Großspenden-Loch: CSU und SPD schauen in die Röhre – Grüne hinter CDU und Kommunisten auf Platz 3
Keine Großspenden in diesem Jahr? SPD und CSU um Olaf Scholz und Markus Söder müssen auf dicke Zuwendungen wohl verzichten. Die CDU punktet bei Promis.
Berlin/München – Wirtschaftskrise? Mangel an politischen Großevents? Die Gründe bleiben im Dunkeln, klar scheint kurz vor Jahresende aber: Die Parteien in Deutschland haben 2022 einen massiven Einbruch beim Großspenden-Aufkommen erlitten.
Zuwendungen über 50.000 Euro müssen die Parteien der Bundestagspräsidentin melden. Im Bundestagswahl-Jahr 2021 kamen dabei 12,5 Millionen Euro zusammen. Im laufenden Jahr hatten die Partei-Schatzmeister nicht so viel Arbeit: SPD, Linke und AfD meldeten bis Weihnachten laut der Webpräsenz des Bundestags keine einzige Großspende. Für die AfD ist es das zweite Jahr in Folge ohne Zuwendung über mehr als 50.000 Euro.
Auch die CSU und die FDP gehen aber bis dato leer aus. Die Liberalen hatten 2021 noch mehr als vier Millionen Euro erhalten, die CSU immerhin mehr als eine Million Euro. Nur für fünf Parteien vermeldete die Volksvertretung mit Stand 27. Dezember überhaupt Großspenden. Gemessen am Gesamtaufkommen ist dabei die CDU die Gewinnerin.
Bundestag meldet Großspenden: CDU kommt bei der Wirtschaft gut an – Grüne auf Platz 3
Knapp über 570.000 Euro erhielten die Christdemokraten – wohlgemerkt allein aus Einzelspenden jenseits der 50.000 Euro. Die Gönner der CDU kamen ganz überwiegend aus dem Wirtschaftsbereich. Aufgeführt sind etwa die BMW-Promis Susanne Klatten und Stefan Quandt, der Logistikmagnat und HSV-Mäzen Klaus-Michael Kühne, der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen oder auch der Chef der Vollmann-Group, Axel Vollmann. Allerdings spendete auch eine Privatperson aus dem sächsischen Pirna satte 100.000 Euro.
Die Grünen kamen auf immerhin gut 190.000 Euro aus Großspenden. In kurzer Abfolge waren im Mai drei Zuwendungen eingegangen. In die Tasche gegriffen hatten ein Berliner Software-Unternehmer und der Jägermeister-Erbe Florian Rehm – beide Spenden gingen am selben Tag ein. Auch die „CRASH Beteiligungs-GmbH & Co. KG“ überwies veröffentlichungspflichtige 50.001 Euro. All das zusammen bedeutet aber einen massiven Rückgang nach dem Wahljahr mit einer Millionen-Spende.
Drei weitere Parteien erhielten große Einzelzuwendungen: Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, bekommt regelmäßig offizielle Zuwendungen aus Kopenhagen, so auch 2022. Die stark auf Europa ausgerichtete Partei Volt bekam 50.001 Euro „Förderung“ von der Iniative JoinPolitics. Und die Deutsche Kommunistische Partei erhielt mehr als 350.000 Euro von zwei Privatspendern. Auch das ist allerdings kein neues Phänomen.
Grüne und Kommunisten erhalten Großspenden – ein paar Tage Frist bleiben noch
Final ist das Ergebnis noch nicht. Manche Großspender überweisen erst kurz vor oder nach Weihnachten Geld an die Parteien. Bis zur Veröffentlichung durch den Bundestag vergehen einige Tage. Das könnte die Bilanz noch etwas aufbessern.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben wiederum zeitnah veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet. (dpa/fn)