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In Armut „eingefroren“? Regierungs-Bericht zeigt düstere Befunde - Aufstiegs-Chancen für „unten“ schwinden

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Von: Florian Naumann

Armutsprobleme in Deutschland - ein Thema für Sozialminister Hubertus Heil und Kanzlerin Angela Merkel.
Armutsprobleme in Deutschland - ein Thema für Sozialminister Hubertus Heil und Kanzlerin Angela Merkel. © Christian Spicker/www.imago-images.de

Schlechte Aussichten für Kinder ärmerer Eltern und Integrations-Defizite: Der Armutsbericht von Angela Merkels Regierung alarmiert. Die Linke sieht einen „Sprengsatz“.

Berlin - Die Corona-Krise hält Deutschland seit langen Monaten im Griff - doch es gibt noch weit über die Pandemie hinausweisende Probleme im Land: So hat sich die Armut in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt. Immer weniger Menschen ist es zuletzt gelungen, aus unteren sozialen Lagen aufzusteigen. Das geht aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der am Mittwoch das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) passiert hat.

Für Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Jobs gebe es zu wenige Aufstiegsmöglichkeiten, sagte Sozialminister* Hubertus Heil (SPD). Positiv gewirkt habe allerdings der gesetzliche Mindestlohn, erklärte er: Bei den Beschäftigten im untersten Einkommensbereich seien die Stundenlöhne überdurchschnittlich stark gestiegen.

Armutsbericht passiert Merkels Kabinett: „Stabil in der untersten sozialen Lage“ - Aufstiegswahrscheinlichkeit schwindet

In dem Bericht heißt es allerdings auch: „Seit den 1980er Jahren hat der Anteil der Personen, die sich jeweils stabil in der untersten oder obersten sozialen Lage befinden, kontinuierlich zugenommen.“ Die Wahrscheinlichkeit über eine weitere Fünfjahresperiode der Kategorie der Armen anzugehören, sei seit Ende der 1980er Jahre von 40 Prozent auf 70 Prozent angestiegen. Menschen ohne Erwerbseinkommen oder auch Erwerbstätige mit geringer formaler Bildung hätten nur unterdurchschnittlich von den Wohlstandszuwächsen in Deutschland profitiert.

Eher entmutigend klingt auch ein weiterer Befund in dem Bericht. Der Finanzstatus der Eltern habe „bedeutenden“ Einfluss auf das Einkommen der Nachfahren, heißt es. Auch, wenn es Ausnahmen von der Regel gebe, gelte: „Je höher das Einkommen der Eltern, desto höher ist im Durchschnitt das Einkommen der Nachkommen.“ Das Thema könnte auch eine Rolle im Bundestags-Wahlkampf spielen. SPD, Linke und Grüne setzen ohnehin auf eine veränderte Sozialpolitik - aber auch die Unions-Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) haben zuletzt das „Aufstiegsversprechen“* in den Fokus gerückt.

Armes Deutschland: Fast ein Sechstel der Menschen von Armut bedroht - Lage verschärft sich durch Corona weiter

Dem Regierungsbericht zufolge sind 14,8 Prozent der Bürger von Armut bedroht, weil ihr monatliches Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Lohns beträgt und sie damit netto maximal 1176 Euro zur Verfügung haben. Attestiert werden auch Probleme bei der Integration. Gemessen am mittleren Einkommen habe sich - zumindest bis ins Jahr 2016 - der Abstand von Menschen mit Migrationshintergrund zum Bevölkerungsdurchschnitt vergrößert.

Die soziale Situation wurde durch die Pandemie demnach offenbar noch verschärft: In einer Befragung für den Armuts- und Reichtumsbericht gaben 25 Prozent der Haushalte an, dass ihr Einkommen in der Corona-Krise geschrumpft sei. Acht Prozent berichteten von Verbesserungen. Zuletzt war die Lage finanziell schwächerer Haushalte in der Krise in den Fokus gerückt - die Grünen rügten auf Anfrage von Merkur.de*, Angela Merkels Bundesregierung vernachlässige ganze Gruppen.

Armutsbericht: Heil klagt über mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten von „unten“ - Linke schlägt Alarm

„Aufstieg findet in Deutschland statt - von der Mitte nach oben, aber nicht von unten in die Mitte“, hatte Heil am Wochenende der Bild am Sonntag erklärt. Der Abstand von unteren zu mittleren Löhnen sei trotz Mindestlohns und Vor-Corona-Wirtschaftsbooms „wie eingefroren“. Heil sagte, die Situation im Niedriglohnsektor empfänden die Betroffenen „als zutiefst ungerecht und respektlos“. Der Minister fordert aktuell unter anderem ein europäisches Mindestlohnsystem - das Schlagwort „Respekt“ soll eine herausgestellte Rolle im SPD-Wahlkampf erhalten.

Die Bundestags-Linke* schlug angesichts des Berichts am Mittwoch Alarm. „Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass das Aufstiegsversprechen der bundesrepublikanischen Gesellschaft für viele nicht mehr eingelöst wird. Während großer Reichtum zunimmt, laufen die Mitte und die armen Bevölkerungsschichten gegen eine nach unten fahrende Rolltreppe an“, sagte Ex-Parteichefin Katja Kipping. Die Ungleichheit sei angesichts des im Armutsbericht attestierten schwindenden Interesses ärmerer Menschen an Wahlen „ein Sprengsatz an den Grundpfeilern der Demokratie“.

Armut in Deutschland: Merkels Regierung will an Arbeitsmarkt-Maßnahmen festhalten

Bemerkenswert scheint eine Schlussfolgerung des Berichts zu den teils düsteren Diagnosen - zumindest teilweise soll der politische Kurs nicht verändert werden: „Die Bundesregierung sieht insbesondere die Verfestigung benachteiligter materieller Lagen als Signal, ihre bisherige Politik für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden sowie für bessere Entlohnung im unteren Lohnsegment unter Wahrung der Tarifautonomie fortzusetzen.“ 

Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre erstellt und soll eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage liefern.(dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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