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Corona-Gipfel: Merkel warnt vor „hochdramatischer Lage“ - Teil-Impfpflicht und weitere neue Regeln kommen

Erstellt: 20.11.2021, 06:39 Uhr

Von: Florian Naumann, Patrick Mayer, Kai Hartwig, Fabian Müller

Die Ministerpräsidenten und Noch-Kanzlerin Angela Merkel einigen sich bei der Bund-Länder-Runde auf neue Corona-Regeln für Deutschland. Darunter ist eine Impfpflicht für Pflegeberufe. Lesen Sie alle News zum Corona-Gipfel hier im Ticker.

• Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben heute über Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus* beraten.
• Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs gaben die neuen Corona-Regeln für Deutschland bekannt (Update vom 18. November, 18.55 Uhr).
• Bund und Länder einigten sich unter anderem auf eine Impfflicht für bestimmte Berufe - und erntet dafür großes Lob (Update vom 19. November, 7.39 Uhr).
• Dieser News-Ticker zum Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern wird laufend aktualisiert.

Update vom 19. November, 7.39 Uhr: Beim Corona-Gipfel einigten sich Bund und Länder auch auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufssparten. Der Deutsche Landkreistag lobt diese Entscheidung. „Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, der schnellstmöglich bundesrechtlich umgesetzt werden muss“, äußert sich Präsident Reinhard Sager. „In Anbetracht von sich füllenden Intensivstationen, noch immer 15 Millionen ungeimpften Menschen und einer steigenden Inzidenz brauchen wir insgesamt viel Tatkraft.“

Nach Corona-Gipfel: Großes Lob für Impfflicht - „Richtiger und notwendiger Schritt“

Er forderte über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hinausgehende Maßnahmen: „Dazu gehört nach unserer Überzeugung auch die flächendeckende Einführung der 2G-Regelung, und zwar nicht erst ab einer bestimmten Hospitalisierungsrate. Wir sind keine Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, aber es könnte durchaus sein, dass wir bald an diesen Punkt kommen.“

Am Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten und Noch-Kanzlerin Merkel darauf verständigt, dass die Länder Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Behindertenheimen sowie bei mobilen Pflegediensten zur Corona-Impfung verpflichten wollen - und zwar „einrichtungsbezogen“ und bei Kontakt mit besonders gefährdeten Personen. Der Bund soll dies nun umsetzen.

Update vom 19. November, 6.35 Uhr: Vergangenen Abend einigten sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel auf neue Regelungen im Kampf gegen die Pandemie. Unter anderem soll künftig der Hospitalisierungs-Schwellenwert über weitere Maßnahmen bestimmen. Doch genau dafür hagelt es nun scharfe Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Nach Corona-Gipfel: Scharfe Kritik an Hospitalisierungsrate

Der konkrete Vorwurf der Organisation: Die Hospitalisierungsrate sei weder eine aktuelle Zahl, noch spiegele der Wert die tatsächliche Belastung der Krankenhäuser wider, sagte Vorstand Eugen Brysch der DPA. Somit haben Merkel und die Länderchefs immer noch keinen verlässlichen Maßstab zur Bewertung der Corona-Lage geschaffen. Überfällig sei laut Brysch ein „Covid-19-Radar“ für die Kliniken, der tagesaktuelle Parameter in den Blick nehme. Dazu gehörten Corona-Infizierte, Covid-19-Erkrankte, Corona-Verstorbene und die Auslastung aller Stationen.

Bund und Länder hatten am Donnerstag vereinbart, dass bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen der Kliniken einheitlich härtere Corona-Maßnahmen greifen sollen. Orientierungsgröße soll die Hospitalisierungsrate des jeweiligen Landes sein.

Update vom 18. November, 18.55 Uhr: Das war es mit der Presserunde der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihres wahrscheinlichen Nachfolgers Olaf Scholz (SPD), von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dem Berliner Landeschef Michael Müller (SPD). Wir fassen die wichtigsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu den Corona-Regeln im Überblick* kurz und vereinfacht zusammen:

