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NRW-Landtagswahl 2022: Wahlprogramme – Themen im Überblick

Erstellt: 18.05.2022Aktualisiert: 19.05.2022, 14:41 Uhr

Von: Oliver Schmitz

Landtagswahl NRW 2022: Die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke im Überblick – Bildung, Klimaschutz, Sicherheit und mehr.

Düsseldorf – Wohl noch vor den Kandidierenden ist die wichtigste Unterscheidung der Parteien bei der Landtagswahl in NRW ihre politische Haltung und ganz konkret die Wahlkampf-Themen. Diese haben alle Parteien in ihrem jeweiligen Wahlprogramm festgehalten. Mit den Inhalten möchten sie bei der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 um die Stimmen der Wähler werben. Ein Überblick über die Wahlprogramme der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke.

CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW 2022 – mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Pflegekräfte

• Innere Sicherheit: Pro Jahr 3000 Neuanstellungen bei der Polizei (bisher 2500). Clanmitgliedern sollen Führerscheine und Autos entzogen werden können. Polizisten sollen mit Bodycams und Elektroschockern (Taser) ausgestattet werden. Kriminalität im Internet soll mit „Cybercops“ bekämpft werden. Die CDU will zudem die Online-Durchsuchung einführen – also verdeckt in den Daten von Verdächtigen ermitteln.
• Bildung: Die CDU möchte ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einführen. In der Legislaturperiode sollen 10.000 neue Lehrer eingestellt werden. Jedes Schulkind soll ein digitales Endgerät für den Unterricht bekommen. Im Handwerk will die CDU die Meisterausbildung mit einem „Meister-Bonus“ in Höhe von 3000 Euro fördern. Die CDU will eine Frauenquote in landeseigenen Betrieben einführen. Zudem sollen 100 neue Professuren für Künstliche Intelligenz und Quantencomputing an Hochschulen und Unis geschaffen werden.
• Klima- und Umweltschutz: Die Partei hält trotz der angestrebten raschen Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen an einem früheren Kohleausstieg bis 2030 fest. Dazu sei aber mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff- und Flüssiggas-Infrastruktur notwendig. Auch am Ziel der Klimaneutralität für NRW bis 2045 hält die CDU fest. Mit einem „Baum-Scheck-Programm“ sollen mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.
• Energie: Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien muss für die CDU die Akzeptanz der Menschen für Windenergie und Photovoltaik erhöht werden. Es soll bessere Rahmenbedingungen einer direkten finanziellen Beteiligung von Anwohnern bei Windanlagen geben sowie eine Steuerfreiheit bei privaten Photovoltaik-Anlagen. Bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung der Windenergie verdoppelt und die der Photovoltaik vervierfacht werden.
• Verkehr: Im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) soll jeder Kommune ab 20.000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen. Außerdem soll ein 100-Kilometer-Seniorenticket für 30 Euro pro Monat eingeführt werden. Die CDU will in den kommenden fünf Jahren zudem mindestens 1000 Kilometer neue Radwege bauen.
• Gesundheit und Pflege: Pflegekräfte sollen durch ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von maximal 3000 Euro nach NRW gelockt werden. Ziel sei, bis zu 10.000 neue Pflegekräfte pro Jahr zu gewinnen.
• Kultur: Der Kulturhaushalt des Landes soll erneut schrittweise um 50 Prozent angehoben werden.

Als letzte große Partei hatte die CDU am 26. März ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW beschlossen. Das 109-seitige Papier trägt den Titel „Machen, worauf es ankommt“. Damit möchte die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst das Land NRW „noch sozialer, noch sicherer, noch stärker und noch nachhaltiger“ machen.

SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW 2022 – Günstiger ÖPNV, Energie-Investition, mehr Wohnraum

• Innere Sicherheit: Die SPD setzt vor allem auf Präventionsmaßnahmen, dazu zählen unter anderem Programme zur Bekämpfung von Jugendkriminalität oder Extremismus. Zudem will man einen „Masterplan Licht“, mit dem dunklere Orte (wie Bahnhöfe, Parkanlagen, Brücken und Unterführungen) in Städten und Kommunen beleuchtet werden sollen. Dennoch fordert die SPD ebenfalls die Aufstockung des Polizei-Personals.
• Bildung: Die SPD will ein kostenfreies Schülerticket und die gleiche Besoldung für Lehrkräfte einführen. Bei Kitas sprechen die Sozialdemokraten von einer „umfängliche Gebührenfreiheit“, somit sollen Eltern gar nichts mehr zahlen müssen. Die Partei will ansonsten noch Schulgesundheitspfleger für die Gesundheitsvorsorge (Ernährung usw.) der Kinder einführen.
• Klima- und Umweltschutz: Die SPD ist offen für einen früheren Kohleausstieg – aber nur, wenn die Ausbau-Ziele der erneuerbaren Energien erreicht werden. Klimaneutralität wird bis spätestens 2045 angestrebt. Der tägliche Flächenverbrauch soll auf fünf Hektar begrenzt werden. Für den Artenschutz möchte man die Forderungen der „Volksinitiative Artenvielfalt“ umsetzen (Beispiel: Wilde Wälder zulassen oder Naturpark Senne ausweisen).
• Energie: Die Energiewende soll mit einem Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Umstellung der Unternehmen auf umweltfreundlichere Produktionsprozesse vorangetrieben werden. Solaranlagen sollen Pflicht für den Neu- und Umbau von Gewerbeimmobilien werden und auch an Autobahnen und Gleisen entstehen. Die pauschale Abstandsregelung bei Windanlagen möchte man abschaffen.
• Verkehr: Geplant ist eine Stärkung und Ausbau des Fuß- und Radverkehrs. Großes Ziel ist für die SPD die „Vision Zero“, also keine Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr mehr. Bahnen sollen weiter elektrifiziert und Strecken reaktiviert werden. Schülerinnen und Schüler sollen kostenlos Bahnfahren können. Das Azubiticket soll auf das Niveau von Studierendentickets angeglichen und somit günstiger werden. Die SPD strebt langfristig einen Ticketlosen ÖPNV an, als Zwischenschritt möchte man ein 365-Euro-Ticket.
• Gesundheit und Pflege: Die SPD will die Lücken bei der medizinischen Versorgung schließen. Zudem soll die Arbeitsbelastung in pflegenden Berufen reduziert werden, heißt: „kürzere, verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten“. Auch die Entlohnung soll steigen.
• Wohnen: Pro Jahr sollen in NRW 100.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 25.000 Sozialwohnungen. Die umstrittenen Straßenbaubeiträge will die SPD abschaffen.
• Wirtschaft und Arbeit: Die SPD will NRW zum führenden Stahl-Standort in Deutschland und Europa ausbauen. Ohne Stahl gebe es laut Spitzenkandidat Thomas Kutschaty keine Elektroautos, keine Windenergie und keine Energiewende. NRW müsse klimaneutral werden, aber deindustrialisieren, wolle man nicht. Für den Industriewandel möchte die SPD unter anderem 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds zur Verfügung stellen.
• Digitalisierung: Ganz NRW soll ohne Ausnahme in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen.

Die SPD setzt bei ihrem Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2022 voll auf das Thema Zukunft. Es trägt den Titeln „Unser Land von morgen“. Damit strebt man klar den Einzug in die Düsseldorfer Staatskanzlei an, denn die Partei bezeichnet das Papier als „Regierungsprogramm“.

