„Habecks Ziele sind Wahnsinn“: Lanz-Gast warnt vor Energie-Problem – Trittin spöttelt gen Bayern
Wie kann sich Deutschland unabhängiger von Ländern wir Russland und China machen? „Markus Lanz“ diskutiert Lösungswege.
Hamburg – Für Deutschland bedeutet der Ukraine-Krieg auch eine Energiekrise: Nach den Sanktionen gegen Russland brach ein wichtiger Gas-Lieferant für Deutschland weg. Grünen-Urgestein Jürgen Trittin räumt bei „Markus Lanz“ ein, die Bundesregierung habe teure Alternativen in Kauf genommen. „Das würde ich ihr nicht vorwerfen“, schiebt der Grünen-Politiker nach. Schließlich ging es darum, die Energieversorgung zu gewährleisten.
Trittins Kritik zielt in die Vergangenheit – auf Angela Merkels Kabinette, die die Abhängigkeit von Russland zuvor akzeptiert hätten. Damit Deutschland in Zukunft nicht noch einmal in eine solche Situation kommt, fordert der Bundestagsabgeordnete eine breitere Auswahl an Energielieferanten.
Fracking hält Trittin hingegen nicht für die Wunschlösung – obwohl der Rest der Runde diese Option überwiegend positiv sieht. Der 68-Jährige warnt davor, „sich zu verheben“. „Der Widerstand wird sehr groß sein“, meint er. Die Menschen wollten Fracking in ihrer unmittelbaren Nähe nicht haben. Moderator Markus Lanz rügt dabei deutsche Doppelmoral. Schließlich werde gefracktes Gas aus den USA dankend angenommen.
Namibia-Deal wird kritisch beäugt
Deutschland soll in Zukunft aber auch grünen Wasserstoff aus Namibia erhalten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) stattete den Afrikanern deshalb einen Besuch ab. Trittin ist überzeugt, dass der Deal primär Namibia nützt, weil es das Land als Wirtschaftsstandort aufwertet. Deutschland profitiere hingegen nur in geringem Maße. Diese These wird von den anderen Gästen der Sendung gestützt.
Lanz hakt nach und fragt, warum ein so „energiehungriges“ Land wie Deutschland von einer so kleinen Partnerschaft dann Gebrauch macht. Handelsblatt-Journalistin Kathrin Witsch sieht Namibia als einen von vielen Partnern in der Energieversorgung, der zudem über eine Menge Windkraft verfüge. Deutschland benötige diese Partner bei der Energieumstellung, denn: „Wir haben nicht genügend Fläche für alle Windräder.“
The Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker glaubt ebenfalls, dass sich die Bundesregierung mit ihren Windkraft-Plänen etwas verrechnet hat. „Die Ziele, die Robert Habeck genannt hat, sind Wahnsinn. Sie gehen nur dann, wenn wir dramatisch Instanzen wegkürzen.“ Der studierte Politikwissenschaftler fordert daher schnelle Entbürokratisierung. Trittin findet Anlass für ein wenig Spott: In Bayern seien letztes Jahr ganze sechs Windräder aufgestellt worden. Erst jüngst hatte der Freistaat seinen Kurs diesbezüglich geändert.
„Markus Lanz“: Wie rau darf der Ton mit China werden?
China hat sich zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands entwickelt. Trittin sieht die zukünftige Zusammenarbeit mit Peking als Gratwanderung. „Wir reden über eine komplizierte Operation.“ Militärexperte Sönke Neitzel hält eine Begrenzung der deutsch-chinesischen Kooperation allerdings für alternativlos. Wie sehr eine zu große wirtschaftliche Abhängigkeit auf die Füße fallen könne, haben Deutschland schließlich am Beispiel Russland gesehen. „Der Fehler darf uns nicht wieder passieren“, fordert der Militärexperte.
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 06. Dezember
- Jürgen Trittin – B‘90/Grüne, Außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag
- Kathrin Witsch – Redakteurin beim Handelsblatt
- Michael Bröcker – Chefredakteur The Pioneer
- Sönke Neitzel – Militärexperte
Bröcker sieht die härtere Haltung gegenüber China ebenfalls positiv. Die Bundesregierung agiere in seinen Augen vorbildlich, wenn sie etwa keine Haftung mehr für deutsche Firmen übernimmt. „Die Politik muss die Ziele vorgeben“, so Bröcker.
Trittin über Bundeswehr-Investition: „Ich habe Zweifel, dass sie ausreichen“
Um militärischen Konflikten auf Augenhöhe begegnen zu können, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro sollten umgehend investiert werden. Ist diese Summe zu hoch angesetzt? Ganz im Gegenteil, sagt Trittin. „Ich habe Zweifel, dass sie ausreichen werden.“
Neitzel glaubt, dass die Politik den Ernst der Lage verkennt. Seiner Meinung nach steht die Bundeswehr vor einer Neugründung, weil in der Vergangenheit viele Reformen verschlafen wurden. Er attestiert den Streitkräften, „nicht kriegsfähig“ zu sein. Dabei müsse das Militär abschreckend wirken, um das eigene Volk und Bündnisse effizient verteidigen zu können.
Neitzel erhofft sich insgesamt mehr Mut von der Bundesregierung, die nach ihrer Amtszeit vorwiegend an ihrem Krisenmanagement gemessen werden wird. „Es sind aber auch Zeiten, in denen man zum Helden werden kann.“
„Markus Lanz“ – Das Fazit der Sendung
Die deutsche Politik ist unter Zugzwang. In der Vergangenheit wurden zu viele Versäumnisse in Bezug auf die Energieabhängigkeit, der China-Zusammenarbeit und der Militärversorgung in Kauf genommen. Für das Engagement der Ampel-Koalition haben Lanz‘ Gäste Lob parat. Die Minister könnten schließlich nichts für die Fehler ihrer Vorgänger. Dennoch müssten die Prozesse, beispielsweise durch die Entbürokratisierung, beschleunigt werden, damit die hochgesteckten Ziele zeitnah erreicht sind. (Kevin Richau)