Bundestag beschließt Corona-Impfpflicht – Welche Maßnahmen jetzt kommen
In der Corona-Krise entscheidet sich der Bundestag für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz. Eine Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime kommt.
- Die Corona-Krise* in Deutschland ist heute auch im Bundestag* Thema.
- Aufgrund weiterhin hoher Fallzahlen* beschließt das Parlament eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat im Eilverfahren zu.
- Im Rahmen der Debatte hält Karl Lauterbach* (SPD*) seine erste Rede als Bundesgesundheitsminister im Deutschen Bundestag.
+++ 15.25 Uhr: Die Sondersitzung des Bundesrats vom 10. Dezember ist beendet. Der Rat stimmte den vom Bundestag vorgelegten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes zu. Darin wird unter anderem eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ genehmigt. Ab dem 15. März 2022 wird das Personal in allen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen müssen. Ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden könne, sei ebenfalls möglich.
Weitere Beschlüsse betreffen die Erweiterung des Kreises der Impfberechtigten. Ab sofort dürfen auch Ärzte und Ärztinnen in Zahnarzt- und Tierpraxen sowie Apothekerinnen und Apotheker eine Impfung durchführen. Außerdem haben Bundestag und Bundesrat den Ländern wieder mehr Freiheit bei der Entscheidung zur Eindämmung der Pandemie eingeräumt. Krankenhäuser sollen noch mehr finanziell unterstützt werden und die Sonderregel beim Kurzarbeitergeld wurde bis zum 31. März 2022 verlängert.
Bundestag über Corona-Impfpflicht: Infektionsschutzgesetz wird verschärft
+++ 13.30 Uhr: Im Eiltempo wird das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Nachdem der Bundestag bereits am Vormittag zugestimmt hatte, folgte nun der Bundesrat. Damit ist die erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Deutschland beschlossene Sache.
+++ 13.20 Uhr: Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossen. Der Bundestag bringt damit neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf den Weg. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen.
Das erneuerte Gesetz sieht in den Bemühungen die Corona-Infektionen einzudämmen folgende Schritte vor:
- Impfpflicht für medizinisches Personal: Für Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll künftig eine Corona-Impfpflicht gelten.
- Corona-Impfungen: Zukünftig soll neben Arztpraxen und Impfzentren die Corona-Impfung auch beim Zahnarzt, in der Apotheke oder beim Tierarzt möglich sein. Diese Regelung gilt für Personen ab einem Alter von zwölf Jahren. Voraussetzungen sind eine Schulung der Angestellten und geeignete Räumlichkeiten.
- „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“: Die Frist für Maßnahmen, die von den Bundesländern auf der Rechtsgrundlage der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erlassen wurden, wurde bis zum 19. März 2022 verlängert.
- Weitere Maßnahmen: Den Bundesländern ist es nun auch wieder möglich, die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Restaurants anzuordnen. Das gilt auch für Kongresse, Messen und Sportveranstaltungen.
+++ 12.30 Uhr: Karl Lauterbach bleibt konsequent. Eine Zwischenfrage der AfD lässt der neue Bundesgesundheitsminister in seiner Rede vor dem Bundestag nicht zu.
Seine Rede beendet Lauterbach mit einer kleinen Spitze in Richtung der Vorgänger-Regierung. „Man soll ja nicht sagen: Wir schaffen das. Aber wenn ich ehrlich sein soll. Ich glaube und ich weiß, dass wir das schaffen werden.“ Damit spielt der neue Gesundheitsminister offensichtlich auf das geflügelte Wort von Angela Merkel* aus dem Jahr 2015 an.
+++ 12.20 Uhr: In seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag verteidigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die berufsbezogene Impfpflicht gegen Corona. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schloss Lauterbach explizit nicht aus: „Wir müssen hier vorgehen wie Mediziner. Hat sich der medizinische Befund, dann müssen auch die therapeutischen Maßnahmen entsprechend angepasst werden.“
Einem „Überbietungswettbewerb von immer schärferen Maßnahmen“ erteilte Lauterbach eine Absage. Man müsse vielmehr die bestehenden Maßnahmen „konsequent anwenden“.
Bundestag beschließt Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
+++ 11.55 Uhr: Der Entwurf „zur Stärkung der Impfprävention“ in der Corona-Krise ist vom Deutschen Bundestag angenommen. Eine große Mehrheit hat dem Antrag zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist damit vom Bundestag angenommen. Die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Altenheimen ist beschlossen, benötigt aber noch die Zustimmung durch den Bundesrat. Die soll am Nachmittag erfolgen.
+++ 10.50 Uhr: Der Abstimmungsmarathon im Deutschen Bundestag zum neuen Infektionsschutzgesetz läuft. Bis auf die AfD haben sich alle Parteien für eine dort enthaltene Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen ausgesprochen. Die Zustimmung zur Gesetzesvorlage gilt deshalb als sicher.