Grüne-Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW 2022 – klimaneutral 2040, Wahlalter ab 16, mehr Kitaplätze

• Innere Sicherheit: Die Grünen wollen die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei beibehalten. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Erkennungs-Software sowie die Taser-Ausstattung lehnt die Partei ab. Die Grünen wollen einen unabhängigen Polizeibeauftragten im NRW-Landtag, der unter anderem Ansprechpartner für Whistleblower und Bürger sei. Weitere Forderungen sind: Erhöhung der IT-Sicherheit und Datenschutz bei Behörden, ein stärkerer Kampf gegen Rechtsextremismus und besserer Katastrophenschutz.
• Bildung: Die Grünen planen große Investitionen in Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen. Für moderne Gebäude, digitale Ausstattung und gut ausgebildete Menschen. Zudem möchte man Kitaplätze und die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ausbauen. Azubitickets sollen günstiger, die Bedingungen für Studium, Forschung und Lehre verbessert werden.
• Klima- und Umweltschutz: Einrichtung eines Klimaschutz-Sofortprogramms für eine Klimaneutralität bis 2040. Kohleausstieg bis 2030. Umsetzung der „Volksinitiative Artenvielfalt“: Schaffung Nationalpark in Senne oder Begrenzung Flächenverbrauch pro Tag auf fünf Hektar. Stärkung der Umweltverwaltung und Kampf gegen Umweltkriminalität. Ein Gesunde-Kantinen-Programm zur Förderung von regionaler und ökologischer Ernährung.
• Energie: Bis 2030 wollen die Grünen 80 Prozent der Stromversorgung in NRW auf erneuerbare Energien umstellen. Bis 2035 sollen es dann 100 Prozent sein. Im Fokus stehen der Ausbau der Wind- und Solaranlagen (Photovoltaik). Die pauschalen Mindestabstände zu Siedlungen für neue Windenergieanlagen sollen abgeschafft werden.
• Verkehr: Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land mit einem bezahlbaren Ticket für ganz NRW. Radwege sollen ausgebaut und der Ausbau der Ladesäulen für E-Autos deutlich beschleunigt werden.
• Gesundheit und Pflege: Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Stadt und Land sowie der Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege und Stärkung der Gesundheitsämter. Es soll faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne geben.
• Wohnen: Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum.
• Wirtschaft und Arbeit: Die Grünen wollen klimaneutrales Wirtschaften mit grünem Wasserstoff und grünem Stahl. Dabei soll die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Man will deutlich mehr Fachkräfte im Handwerksbereich anwerben und ausbilden lassen. Die Grünen wollen zudem an der Seite der Gewerkschaften „für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Mitbestimmung“ streiten.
• Digitalisierung: Bis 2030 Glasfaser und 5G „an jede Haustür“.
• Demokratie: Einbindung von Bürgerräten in die Landespolitik. Absenkung des Wahlalters auf 16. Schaffung von mehr Transparenz in der Politik. Paritäts- und Gleichstellungsgesetze für gleiche Chancen in der Gesellschaft. Investitionen in Schwimmbäder, Jugendzentren und Kutlurräume.

Die Grünen setzen mit ihrem Wahlprogramm „Von hier an Zukunft“ typischerweise voll auf die Themen Klimaschutz und Energiewende. Jedoch werden auch viele weitere Themen wie soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Bildung oder Demokratie-Förderung angesprochen.

FDP-Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW 2022 – mehr Digitalisierung, Innovationen, kein Tempolimit

