Uhr: In Hürth haben mehrere hundert Personen keine Briefwahlunterlagen erhalten. Als einige von ihnen am Sonntag trotzdem wählen gehen wollten, wurden sie zunächst abgewiesen. Die Stadt Hürth hat inzwischen reagiert.

Was ist passiert? Etwa 350 Menschen in Hürth (Rhein-Erft-Kreis) haben offenbar ihre beantragten Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Grund dafür ist wohl ein Versäumnis der Deutschen Post, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Als rund 50 der betroffenen Personen trotzdem am Sonntag wählen gehen wollten, wurden sie in mehreren Wahllokalen von den Wahlvorständen zunächst abgewiesen, weil sie bereits als Briefwähler registriert waren. Im Nachhinein durften sie doch wählen, nachdem sie eine Versicherung an Eides statt abgegeben hatten, mit der sie bestätigten, die Briefwahlunterlagen nicht erhalten zu haben.

Was müssen Wählerinnen und Wähler wissen? Die Stadt Hürth hat inzwischen mitgeteilt, dass Betroffene, die ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben, im Wahllokal wählen dürfen, wenn sie eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass sie ihre beantragten Briefwahlunterlagen nicht bekommen haben.

Briefwahlpanne vor Landtagswahl: Unterlagen doppelt verschickt

Update vom 29. April, 18 Uhr: In Düsseldorf haben einige Wahlberechtigte doppelte Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl erhalten. Nach Angaben der Stadt handelt es sich um zehn Fälle.

Was ist passiert? Wer jetzt zweimal Wahlunterlagen erhalten hat, wird gebeten, den zweiten Wahlschein zu vernichten. Mehr als 800 Wahlberechtigte des betroffenen Druckauftrags werden informiert, auch, wenn nur ein Bruchteil betroffen ist.

Was müssen Wählerinnen und Wähler wissen? Wie es zu der Panne rund um die Briefwahl in Düsseldorf kommen konnte, soll nun geklärt werden. Die Stadt weist auch darauf hin, dass es nicht möglich ist, seine Stimme zweimal abzugeben: „Doppelte Wahlscheine und Stimmzettel werden anhand der identischen Wahlscheinnummern auf den roten Umschlägen am Wahltag herausgefiltert.“ Und: „Die Abgabe von zwei Stimmzetteln gilt als Wahlbetrug und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.“

NRW-Wahl kompakt

Aktuelle Umfragen zur NRW-Landtagswahl zeigen ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD. Alle Infos und News rund um die Landtagswahl in NRW 2022 gibt es bei 24RHEIN im News-Ticker.

Landtagswahl NRW 2022: Falsche Merkblätter im Rhein-Sieg-Kreis verschickt

Update vom 29. April, 13 Uhr: In Meckenheim und Windeck im Rhein-Sieg-Kreis wurden falsche Merkblätter mit den Briefwahlunterlagen verschickt. Auch im Briefwahlbüro ausgegebene Unterlagen sind davon betroffen. Betroffene Wähler werden nun entsprechend informiert.

Was ist passiert? Die fehlerhaften Merkblätter enthalten Hinweise, dass der Wahlschein vom Wahlbriefumschlag entlang der perforierten Linie abzutrennen ist. Zudem ist dort zu lesen, dass die Versicherung des Eides auf der Rückseite des Wahlscheins mit Ort, Datum und Unterschrift zu versehen sei. Dabei hat sich jedoch ein Fehler eingeschlichen: Der Wahlschein ist nicht mit dem roten Umschlag verbunden – und weist auch keine perforierte Linie auf. Zudem befindet sich die Versicherung des Eides nicht auf der Rück-, sondern auf der Vorderseite des Wahlscheins.

Was müssen Wählerinnen und Wähler wissen? Betroffene Wahlberechtigte erhalten eine „korrekte Fassung des Merkblatts sowie ein entsprechendes Informationsschreiben“, teilt der Rhein-Sieg-Kreis mit. Wird der Wahlschein abgetrennt oder nicht konkret unterschrieben, könnte er unter Umständen ungültig sein. Wer „den Wahlschein zerschnitten oder die auf dem Wahlschein erforderlichen Eintragungen sowie die Unterschrift zur Versicherung an Eides statt nicht in dem dafür vorgesehenen Feld geleistet“ hat, sollte sich daher beim zuständigen Wahlamt melden. So erhalten Wahlberechtigte neue Briefwahlunterlagen.

Landtagswahl NRW 2022: Wahlpanne in Brilon – Fehler bei Briefwahlunterlagen

Am Gründonnerstag fiel in Brilon (Hochsauerlandkreis) eine Panne bei den Briefwahlunterlagen auf. Die seit einigen Tage verschickten Unterlagen enthielten eine fehlerhafte Anlage, berichtete die Stadt im Sauerland.

Was ist passiert? Die verschickten Briefwahlunterlagen bestehen aus einem Stimmzettel, einem blauen Stimmzettelumschlag, einem roten Wahlbriefumschlag, einem Wahlschein und einem Merkblatt. Das Merkblatt enthielt zwei falsche Hinweise. Darauf stand, dass „der Wahlschein vom roten Wahlbriefumschlag entlang der perforierten Linie abzutrennen ist“ und dass „der Wahlschein auf der Rückseite zu unterschreiben“ sei. Beide Angaben sind jedoch unzutreffend, denn der Wahlschein enthält keine perforierte Linie und auf der Rückseite ist auch kein Unterschriftenfeld vorhanden.

Was müssen Wählerinnen und Wähler wissen? Alle Wahlberechtigten, die die fehlerhaften Merkblätter erhalten hatten, bekommen nachträglich eine korrekte Fassung zugeschickt. Sollten Wähler ihren Wahlschein allerdings tatsächlich in der Mitte versehentlich abgetrennt haben, bittet die Stadt um Rückmeldung. Ihnen würden in dem Fall neue Briefwahlunterlagen ausgestellt. Die Briefwahlunterlagen, die bis zum Osterwochenende ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit, da der Stimmzettel nicht betroffen ist, so die Kommune. .

Landtagswahl NRW 2022: Wahlscheine mit Kölner Absender in Dortmund verschickt

In Dortmund wurden einige Briefwahlunterlagen mit fehlerhaftem Aufdruck verschickt. Das berichtete die Stadtverwaltung Dortmund am Donnerstag (14. April 2022). 

Was ist passiert? Anstatt des Wahlamtes in der Ruhrgebiets-Stadt stand auf den Briefwahlunterlagen die Adresse des Büros in Köln, teilte die Stadt Dortmund mit. Aus Versehen habe die beauftragte Druckerei auf dem Wahlschein in einer Zeile „Stadt Köln - Wahlamt, Dillenburger Str. 68-70, 51105 Köln“ angegeben, hieß es. 

Was müssen Wählerinnen und Wähler wissen? Trotz der Panne seien die Wahlscheine aber gültig. 

NRW-Wahl kompakt: Alle wichtigen Infos im Überblick

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