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Linke in NRW: Politische Heimat von Sahra Wagenknecht – Geschichte, Mitglieder

Erstellt: 10.04.2022, 07:07 Uhr

Von: Max Müller

Bei der Landtagswahl in NRW 2017 verpasste die Linke den Einzug in den Landtag. Alle Infos zu Partei, politische Inhalte und Entstehung.

Köln – Die NRW-Linke ist einer von 16 Landesverbänden der Partei „Die Linke“. Die Partei ist vergleichsweise jung. 2007 wird sie gegründet – im Gegensatz dazu blickt die CDU auf eine über 70 Jahre lange Vergangenheit, die Grünen gibt seit Anfang der 80er Jahre und die SPD hält den Rekord, weil sie schon 1863 gegründet wurde. Das Hauptziel der Linken war und ist es, verschiedene linke Strömungen in ganz Deutschland unter einem Dach zu vereinen.

Linke NRW: Sehr viele Mitglieder, doch nicht im Landtag vertreten

Die Linke in NRW ist der stärkste Landesverband der in ganz Deutschland antretenden Partei – zumindest, wenn man auf die absoluten Mitgliedszahlen schaut. Denn: Die Linke schneidet im Osten von Deutschland wesentlich besser ab als im Westen der Republik. Bei der Landtagswahl 2017 in NRW scheiterte die Partei mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Bei der Landtagswahl 2010 schaffte die Linke in NRW den Einzug mit 5,6 Prozent. Knapp 70 Prozent der Mitglieder in NRW sind Männer.

So haben sich die Mitgliedszahlen der NRW-Linken entwickelt

Zum Vergleich: Am Stichtag 31. Dezember ist der Landesverband Berlin mit 7.611 Mitgliedern auf Platz zwei und der Landesverband Sachsen mit 7.416 Mitgliedern auf Platz drei.

Linke NRW: Ziele und politische Inhalte

Die Ziele der Bundespartei, die im Parteiprogramm 2011 festgehalten sind, spiegeln klassische Ziele der politischen Linken wider. Im Kern geht es um soziale Themen wie eine angemessene Rente, bezahlbare Wohnungen und gute Arbeitsbedingungen. Finanzmärkte sollen stärker reguliert werden. Die Linke setzt sich außerdem für Abrüstung und Maßnahmen gegen den Klimawandel ein.

Diese grundsätzliche Ausrichtung findet sich auch bei der NRW-Linken. Die Arbeit des Landesverbandes teilt sich in verschiedene Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) auf. Insgesamt gibt es 17 LAGs. Aus den Gruppen wird deutlich, wo die inhaltlichen Schwerpunkte der NRW-Linken liegen: Es geht zum Beispiel um Bildungspolitik, die Abschaffung von Hartz IV, Gesundheit & Soziales und Integration. Wie unterschiedlich die Strömungen innerhalb der Partei dennoch sind, zeigt der Blick auf die vier „Politischen Strömungen“, wie sie auf der eigenen Homepage angegeben werden.

Linke in NRW: Parteiinterne Strömungen

Landesvorstand der Linken in NRW

Der aktuelle Landesvorstand wurde am 26./27. September 2020 auf dem Landesparteitag in Münster für zwei Jahre gewählt. Zu dem Vorstand gehören:

• Nina Eumann (Sprecherin)
• Jules El-Khatib (Sprecher)
• Ulrike Eifler (stv. Sprecherin)
• Britta Pietsch (stv. Sprecherin)
• Hans Decruppe (stv. Sprecher)
• Amid Rabieh (stv. Sprecher)
• Lukas Schön (Landesgeschäftsführer)
• Ralf Fischer (Landesschatzmeister)
• Kira Sawilla (jugendpolitische Sprecherin)
• Bianca Austin
• Edith Bartelmus-Scholich
• Carolin Butterwegge
• Michaele Gincel-Reinhardt
• Dominik Goertz
• Julien Gribaa
• Igor Gvozden
• Jana van Helden
• Katja Heyn
• Frank Kemper
• Wiebke Köllner
• Fotis Matentzoglou
• Amid Rabieh
• Hanno von Raußendorf
• Martina Siehoff
• Christiane Tenbensel
• Mohamad Shoan Vaisi

Diese Politiker der Linken aus NRW sitzen im Bundestag

Auch auf Bundesebene ist die Linke aktiv. Bei der Bundestagswahl 2021 verpasste die Partei mit 4,9 Prozent jedoch die 5-Prozent-Hürde. Dennoch zog sie aufgrund der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag ein. Diese Klausel besagt, dass Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, so viele Sitze bekommen, wie es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht – und das auch, wenn sie unter fünf Prozent geblieben sind. Unter den Mandatsträgern sind auch sechs Politiker aus NRW:

• Sahra Wagenknecht (Düsseldorf)
• Matthias W. Birkwald (Köln)
• Sevim Dagdelen (Bochum)
• Andrej Hunko (Aachen)
• Kathrin Vogler (Steinfurt)
• Christian Leye (Duisburg)

Buch von Sahra Wagenknecht: Diskussionen über Parteiausschluss

Die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur letzten Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, ist in ihrem Landesverband umstritten. Nach der Veröffentlichung ihres Buches „Die Selbstgerechten“ 2021 hatten mehrere Mitglieder der Partei ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der Landesschiedskommission beantragt. Doch das scheiterte. Die Landesschiedskommission lehnte die beiden Anträge auf Parteiausschluss einstimmig ab.

Der Hintergrund der ganzen Debatte sind die Analysen in Wagenknechts Buch zur Frage, warum die Partei nicht mehrheitsfähig ist. Sie verunglimpfe Bewegungen wie Unteilbar, Black Lives Matter oder Fridays for Future als „selbstgerecht“, warfen ihr Parteimitglieder vor. Wenn man so konträr zur eigenen Partei agiere, „sollte man keine Spitzenkandidatin eines großen Landesverbands sein“. Wagenknechts Buch sei „eine Kriegserklärung an Hunderttausende junge Menschen, die uns wählen und sich für Klimaschutz und Antirassismus einsetzen“, sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Die Historie der Linken: Entstanden aus PDS und WASG

Die Partei entsteht Mitte 2007 und unternimmt den Versuch, verschiedene politische Strömungen aus Ost- und Westdeutschland zu vereinen. Dabei sind es vor allem zwei Parteien, die in der neuen Partei verschmelzen: die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und die WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)). In der PDS waren vor allem Menschen aus Ostdeutschland organisiert, die „zu einem größeren Teil zuvor Mitglieder der SED waren“, heißt es auf der Homepage der Linken.

Eine weitere Quelle für Mitglieder und Wähler der Linken war die Partei WASG. Diese wurde 2004 gegründet. Hier traten vor allem Menschen aus Westdeutschland ein, die von der „Agenda 2010“, die von einer sozialdemokratischen Regierung unter Gerhard Schröder verabschiedet wurde, enttäuscht waren. (mm)