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Laschet will Aus für Corona-Notbremse - Merkel schließt sich fürs Erste an

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Von: Florian Naumann

Bis 30. Juni ist die Bundesnotbremse derzeit befristet. Kanzlerin Merkel äußerte sich am Montag dazu. Nach vorherigen Spekulationen spricht sie sich für ein Auslaufen unter bestimmten Bedingungen aus.

Update vom 31. Mai, 18.19 Uhr: Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Deutsch-Französischen Ministerrat hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend auf eine Frage hin noch einmal zur Bundesnotbremse geäußert. Sie ist der Meinung, dass die Notbremse ihre Wirkung entfaltet habe. „Sie hat sehr zu der Klarheit beigetragen, um die dritte Welle auch zu bremsen“, sagte sie. Doch das Instrument sei mit Bedacht bis zum 30. Juni befristet worden. „Nur wenn wir einen bundesweiten Anstieg wieder hätten, also ein flächendeckendes Phänomen und nichts Lokales, dann ist es sinnvoll, auch wieder das Instrumentarium einzusetzen“, bemerkte Merkel. Dies könne jederzeit passieren, weshalb sie glaubt, dass die Bundesnotbremse zum 30. Juni je nach Entwicklung der Zahlen nun erst einmal auslaufen kann. Der Fallzahlanstieg durch Mutationen ist ein Fall, den Merkel nennt, wann die Notbremse reaktiviert werden könnte.

Nach Wirbel um Merkel-Plan: Laschet will Aus für Corona-Notbremse - Kanzler-Sprecher bremst noch

Erstmeldung vom 31. Mai: Berlin - Auch, wenn sie dank sinkender Inzidenzen nur noch in wenigen Gegenden greift: Die Corona-Notbremse des Bundes bleibt weiter ein Zankapfel. Womöglich könnte gar eine Machtprobe zwischen Regierung und CDU-Chef drohen.

Denn während Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) offenbar zuletzt darüber nachdachte, die Regel um drei Monate bis Ende September zu verlängern, will Nachfolge-Anwärter Armin Laschet die Notbremse schon in wenigen Wochen ad acta legen. Das hat Merkels Parteichef am Montag intern klargestellt.

Sollten sich die bislang nur über die Medien kolportierten Haltungen der beiden Spitzenpolitiker bestätigen, könnte der CDU* im Wahlkampf ein weiterer Machtkampf drohen - wobei Merkel als amtierende Regierungschefin die besseren Karten hätte. Ihr Sprecher Steffen Seibert äußerte sich am Montagmittag zumindest zurückhaltender als Laschet.

Laschet gegen Merkel? CDU-Kanzlerkandidat will Notbremse schon Ende Juni auslaufen lassen

„Die Bundesnotbremse läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern“, sagte Laschet nach Information der dpa in einer Sitzung des CDU-Parteipräsidiums. Der Kanzlerkandidat habe betont, weitere Einschränkungen könnten dezentral beschlossen werden: „Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren.“

Zugleich sprach sich Laschet* nach Teilnehmerangaben dafür aus, die gesetzlichen Regelungen zur pandemischen Lage bis zum 30. September zu verlängern. „Bis dahin gelten zum Beispiel auch die Regelungen zur Kurzarbeit und zu den Wirtschaftshilfen“, wurde Laschet zitiert. Das CDU-Präsidium hatte sich teils in Person in Berlin und teils online beraten.

Merkels Sprecher äußert sich zu Corona-Notbremse - und erklärt eine „Tendenz“

Auch die Regierung äußerte sich am Montag - Merkels Sprecher wollte sich aber nicht so deutlich festlegen wie Laschet. Er sprach von einer „Tendenz“. „Wenn die sehr erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen anhält, was wir alle hoffen, dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30.6. auslaufen zu lassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei aber abhängig von der pandemischen Entwicklung.

Die SPD scheint ebenfalls auf eine Ende für die Notbremse zu drängen. „Das Wetter wird besser, die Infektionszahlen sinken“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Er sei dafür, „dass wir die Bundesnotbremse, die wir richtigerweise beschlossen haben, jetzt auch am 30.6. auslaufen lassen. Das ist der richtige Zeitpunkt.“

Die Bild hatte vergangene Woche über Verlängerungspläne für die Notbremse berichtet und Merkel als Unterstützerin der Idee genannt - allerdings ohne eine konkrete Quelle zu nennen. Anders als bei der pandemischen Lage könnte es gegen diese Idee offenbar auch in der Unions-Fraktion Widerstand geben. „Für eine weitere Verlängerung sehe ich keine eigene Mehrheit der Regierungsparteien bei einer Abstimmung im Bundestag“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten dem Blatt.

Corona-Notbremse: Verlängerung steht Ende Juni an - CDU droht neuer Streit

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am 23. April in Kraft getreten. Danach ist unter anderem vorgesehen, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängt werden sollen. Inzwischen sind die Corona-Zahlen aber stark gesunken, alle Bundesländer sind unter den politisch bedeutsamen Inzidenz-Wert von 50 gerutscht.

Mit den einheitlichen Regelungen wollte die Politik einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern. Befristet sind sie bisher maximal bis zum 30. Juni. Allerdings sorgt die Notbremse zumindest bei einigen Gruppen für fortwährenden Unmut. Erst am Wochenende hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Landtagswahlkampf erklärt, die Bundes-Notbremse habe „ungewollt Extremisten in die Hände gespielt“.

Laschet hatte auch für das Ost-Bundesland, in dem CDU und AfD um die Rolle als stärkste Kraft im Landtag ringen*, eine klare Maßgabe parat. Er warnte vor Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. „Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU“, sagte der Parteichef in der montäglichen Runde. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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