• Innere Sicherheit: Die FDP will mehr Polizeikräfte. Zudem sollen Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz und gestärkt werden.
• Bildung: Mehr beitragsfreie Kita-Jahre. Ein Tablet oder Laptop für jedes Schulkind und Förderung von IT-Kenntnissen, damit jeder nach der Schulzeit eine App programmieren kann. 1000 Talentschulen zur Förderung von Kindern und ein Talentscout an jeder Schule. Wirtschaft soll als ein neues Schulfach eingeführt werden.
• Klima- und Umweltschutz: Die FDP setzt stark auf „Innovationen“ für den Klimaschutz. E-Mobilität soll stark gefördert werden. Klimaneutralität wird bis 2045 angestrebt. Die Partei will einen CO₂-Preis für alle Sektoren einführen. Man will mehr Aufforstung und Moorschutz. Zusätzlich sollen neue Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.
• Energie: Bis 2030 sollen 55 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Vor allem Wasserstoff soll gefördert werden. Windenergieausbau soll verdoppelt und Photovoltaik-Ausbau verdreifacht werden.
• Verkehr: Die FDP ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. In jedem Verkehrsbereich – ob Auto, Bahn, Bus oder Rad – soll die Infrastruktur gestärkt werden. Bussen auf Abruf sollen ausgebaut werden. Die Partei will eine einzige Handy-App für ÖPNV-Tickets in NRW.
• Gesundheit und Pflege: Gesundheitsvorsorge an mehr Wohnorte bringen und digitalisieren. Die Selbstbestimmung von Patienten soll gesteigert werden. Die FDP setzt auch sehr auf Prävention. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden.
• Wohnen: Die FDP will einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer. Durch einen sozialen Wohnungskauf sollen mehr Mieter zu Eigentümern werden. Wohnraum soll in Städten mehr in die Höhe gebaut werden.
• Wirtschaft und Arbeit: Nach dem Vorbild Kanadas will man die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften fördern. Förderung von Start-Ups. Die FDP will möglichst keine weiteren Schulden schaffen.
• Digitalisierung: Recht auf digitalen Behördengang. Ausbau von „super-schnellem Internet“ bis 2025 in ganz NRW.
• Demokratie: Stärkung von Individualität unabhängig von Herkunft, Glauben oder sexueller Identität.

Die FDP setzt mit ihrem Wahlprogramm „Von hier aus weiter“ auf Beständigkeit und wirbt dafür, weiter Teil der Landesregierung zu bleiben. Die Partei wirbt dabei viel für Digitalisierung, Innovationen und die Stärkung der Wirtschaft.

AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW 2022 – mehr Abschiebung und Leitkultur statt Multi-Kulti

• Innere Sicherheit: Die AfD will mehr Abschiebungen aus NRW als bisher. Zuwanderung müsse sich am „nationalen Interesse“ orientieren. Bei der Polizei sollen bis 2032 insgesamt 50.000 Menschen beschäftigt sein. Bei der Clankriminalität müsse der „Zufluss“ gestoppt und entschiedener abgeschoben werden. Polizei sollen laut AfD mehr Body-Cams und Elektroschocker einsetzen.
• Bildung: In den Schulen muss der „Disziplinlosigkeit“ laut AfD-Wahlprogramm mit einer Stärkung der fachlichen Autorität der Lehrkräfte begegnet werden. Die Gendertheorie – nach Ansicht der AfD ein „ideologisches Konstrukt“ – dürfe nicht in Lehrpläne und Unterricht einfließen.
• Klima- und Umweltschutz: Die AfD sieht den Klimawandel nicht als „menschengemacht“ an. Deutschland soll aus dem Pariser Klimaabkommen austreten und den CO₂-Handel abschaffen. Die „Zerstörung von Wäldern und Freiflächen durch Windkraftanlagen“ möchte man einschränken. Die regionale Landwirtschaft soll gefördert werden.
• Energie: Man möchte die Abschaffung der EEG-Umlagen und von unwirtschaftlicher Dämmvorschriften. Die Braunkohle in NRW soll erhalten werden. Kohle- und Kernkraft sollen als nachhaltige Energieformen betrachtet werden.
• Verkehr: Abschaffung von Umweltzonen. LKW-Verkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Die kommunalen Verkehrsbetriebe sollen zusammengeschlossen werden. Die AfD will ein landesweit einheitliches Tarifsystem.
• Gesundheit und Pflege: Eine wohnortnahe Versorgung durch freiberufliche Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen, auch im ländlichen Raum. 
• Wohnen: Senkung der Grunderwerbssteuer und Bau neuer Wohnungen.
• Wirtschaft und Arbeit: Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen von bürokratischen Vorgaben. Kleine Unternehmen sollen selbständig über die Mitgliedschaft in Kammern entscheiden dürfen. Renten und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sollen erhöht werden. Abschaffung der Rundfunkgebühren.
• Demokratie: Die Partei will eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Parlamentsgröße soll direkt von der Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung abhängen.
• Familie: Die Geburtenrate soll gesteigert werden. Die AfD ist gegen eine Kindergrundsicherung, aber für einen staatlichen Verdienstausgleich bei Erziehungszeiten.
• Corona: Die AfD kritisierte die Corona-Basisschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sowie ein „willkürliches Testgeschehen“. Bei einem so hohen Ansteckungspotenzial des Virus griffen diese Maßnahmen nicht und schienen auch nicht nötig zu sein, sagte NRW-Landessprecher Martin Vincentz. Auch andere Länder verzichteten inzwischen darauf. Eine Corona-Impfpflicht lehnt die AfD ab.