Mit Spannung erwartet wird weiterhin die erste Rede von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister im Deutschen Bundestag. Sein Redebeitrag erfolgt im Anschluss an die Abstimmung.
Live: Debatte im Bundestag über Corona-Impfpflicht
+++ 10.25 Uhr: Letzter Redner der laufenden Debatte ist Hendrik Hoppenstedt (CDU). Im Anschluss beginnt die Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz. Sobald der Bundestag seine Zustimmung ausgesprochen hat, was als sicher gilt, geht das Gesetz in den Bundesrat. Dort soll bereits am Nachmittag abgestimmt werden.
In seiner Rede im Bundestag kritisiert Hoppenstedt die Politik der neuen Ampel-Regierung. „Sie zögert und zaudert“ statt konsequent zu handeln. „Ich frage mich manchmal: Wovor haben Sie eigentlich Angst, Herr Lauterbach?“ fragt der CDU-Abgeordnete in Richtung des neuen Bundesgesundheitsministers. „Ich wünsche mir einfach ein bisschen mehr Mut“, so Hoppenstedt.
Corona-Impfpflicht im Bundestag: Debatte läuft
+++ 10.16 Uhr: Katrin Helling-Plahr (FDP*) betont, dass die neue Ampel-Regierung Schulschließungen für keine Option im Kampf gegen die Corona-Pandemie hält. Auch die Schwimmbäder sollen laut Beschlussvorlage des Infektionsschutzgesetzes weiterhin offen bleiben. „Ertrinken ist die häufigste Todesursache bei kleinen Kindern. Unsere Kinder müssen Schwimmen lernen“, so die Abgeordnete.
+++ 10.12 Uhr: Die CDU* signalisiert ihre Bereitschaft, einer Corona-Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern und in Pflegeheimen zuzustimmen. Doch die Pläne der Ampel-Koalition gehen der Union nicht weit genug. Die CDU-Abgeordnete Nina Warken fordert stellvertretend für ihre Partei eine Impfpflicht auch für das Personal in Kindertagesstätten.
+++ 10.07 Uhr: Bereits nach einer Stunde gibt es den ersten Eklat, ausgelöst durch die AfD. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt mehrere Abgeordnete der Rechten, ihre Masken ordnungsgemäß zu tragen - nicht nur unter dem Kinn.
Corona-Debatte im Bundestag: Grüne kritisieren „schändliche Debatte“ der AfD
+++ 10.04 Uhr: Janosch Dahmen kritisiert die „schändliche Debatte“, die über die Corona-Maßnahmen auch im Deutschen Bundestag geführt werde. Zweifel an den Corona-Impfstoffen und an Test- und Maskenpflicht sollten nicht geschürt, sondern entkräftet werden. Der Gesundheitsexperte der Grünen* wendet sich mit dieser Kritik vor allem an die Redner der AfD*.
+++ Update, 09.55 Uhr: Die Debatte über das erneuerte Infektionsschutzgesetz läuft. Vor allem die berufsbezogene Impfpflicht steht im Fokus. Die Linke* stellt sich in einem Redebeitrag nicht gegen die Impfpflicht, forder zusätzlich aber auch eine Prämie für das Personal in Krankenhäusern und Altenheimen.
Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen - Bundestag entscheidet
Erstmeldung: Berlin - Die Corona-Krise beschäftigt heute auch den Deutschen Bundestag. Am Freitag soll das neue Infektionsschutzgesetz die letzte Hürde im deutschen Parlament nehmen. Die Vorlage sieht unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vor.
Über die weiterführenden Corona-Maßnahmen in Deutschland berät der Bundestag seit 09.00 Uhr. Im Rahmen der Bundestagsdebatte wird auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine erste Rede seit seinem Amtsantritt im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz* halten. Lauterbach hatte sich bereits mehrfach für eine weitreichende Corona-Impfpflicht* ausgesprochen, zuletzt in der ZDF*-Sendung von Maybrit Illner*.
Corona-Impfpflicht in Deutschland - Bundestag entscheidet heute
Die Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat ist für 13.00 Uhr angesetzt. Das Gesetz würde es den Bundesländern in Deutschland ermöglichen, in der Corona-Krise die Schließungen von Clubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants, anzuordnen.
Daneben soll es durch das neue Infektionsschutzgesetz zumindest vorübergehend auch Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern möglich sein, einen Corona-Impfstoff* als Auffrischung verabreichen zu können. Zahlreiche Fachleute hatten die schnelle Booster-Impfung im Kampf gegen Corona und neue Virus-Varianten wie die Omikron-Mutante gefordert.
Infektionsschutzgesetz im Bundestag - neue Corona-Regeln
Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes entscheiden Bundestag und Bundesrat über eine Verordnung, die in der Corona-Krise Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene ermöglichen soll. Allgemein gültige Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten wie etwa eine „Weihnachtsruhe“ hatten Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer auf dem ersten Corona-Gipfel unter dem neuem Bundeskanzler zunächst noch abgelehnt. (dil/dpa)