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Auch Merkel will nun Notbremse beenden - aus der CDU gibt es Widerspruch

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Von: Florian Naumann

Nach nur gut einem Monat scheint das Ende der Corona-Notbremse (vorerst) besiegelt. Nach Armin Laschet gibt auch Angela Merkel grünes Licht. Doch aus eigenen Reihen kommt Widerstand.

Berlin - Es sieht aus, als wäre die umstrittene Bundesnotbremse Ende Juni schon wieder Geschichte: Auch Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) hat am Montagabend grünes Licht für ein Auslaufen der Regelung gegeben - die Notbremse ist erst seit gut einem Monat in Kraft.

Zuvor hatte es kurz ausgesehen, als könne es einen Dissens zwischen CDU-Chef Armin Laschet und der Kanzlerin geben. Diese Sorge ist im Wahlkampf vom Tisch. Allerdings gibt es nichtsdestotrotz Widerstand aus Reihen der Christdemokraten. Und zwar ausgerechnet vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag.

Corona-Notbremse: Merkel lobt Regel - aber ist offen für ein Auslaufen Ende Juni

„Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Merkel mit Blick auf die Bundesnotbremse am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.“ Die Regel war ohnehin bis 30. Juni befristet. Sie muss also nicht gesondert außer Kraft gesetzt werden.

Merkel betonte, dass die Notbremse „sehr zur Klarheit“ beigetragen habe, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. Sie dankte für Vernunft und Anstrengungen der Menschen in den vergangenen Monaten, betonte aber zugleich: „Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken. Wir müssen weiter auch in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es diese Pandemie nicht gäbe.“

Das bundeseinheitliche Vorgehen sei mit Bedacht bis zum 30. Juni befristet worden, sagte Merkel. Es wüssten inzwischen auch alle, was bei wieder steigenden Infektionszahlen zu tun sei. Nur wenn dies wieder flächendeckend und nicht nur lokal auftreten sollte, wäre es sinnvoll, auch wieder das Instrumentarium einer solchen Notbremse einzusetzen. Das könne man jederzeit tun, sagte die Kanzlerin. „Wir brauchen sie aber jetzt nicht insgesamt aufrechtzuerhalten.“

CDU-Experte widerspricht Merkel und Laschet: Notbremse weiter „sinnvoll“ - auch mit Blick auf Mutationen

Anders sieht das der CDU*-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel. Er will an der Notbremse festhalten. „Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er verwies darauf, dass die Regel bei niedrigen Inzidenzen ohnehin folgenlos bleibt. „Wenn die Inzidenzen so niedrig bleiben, greift die Notbremse nicht, und wir alle genießen wieder größtenteils unsere Freiheiten. Wenn die Inzidenzen allerdings wieder ansteigen, ist es wichtig, dass schnell reagiert werden kann, um die Zahlen im Griff zu behalten“, erklärte er.

Zuvor hatte sich CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Laschet* intern dafür ausgesprochen, die Bundesnotbremse wie geplant zum 30. Juni auslaufen zu lassen. „Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen“. Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen hätten gut gewirkt. Gewisse Regeln müssten weiter aber gelten, darunter die Pflicht zum Homeoffice. „Wir müssen vorsichtig bleiben.“

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Notbremse hatte seit 24. April in vielen Teilen Deutschlands gegriffen. Sie muss bisher automatisch gezogen werden, wenn an drei folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab. Dazu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Beschränkungen für Freizeit und Handel sowie Schulschließungen. Auch unter der Schwelle von 100 gibt es Beschränkungen, die die Länder festlegen. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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