Die AfD setzt mit Wahlprogramm „Wer sonst.“ auf „konservative Erneuerung“. Themen wie Asyl oder Corona spielen eine große Rolle.

Linke-Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW 2022 – kostenloser ÖPNV, Mietbegrenzung, Wahlalter 14

• Innere Sicherheit: Die Linke möchte den Rechtsruck sowie Rassismus aufhalten und Grundrechte stärken. Der Verfassungsschutz soll abgeschafft werden. Es soll weniger Kameraüberwachung geben. Bodycams sollen wieder abgeschafft und Pfefferspray- sowie Taser-Einsatz verboten werden. Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung sollen abgeschafft werden. Zudem will die Linke eine digitale Abrüstung der Geheimdienste.
• Bildung: Schaffung von Gemeinschaftsschulen. Mehr Personal für Kitas und Schulen. Kita-Plätze will Die Linke kostenfrei anbieten. Es soll an Schulen mehr Computer geben. In NRW sollen mehr Ausbildungs- und Universitätsplätze angeboten werden.
• Klima- und Umweltschutz: Kohleausstieg bis 2030. Kohlekraftwerke und Fabriken sollen Klima- und Umweltentschädigungen zahlen.
• Energie: Die Linke will mehr erneuerbare Energien. Die Anlagen für diese sollen dem Land NRW gehören. Es bis 2030 sollen insgesamt 100 Milliarden Euro in den ökologischen Umbau der Wirtschaft investiert werden.
• Verkehr: Bus und Bahnen sollen kostenlose nutzbar sein. Der ÖPNV sollen weniger Abgase verursachen. Es soll mehr und größere Fahrrad sowie Fußgängerwege geben. Nach Ansicht der Linken sollen keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Flugzeuge sollen ein Nachtflugverbot haben.
• Gesundheit und Pflege: Mehr Geld für Pflegeberufe. Schaffung von „ausreichend“ Ärzten und Krankenhäusern. Kliniken sollen dem Land NRW gehören.
• Wohnen: Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Mieten sollen gesetzlich begrenzt werden. Die Macht der großen Immobilienkonzerne soll beschränkt werden.
• Wirtschaft und Arbeit: Die Linke möchte einen Transformationsrat einrichten, der den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleitet. Es soll ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Angebote von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich geben. Unbefristete, armutsfeste Arbeitsplätze mit planbaren Arbeitszeiten sollen geschaffen werden. Bereitstellung von Kapital für kleine und mittelständische Unternehmen, damit diese den Umstieg auf eine digitalisierte und ökologische Betriebsweise schaffen
• Digitalisierung: Digitale Angebote solle barrierefreier werden. Breitbandausbau mit Glasfaser als Landesaufgabe koordinieren. Rekommunalisierung von Netzen, Förderung genossen- und bürgerschaftlicher Ausbauinitiativen. Förderung von Freifunk und Bürgerdatennetzen sowie von offenen WLANs in öffentlichen Gebäuden
• Demokratie: Cannabis soll legalisiert werden. Das Wahlalter soll auf 14 herabgesetzt werden. Direkte Bürgerbeteiligung soll vereinfacht werden.

Die Linke hatte ihr Wahlprogramm für die NRW-Landtagswahl 2022 bereits sehr früh im Dezember 2021 beschlossen. Mit einem gewohnten Fokus auf soziale Gerechtigkeit, aber auch verstärkt auf einen ökologischen Umbau der Wirtschaft und Klimaschutz möchte die Partei wieder in den Landtag einziehen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Rheinland & NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.