• In Deutschland kommt eine Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe.
• Als Maßstab dienen künftig Hospitalisierungs-Schwellenwerte von 3 über 6 bis 9. Der Schwellenwert benennt die Zahl der Menschen, die regional in sieben Tagen auf 100.000 Einwohner wegen einer Coronavirus-Infektion ins Krankenhaus müssen. Sind es mehr als drei, greifen dort die ersten Maßnahmen.
• Ab Schwellenwert 3 gilt die 2G-Regel. Nur noch Geimpfte und Genesene haben Zugang zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte.
• Ab Schwellenwert 6 gilt die 2Gplus-Regel, zum Beispiel in der Gastronomie oder bei anderen Veranstaltungen. Heißt: Auch Geimpfte und Genesene müssen einen negativen Test vorweisen, etwa auf einem Weihnachtsmarkt.
• Ab Schwellenwert 9 haben die Bundesländer die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu erlassen.
• Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel. Ungeimpfte müssen jeden Tag einen neuen negativen Corona-Test vorweisen.
• Im ÖPNV und bei Inlandsflügen gilt die 3G-Regel. Fahrgäste müssen ihren Corona-Nachweis parat haben, Ungeimpfte müssen einen negativen Test zum Beispiel in der U-Bahn oder im Bus mit sich führen.
• Aber: Es wird in der Pandemie keine bundesweiten Verbote und Lockdowns mehr geben. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Kinos und Fitnessstudios sollen nicht mehr geschlossen, sondern notfalls zum Schutz vor Corona die 2G+-Regel angewandt werden.
• Schließungen von Schulen, Kitas und Universitäten sowie anderer Hochschulen sind ausdrücklich nicht vorgesehen und sollen unbedingt vermieden werden.

Corona-Gipfel im News-Ticker: Olaf Scholz (SPD) spricht von 30 Millionen Auffrischungsimpfungen

Update vom 18. November, 18.48 Uhr: Olaf Scholz (SPD), der wahrscheinlich künftige Kanzler der Bundesrepublik, äußert sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls.

Es brauche nun Maßnahmen, „damit wir gut durch diesen Winter kommen“, sagt der Niedersachse: „Dazu zählt zuallererst, dass die, die sich noch nicht haben impfen lassen, jetzt impfen lassen.“ Es gehe darum, dass wir „viele davon überzeugen, dass sie sich eine Auffrischungsimpfung holen. Da geht es um Millionen“, erklärt der geschäftsführende Bundesfinanzminister. Bis zum Jahresende müssten fast 30 Millionen Auffrischungsimpfungen geleistet werden. „Das zu organisieren, dazu hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz verabredet“, erzählt der SPD-Kanzlerkandidat

Corona-Gipfel im News-Ticker: Michael Müller (SPD) kritisiert „Egoismus und Gleichgültigkeit“

Update vom 18. November, 18.40 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist an der Reihe. Der Landeschef aus der Hauptstadt wählt drastische Worte.

Er kritisiert „zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit. Dass einige immer noch meinen, in dieser Solidargemeinschaft kommt es auf sie nicht an“, sagt er in Richtung der Ungeimpften. „Es kann nicht ewig so weitergehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet. Deswegen haben wir uns heute für 2G entschieden“, erklärt er und meint: „Die, die sich nicht impfen lassen wollen, müssen damit leben, dass sie Beschränkungen in Kauf nehmen müssen.“

Die Bundesländer würden die Impfangebote mit Impfzentren und mobilen Teams wieder deutlich ausbauen für die Booster-Impfungen. Er fordert, „dass alle jetzt nochmal mithelfen. Lassen Sie sich impfen, bemühen Sie sich um Auffrischungsimpfungen“.

Corona-Gipfel im News-Ticker: Hendrik Wüst (CDU) - Impfpflicht für Pflege-Berufe in Deutschland kommt

Update vom 18. November, 18.33 Uhr: Hendrik Wüst (CDU), NRW-Landeschef und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, spricht. Laut dem CDU-Politiker hat die Bund-Länder-Runde eine Impfpflicht für alle Pflegeberufe in Deutschland beschlossen. Umgekehrt soll es für die „großartige Leistung“ in der Pandemie erneut einen Pfleger-Bonus geben.

Es ginge nun darum, das Impfen wieder hochfahren. Dafür würden die Bundesländer alle möglichen Kapazitäten für die angestrebten Booster-Impfungen bereitstellen. Der Bund werde erneut die Kosten für die Auffrischungsimpfungen übernehmen. Er bittet alle „ungeimpften Bürgerinnen und Bürger, sich solidarisch zu zeigen und sich zügig impfen zu lassen, nur so können wir die Pandemie bewältigen“.

Corona-Gipfel im News-Ticker: Angela Merkel - Schwellenwerte für Hospitalisierung als Regel-Maßstab

Update vom 18. November, 18.28 Uhr: Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht weiter über Ergebnisse der Bund-Länder-Runde. So berichtet sie von einem definierten Schwellenwert 9 bei der Hospitalisierung, ab dem regional Kontaktbeschränkungen in Kraft treten. Ihr gingen die Ergebnisse nicht weit genug, meint die geschäftsführende Regierungschefin.

„Die Lage ist hochdramatisch. Wir müssen beobachten, ob wir die Dynamik stoppen oder zumindest bremsen können. Ansonsten laufen wir in eine sehr schwierige Situation. Wir haben immer gesagt, dass wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern wollen. Es war absolute Zeit, zu handeln“, sagt sie: „Wir werden beobachten, ob das, was wir heute beschlossen haben, reicht.“

Die Hospitalisierungsinzidenz werde in Schwellenwerte 3, 6 und 9 unterteilt. Ab dem Schwellenwert 3 trete flächendeckend die 2G-Regel in Kraft, ab dem Schwellenwert 6 werde nach der 2Gplus-Regel gehandelt. Zudem soll die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie im ÖPNV kommen.

Corona-Gipfel im News-Ticker: Angela Merkel äußert sich zu Ergebnissen der Bund-Länder-Runde

Update vom 18. November, 18.20 Uhr: Die Bund-Länder-Runde ist zu Ende. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich in einem Pressestatement.

So sei es „egal, ob Deutschland sich in einer Phase mit einer geschäftsführenden Bundesregierung befindet“, meint sie zu ihrer Rolle in der Pandemie aktuell. Entscheidend sei nur, „was die richtigen und wichtigen Maßnahmen sind.“ Deutschland sei „mitten in der vierten Welle“ und in einer „dramatischen Situation“. Es gehe jetzt um „das schnelle Impfen mit der Auffrischungsimpfung“. Bei den Bundesländern gebe es in dieser Gemengelage eine Inzidenz-Spanne von 117 bis 911.

„Wir brauchen einen schnellen Stopp und ein Bremsen des exponentiellen Anstiegs“, sagt Merkel und meint: „Wir wissen, wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre. Maßnahmen wären nicht notwendig geworden, wenn wir mehr geimpfte Menschen hätten.“ Aktuell würden noch 27 Millionen Auffrischungsimpfungen fehlen, vier Millionen solcher Booster-Impfungen seien schon geleistet worden.

Update vom 18. November, 17.45 Uhr: Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt. So sollen laut Beschlussvorlage nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben. Die Maßnahmen sollen dann greifen - sofern noch nicht geschehen -, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage von Merkel und Landeschefs - Das steht drin

Update vom 18. November, 15.52 Uhr: Die jüngste Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern* sieht in insgesamt 18 einzelnen Punkten Maßnahmen für das weitere Vorgehen in der Pandemie vor. „In einigen Regionen besteht bereits ein Engpass an Intensivbetten“, heißt es in dem Papier, das Merkur.de vorliegt: „Nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung können wir dieses Virus besiegen.“ Die wichtigsten Pläne im Überblick:

• Neben einem Impf-Appell beinhaltet die Vorlage auch einen neuerlichen Plan für eine Ausweitung der Impf-Angebote - etwa über mobile Impfteams. Impfzentren soll bis Ende April 2022 vom Bund finanziell gestützt werden.
• Alle Bürger sollen „spätestens nach 6 Monaten ein Angebot für die Auffrischungsimpfung“ bekommen. Die Länder sollen gezielt zum Boostern aufrufen, zuerst die Über-60-Jährigen.
• In Alten- und Pflegeheimen sollen bundesweit Mitarbeiter und Besucher Negativtests vorweisen - das gilt „regelmäßig“ auch für geimpfte Mitarbeiter. Die Länder halten eine Impfpflicht für „Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Behinderteneinrichtungen“ für „erforderlich“. Es handelt sich allerdings um keinen Beschluss, sondern um eine Bitte an den Bund - also die in dieser Frage noch uneinigen Ampel-Parteien.
• Erwähnung finden auch die von der Ampel bereits beschlossenen Regeln zu 3G am Arbeitsplatz, im ÖPNV sowie die Homeoffice-Regelungen. Auch die bereits wieder eingeführten kostenlosen Bürgertests befürwortet die Runde.
• Der Bund soll Ländern und Kommunen Masken, Antigentests und „weiteres Material“ zur Verfügung stellen. Möglicherweise „kostenlos“ - dieses Wort steht in einer eckigen Klammer, scheint also umstritten.
• Konkrete Werte für das Greifen von 2G- und 2G-Plus-Maßnahmen werden genannt (siehe Update von 15.00 Uhr). Gefordert sind „strikte Kontrollen“.
• In Kitas und Schulen soll „regelmäßig und kindgerecht“ getestet werden.
• Kanzlerin und Ministerpräsidenten sprechen den Pflegekräften „tiefen Dank und Respekt“ aus. Die etwas magere Schlussfolgerung: „Die Länder bekräftigen vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen des Pflegepersonals in den vergangenen Monaten ihren Beschluss vom 18. März 2021, demzufolge die Rahmenbedingungen und Entlohnung in der Pflege dauerhaft und stetig zu verbessern sind.“ Der Bund soll Geld für einen erneuten „Pflegebonus“ bereitstellen.
• Auch finanzielle Hilfen sollen fortgeschrieben werden, die „Überbrückungshilfe III Plus“ bis zum 31. März. Ein Sonderfonds für Kulturschaffende soll „flexibilisiert“ werden, Saisonware soll länger erleichtert abgeschrieben werden können.

Corona-MPK läuft: Merkel warnt vor Notlage - Kretschmer stellt düstere Prognose für ganz Deutschland

Update vom 18. November, 15.22 Uhr: Beim derzeit laufenden Corona-Gipfel werden offenbar drastische Mahnungen laut. Auch Meinungsverschiedenheiten über das am Mittag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz der Ampel* werden nach Teilnehmerangaben ausgetragen. So sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der dpa von einer sehr drastischen Situation und einer Notlage. Die Impflücke sei zu groß - zudem stünden einige Instrumente bald nicht mehr zur Verfügung.

Die Möglichkeiten der Länder reichten nicht aus, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Teilnehmerangaben. Der mutmaßliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte nach Angaben aus der Runde hingegen die Ampel-Beschlüsse. Er verwies auf eine breite Palette an Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Diese gingen deutlich über das bisherige Instrumentarium hinaus. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.

Eine dramatische Warnung hatte zuvor auch schon Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. Er kündigte einen zwei- bis dreiwöchigen „Wellenbrecher“ in seinem Land an. Die Landesregierung werde zunächst noch die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat zum Infektionsschutzgesetz abwarten, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag im Landtag in Dresden. Aber dann werde sie eine solche Maßnahme sofort beschließen. Auch keine andere Region innerhalb Deutschlands werde es bei der aktuellen Infektionsdynamik ohne Überlastung der Systeme bis Weihnachten schaffen. In Sachsen sei der Punkt zum Eingreifen aber bereits erreicht. Zugleich deutete Kretschmer an, dass die Maßnahmen nicht gleichermaßen für Geimpfte und Ungeimpfte gelten könnten.

Corona-Gipfel: Impfpflicht für mehrere Berufe steht offenbar in neuer Beschlussvorlage

Update vom 18. November, 15.05 Uhr: Auch eine neue Beschlussvorlage für die Corona-MPK kursiert bereits. Die Ministerpräsidenten wollen dem Papier zufolge eine Impfpflicht für Pfleger, Krankenhaus- und Altenpflege-Personal, berichtet die Bild. Weiters sollen offenbar Menschen unter 18 Jahren von 2G-Regeln ausgenommen werden. Die SPD-Landeschefs hätten sich damit gegen die unionsgeführten Länder durchgesetzt, heißt es. Diese hätten Ausnahmen nur für Kinder unter 12 Jahren befürwortet.

Bundesweite Regelungen wünschen sich die Ministerpräsidenten dem Bericht zufolge zudem in Sachen einer täglichen Testpflicht am Arbeitsplatz, Homeoffice-Pflicht und 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln. All das steht prinzipiell auch bereits im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel.

Corona-Gipfel: Erste MPK-Entscheidung offenbar gefallen - Hospitalisierungsrate wird entscheidend

Update vom 18. November, 15.00 Uhr: Mittlerweile läuft der Corona-Gipfel von Bund und Ländern - und offenbar gibt es auch schon eine erste Einigung. Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben sich nach einem Bericht des Portals Business Insider auf einen konkreten Mechanismus zur Anwendung von 2G- und 2G+-Regeln in Gastronomie, Bars sowie bei körpernahen Dienstleistungen und Veranstaltungen geeinigt. Demnach soll 2G ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0 gelten, 2G+ aber einer Hospitalisierungsrate von 6,0.

Auch für weitere Maßnahmen soll die Rate entscheidend werden. Ab dem Wert von 9,0 sollen die Bundesländer weitergehende Schritte ergreifen können, berichtet die Webseite. Das allerdings natürlich in Einklang mit dem frisch verabschiedeten Infektionsschutzgesetz. Denkbar wären etwa Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Nach Informationen von Focus Online hatte Merkel den Gipfel mit den Worten „wir laufen voll!“ eröffnet. Im Anschluss an die scheidende Regierungschefin sollte ihr mutmaßlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sprechen.

Corona-Gipfel live: Wichtige Punkte noch völlig unklar - spricht Merkel ein letztes Machtwort?

Update vom 18. November, 13.10 Uhr: Die Bund-Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung verzögern sich. Die am Donnerstag ursprünglich für 13 Uhr angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben aus den Staatskanzleien der Länder zunächst um eine Stunde verschoben.

Vor dem Treffen waren noch viele entscheidende Punkte offen. So ist unter anderem unklar, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert werden sollte, jenseits dessen es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus).

Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. In gut verlaufenden Vorgesprächen habe es bereits Annäherungen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Eine endgültige Einigung gibt es, wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Merkel, erst ganz am Schluss.

Corona in Deutschland: Bund-Länder-Beratungen – Wichtige Punkte noch offen

Update vom 18. November, 12.00 Uhr: Bei den Länder-Beratungen zur Corona-Krise gibt es in wichtigen Punkten kurz vor dem am Nachmittag geplanten Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keine Einigkeit. So ist weiterhin unklar, ab welcher Hospitalisierungsrate es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus) geben soll. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorliegenden Beschlussvorschlag hervor, der nach Beratungen der Staatskanzleichefs vom Mittwochabend in der Nacht von Nordrhein-Westfalen an die anderen Länder verschickt worden war. NRW ist aktuell Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.

Grundsätzlich gilt, dass es sich auch bei dem nun vorliegenden Beschlussentwurf lediglich um eine Diskussionsgrundlage handelt. Eine endgültige Einigung gibt es wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erst ganz am Schluss. Am Donnerstag war offen, wie lange die am frühen Nachmittag beginnenden Beratungen dauern würden. Unklar war weiterhin auch, wie es mit der von der Unionsseite geforderten Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitergeht. Im Bundestag stellte die Unionsfraktion einen Antrag zur Verlängerung, dem aber wenig Chancen auf Erfolg gegeben wurden. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sind dagegen.

Auch in dem Papier für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel ist dieser Punkt mit Klammern versehen. In dem nicht geeinten Punkt 19 des Papiers heißt es, die Anwendung wichtiger, im Infektionsschutzgesetz aufgeführter, Maßnahmen setze die Feststellung des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite voraus. Dabei dürfte es sich um die Haltung der unionsgeführten Länder handeln.

Corona-Gipfel live: Lockdown-Verschärfungen im Gespräch - spricht Merkel ein letztes Machtwort?

Update vom 18. November, 11.29 Uhr: Die Ampel möchte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen ist andere Meinung. Auf dem Deutschen Städtetag sagte sie, sie hätte keinen Zweifel daran, „dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden.“

Auf der für den Nachmittag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz könnte Merkel nun noch einmal versuchen, ihre politische Macht zu nutzen und die Richtung der deutschen Coronapolitik vorzugeben. Doch einfach wird das nicht, Merkel ist schließlich nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Union will nun im Bundestag mittels Antrag bewirken, dass die epidemische Lage nicht ausläuft. Eine Mehrheit werden sie dort aber kaum finden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel wären die Ampelfraktionen zuletzt sogar Gesprächsbereit gewesen und seien auf die Union zugekommen. Die Frist für eine Übergangsregelung zu den neuen Maßnahmen habe die Ampel so von Ende November auf Mitte Dezember verlegt. Trotzdem will die Union das Gesetzespaket der Ampel verhindern und über die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat am Freitag versuchen, striktere Maßnahmen zu erwirken.

Update vom 18. November, 9.59 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie hat der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU die Ampel-Parteien aufgefordert, die epidemische Lage nationaler Tragweite doch noch zu verlängern. „Am besten wäre nach wie vor die Verlängerung der epidemischen Lage. Das gäbe den Ländern alle Möglichkeiten für den Fall noch höherer Inzidenzen“, sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Katalog, den die Ampel vorgelegt hat, wurde zwar verschärft, ist aber eben nicht vollständig.“

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft am 25. November aus. Anstatt dessen wollen die Ampel-Koalitionäre in spe Neuregelungen als Corona-Bremse besiegeln. Sie sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen* vor Ort schaffen. Die Corona-Welle baut sich immer weiter auf. Die Gesundheitsämter hatten am Donnerstag den Höchstwert von 65.371 neuen Fällen an einem Tag gemeldet.

Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten über neue Maßnahmen – kommt ein erneuter Lockdown?

Update vom 18. November, 8.00 Uhr: Vor dem Corona-Krisentreffen von Bund und Ländern haben die Landkreise die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gefordert. Es sei „höchste Zeit für eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnertag. Dies sei „in Anbetracht von 15 Millionen ungeimpften Menschen, einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 300 und einer sich regional zuspitzenden Situation“ erforderlich.

Auch der Dachverband Deutscher Pflegerat forderte eine Impfpflicht für alle Beschäftigten von Pflegeheimen und Krankenhäusern. Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen wie Mediziner oder Pflegekräfte sei der falsche Weg, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler der Wirtschaftswoche. „Man sollte bedenken, dass in Einrichtungen oft die Hälfte oder mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Pflege keine Fachkräfte sind.“ Sie seien angelernt oder Aushilfen und würden von einer Impfvorgabe daher nicht erfasst.

„Wenn wir über Impfpflichten sprechen, müssen wir grundsätzlich über alle sprechen, die in den Einrichtungen arbeiten“, forderte Vogler. „Jede und jeder, der da täglich hineingeht, ist mit den anderen direkt oder indirekt in Kontakt. Das gilt für Mediziner, Pflegekräfte, Hilfskräfte, Hausmeister, Küchenbeschäftigte oder das Reinigungspersonal.“ Vogler wies darauf hin, dass es bereits Impfvorgaben gebe, die schnell als Vorbild dienen könnten. So müsse Personal in Krankenhäusern etwa einen Hepatitisschutz nachweisen.

Erstmeldung vom 18. November, 7.30 Uhr:

Berlin – Die vierte Welle der Corona-Pandemie* hat Deutschland fest im Griff. Im Kampf gegen das Coronavirus* wollen Bund und Länder am Donnerstagnachmittag (18. November) über eine Anpassung der Maßnahmen beraten. Sowohl die scheidende Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) als auch ihr potenzieller Nachfolger Olaf Scholz* (SPD*) werden an dem Gipfel teilnehmen.

Unmittelbar vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels wollen die Ampel-Parteien am Donnerstagvormittag ihr Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag billigen lassen. Dass der Gesetzentwurf von SPD, Grünen* und FDP* dem Plenum vorgelegt wird, ohne den Corona-Gipfel abzuwarten, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Wochenbeginn. „Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen – vor der Gesetzesverabschiedung“, meinte Söder am Dienstag (16. November) im ZDF-„Morgenmagazin“*.

Corona-Gipfel: Söder ätzt vor Bund-Länder-Treffen gegen die FDP

Auch die unterschiedlichen Auffassungen der Ampel in Sachen Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommentierte der CSU-Chef. „Da gibt es den einen Teil, der sich mit Händen und Füßen gegen verschärfte Maßnahmen wehrt“, befand Söder, „das ist die FDP.“ SPD und Grünen seien eher lösungsorientiert.

Die Ampel-Partner planen unter anderem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem soll durch das Gesetz die Möglichkeit erhalten bleiben, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durchzusetzen. Von der Union gab es trotzdem Kritik, ihr gehen die Ampel-Pläne nicht weit genug*.

Corona-Gipfel: Infektionsschutzgesetz der Apel-Parteien schon am Freitag gebilligt?

Falls es der Gesetzentwurf dennoch am Donnerstag durch den Bundestag* schafft und er dort verabschiedet wird, könnte das neue Infektionsschutzgesetz bereits am Freitag vom Bundesrat* gebilligt werden. Neben dem Infektionsschutzgesetz dürfte auch das Thema Booster-Impfungen heiß diskutiert werden.

Aus Hessen kam bereits am Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel eine Forderung. Ministerpräsident Volker Bouffier verlangte gegenüber der dpa eine bundesweit einheitliche Regelung bei Corona-Auffrischungsimpfungen. Außerdem will der hessische Landesvater mit den Gipfelteilnehmern klären, ob es Wirtschaftshilfen für bestimmte Branchen geben soll, die durch die Corona-Einschränkungen besonders gelitten haben. (kh/dpa/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA