USA verspricht Ukraine „robuste Unterstützung“ - Diplomaten vor Rückkehr in Kriegsgebiet
Die USA und die Ukraine stehen weiterhin im Austausch, es wurde erneut Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Der News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt: Russlands Angriff auf die Ukraine sorgt für intensive Verhandlungen und einen diplomatischen Wirbel.
- Selenskyj warnt vor Verhandlungsabbruch: Friedensverhandlungen mit Russland seien angesichts von Gräueltaten schwer möglich.
- Selenskyj-Berater zweifelt an Treffen mit Putin: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten sieht noch kein Grund für ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin.
- US-Außenminister Blinken: USA werden Ukraine weiterhin robust unterstützen.
- Dieser News-Ticker ist beendet und wird nicht mehr aktualisiert: Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im neuen News-Ticker.
Update vom 1. Mai, 8.43 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“
Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.
Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Der Ukrainer warf Moskau etwa vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“
Ukraine-Krieg/Verhandlungen: US-Außenminister Blinken bekräftigt „robuste Unterstützung“
Update vom 1. Mai, 6.49 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere „robuste Unterstützung“ Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken am Samstagabend (Ortszeit) nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew.
Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab. Ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley drehte sich um die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung, wie es in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite hieß.
Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. „Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen.“
US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in Washington angekündigt, er wolle den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.
Ukraine-Krieg/Verhandlungen: Johnson und Selenskyj telefonieren
Update vom 30. April, 22.54 Uhr: Auch der britische Premier Boris Johnson hat am Samstag mit Präsident Selenskyj telefoniert. Sie hätten über die Lage auf den Kampffeldern, insbesondere in Mariupol gesprochen, schrieb Selenskyj anschließend auf Twitter. Außerdem sei es um Möglichkeiten zu einer diplomatischen Beendigung des Konflikts gegangen.
Aus London hieß es: „Der Premierminister bekräftigte, dass er sich mehr denn je dafür einsetzt, die Ukraine zu stärken und dafür zu sorgen, dass Putin scheitert, und wies darauf hin, wie hart die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen.“
Ukraine-Krieg/Verhandlungen: Lawrow sagt, Russland spiele nicht mit einem Atomkrieg
Update vom 30. April, 16.42 Uhr: „Wir ‚spielen‘ nicht mit einem Atomkrieg“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija. Russland sieht sich demnach nicht im Krieg mit der Nato - vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow. Zuvor hatte er vor der realen Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt.
Im gleichen Interview betonte er, dass die von offizieller russischer Seite sogenannte „Spezialoperation“ dann ende, wenn alle Ziele erreicht seien. Dies sei, die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu schützen und sicherzustellen, „dass es keine Bedrohungen aus dem Territorium der Ukraine für diese Bevölkerung und für Russland gibt. Das ist alles“. Zudem kenne Russland die Routen der Waffenlieferungen aus dem Westen und werde sie zum Ziel von weiteren Angriffen machen.
Ukraine-Krieg/Diplomatie: Macron sichert Selenskyj und der Ukraine weitere Unterstützung zu
Update vom 30. April, 15.27 Uhr: In einem Telefonat zum Ukraine-Krieg zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde der Ukraine weitere Militärhilfe aus Frankreich zugesagt.
Aus Paris wurde danach gemeldet, Macron wolle sich in seiner zweiten Amtszeit für „die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ einsetzen. Selenskyj habe Macron wiederum für die „großangelegten“ französischen Lieferungen, die „zum ukrainischen Widerstand“ gegen die russischen Invasionstruppen beitrügen, gedankt. Aus Frankreich kommen unter anderem Caesar-Haubitzen. Die bisherige humanitäre Hilfe Frankreichs für die Ukraine umfasst nach Angaben des Elysée-Palasts mehr als 615 Tonnen an Sachleistungen, darunter medizinische Ausrüstung, Generatoren für Krankenhäuser, Nahrung, Rettungsfahrzeuge und Material für Schutzunterkünfte.
Außerdem sagte Macron demnach zu, dass französische Experten ihre Mission zur Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen „im Kontext der russischen Aggression“ fortsetzen würden. Die Situation in der von der russischen Armee eingekesselten Hafenstadt Mariupol in der Südukraine nannte Macron „unerträglich“.
Ukraine-Krieg/Diplomatie: Laut Russland Nuklear-Dialog zwischen Moskau und Washington eingefroren
Update vom 30. April, 13.40 Uhr: Russland gibt an, der Dialog zwischen Moskau und Washington zur strategischen Stabilität sei formal „eingefroren“ worden. Dies berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf den im russischen Außenministerium für Nukleare Nichtverbreitung zuständigen Beamten Wladimir Yermakow. Ihm zufolge könnten diese Verträge jedoch nach dem Ende der von Russland als solche bezeichneten „Spezialoperation“ in der Ukraine wiederbelebt werden.
Darüber hinaus behauptete Yermakow, Washington wolle Pläne finalisieren, die die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und der Asien-Pazifik-Region vorsehen. Für seine Behauptung lieferte er keine Beweise. „Das Auftauchen solcher Waffen in diesen Regionen würde die Situation zusätzlich verschlechtern und das Wettrüsten ankurbeln“, warnte Yermakow.
Ukraine-Diplomatie: Russland betrachtet Sanktionsaufhebung als Teil der Gespräche
Update vom 30. April, 8.30 Uhr: Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist das Ende von Sanktionen gegen Russland Teil der Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Verhandlungen dazu würden zwar „nicht gut laufen“, aber per Videokonferenz täglich stattfinden, so Lawrow. „Russland und die Ukraine verhandeln bereits tatsächlich über den Entwurf einer möglichen Abmachung“, sagte Lawrow gegenüber der chinesischen Agentur Xinhua. Demnach müsse das Dokument Themen wie eine permanente Neutralität der Ukraine, den blockfreien und nichtnuklearen Status des Landes sowie Sicherheitsgarantien festlegen.
Darüber hinaus griff Lawrow erneut den von der russischen Regierung als Ziel der Ukraine-Invasion angegebenen Begriff der „Denazifizierung“ auf. Zusammen mit dem Status der russischen Sprache in der Ukraine sei auch dies Bestandteil der Gespräche, behauptete der russische Außenminister. Außerdem müssten im Rahmen der Verhandlungen auch „neue geopolitische Realitäten“ anerkannt werden. „Auch wenn sie nicht gut laufen, bevorzugen wir es, die Verhandlungen weiterzuführen“, unterstrich Lawrow.
Ukraine-Krieg: Lawrow poltert gegen Nato
Update vom 30. April, 7.28 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Er warf dem Militärbündnis nach Angaben der russischer Agenturen vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua vor, das Ende der „Spezialoperation“ durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern.
In einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija sagte Lawrow außerdem, dass Russland die Routen kenne, über die der Westen Waffen an die Ukraine liefern wolle. Die gelieferten Waffen sollten nun zum Ziel der von offizieller russischer Seite so bezeichneten „Spezialoperation“ werden, „sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen“.
Update vom 29. April, 22.49 Uhr: Die polnischen Regionen, die zuletzt von der Gasversorgung abgeschnitten waren, können wieder beliefert werden. Nach dem russischen Gaslieferstopp hat der polnische Konzern PGNiG die Versorgung schrittweise wiederhergestellt. Wie BR24 meldet, teilte PGNiG am Freitag mit, das russische Unternehmen Novatek Green Energy sei der Forderung nachgekommen, seine Pipelines polnischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Ukraine-Verhandlungen: Scharfe Worte gegen Putin aus den USA - „Verdorbenheit“
John Kirby, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, kritisierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit drastischen Worten. „Es ist Brutalität der kältesten und verdorbensten Art“, sagte Kirby am Freitag über Putins Vorgehen im Ukraine-Krieg.
„Wir sind davon ausgegangen, dass Putin in der Lage ist, das, was er für die nationalen Interessen Russlands hält, knallhart und mit brutaler Entschlossenheit zu verfolgen. Ich denke, das war uns allen klar“, sagte er und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir das Ausmaß, in dem er diese Art von Gewalt und Grausamkeit an den Tag legen würde, richtig eingeschätzt haben.“
Kirby sagte, er sei kein Psychologe und könne nicht einschätzen, was in dem russischen Präsidenten vorgehe - auf die Frage eines Reporters. Er könne aber über dessen „Verdorbenheit“ sprechen. „Es ist schwer, sich anzusehen, was er in der Ukraine tut, was seine Truppen in der Ukraine tun, und zu denken, dass irgendein ethisches, moralisches Individuum das rechtfertigen könnte“, sagte er. Als Kirby auf die Bilder von Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine zu sprechen kam, rang er kurzzeitig um Fassung.
Ukraine-Diplomatie: USA kritisieren Putins Einladung zum G20-Gipfel
Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, kritisierte am Freitag Putins Einladung zum G20-Gipfel in Indonesien im kommenden Herbst. Psaki sagte, US-Präsident Joe Biden habe „öffentlich zum Ausdruck gebracht“, dass er gegen eine Teilnahme Putins an dem Treffen auf Bali sei. „Wir haben unsere Ansicht übermittelt, dass wir nicht denken, dass sie ein Teil davon sein sollten.“
Angesichts des Ukraine-Kriegs könne es im Umgang mit Russland „in der internationalen Staatengemeinschaft und in internationalen Institutionen“ keine Rückkehr zur Normalität geben, hieß es aus dem Weißen Haus. „Die USA glauben weiterhin, dass es kein business as usual geben kann.“
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj warnt vor Abbruch
Update vom 29. April, 21.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland. Nach einem Bericht der Agentur Interfax verweist er auf die Wut der Menschen über die Gräueltaten russischer Truppen.
„Die Menschen (Ukrainer) wollen sie töten. Wenn es eine solche Haltung gibt, ist es schwer, Sachen zu regeln.“
Ukraine-Verhandlungen: UN-Generalsekretär Guterres sieht Raketenangriff nicht als persönliche Botschaft
Update vom 29. April, 19.53 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in Kiew während des Ukraine-Kriegs einen russischen Raketenangriff erlebt. Nun nimmt die UN dazu Stellung. Demnach sieht Guterres den Angriff nicht als „persönliche Botschaft“.
„Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York.
Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören. Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt.
Ukraine-Diplomatie: Polen will 200 Panzer an die Ukraine liefern
Update vom 29. April, 19.21 Uhr: Mehr als 200 Panzer sowjetischen Typs will Polen im Ukraine-Krieg an das Nachbarland liefern. Der Großteil soll laut polnischer Radio-Nachrichtenagentur IAR bereits in der Ukraine sein.
Ohne genaue Zahlen zu nennen, waren solche Lieferungen von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits vor mehreren Tagen bestätigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in einem Gespräch mit Journalisten mehrerer polnischer Medien in Kiew „Polen und dem polnischen Volk für die beispiellose Unterstützung der Ukraine und der Ukrainer.“ Der Dank habe sich auch auf die Unterstützung für die vor dem Krieg geflohenen Menschen bezogen.
Ukraine-Diplomatie: Norwegen schließt wie EU die Häfen für russische Schiffe
Update vom 29. April, 18.12 Uhr: Im Zuge des Ukraine-Kriegs schließt Norwegen nach der EU nun auch seine Häfen für Schiffe aus Russland. Davon ausgenommen sind lediglich Trawler für den Fischfang, wie die norwegische Regierung am Freitag in Oslo mitteilte.
Seit dem 7. April - dem Tag des jüngsten Sanktionspakets - sind die Häfen in der Europäischen Union für russische Schiffe geschlossen, ab dem 7. Mai folgt die Schließung der norwegischen Häfen.
Ukraine-Verhandlungen: Kreml lädt keine ausländischen Staatschefs zur Militär-Parade am 9. Mai ein
Update vom 29. April, 17.27 Uhr: Zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Russland sollen keine ausländischen Staatschefs eingeladen werden. „Die Sache ist die, dass es kein Jubiläum ist diesmal“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Agenturen zufolge. Zum 77. Mal jährt sich der „Sieg der Sowjetunion“ im Zweite Weltkrieg. Eine mögliche Einladung dürfte von westlicher Seite mit Verweis auf den Ukraine-Krieg in diesem Jahr aber abgelehnt werden.
„Das ist unser Feiertag, das ist ein heiliger Feiertag für ganz Russland und für alle Russen. Aber ausländische Führer haben wir nicht eingeladen“, sagte Peskow. Die Vorbereitungen für die Parade laufen demnach bereits. Außer Panzern, Raketen und rund 11.000 Soldaten sollen russische Kampfflugzeuge ein Z am Himmel formen - das offizielle Symbol für die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine.
Ukraine-Verhandlungen: Bekommt die Ukraine weitere schwere Waffen aus Deutschland?
Update vom 29. April, 17.27 Uhr: Deutschland könnte „Panzerhaubitzen 2000“ aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern. Wie die Welt am Sonntag erfahren haben will, soll derzeit ein Materialpaket in Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Italien geprüft werden. „Wir sind in Gesprächen mit diversen Partnern mit dem Ziel der wirkungsvollen Unterstützung der Ukraine - auch im Bereich der Artillerie. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die aktuell geprüft werden“, soll eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums gesagt haben. Demnach seien jedoch von den 119 „Panzerhaubitzen 2000“ der Bundeswehr derzeit nur rund 40 einsatzbereit.
Die Bundeswehr stehe der Lieferung, selbst einer einstelligen Zahl von Haubitzen, deshalb kritisch gegenüber, hieß es in der Zeitung. Allerdings hätten sich auch Vertreter der niederländischen Streitkräfte zunächst skeptisch zu einer Abgabe der Waffen geäußert, die Regierung in Den Haag habe sich über die Bedenken jedoch aus politischen Gründen hinweggesetzt.
Laut Welt am Sonntag wird derzeit zudem über einen Ringtausch mit Tschechien diskutiert, um der Ukraine weitere Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Dafür seien erste Materiallisten ausgetauscht worden. Offen seien zudem Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu Anträgen deutscher Rüstungsunternehmen für die Ausfuhr von Marder-Schützenpanzern und Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine.
Das ist die Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000)
- ein selbst fahrendes gepanzertes Artilleriegeschütz
- produziert von den deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall
- sie wird mit drei bis fünf Soldaten oder Soldatinnen besetzt
Ukraine-Verhandlungen: Wladimir Putin könnte am G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen
Update vom 29. April, 17.15 Uhr: Trotz des Ukraine-Krieges und der Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnte Wladimir Putin am G20-Gipfel auf Bali im Herbst teilnehmen, wenn die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammenkommen.
Nach Angaben des Vorsitzlandes Indonesien hat Putin bereits zugesagt. Aus Moskau hieß es unterdessen lediglich: „Russland wird sich auf diesen Gipfel vorbereiten.“ Es sei aber noch zu früh, über „irgendwelche anderen Modalitäten unserer Teilnahme“ zu reden, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Zu dem für Mitte November geplanten Treffen ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen, wie dieser am Mittwoch bereits selbst mitgeteilt hatte. „Wir wissen, dass die G20 eine Katalysatorfunktion für die weltweite wirtschaftliche Erholung haben, und zwei Dinge beeinträchtigen die weltweite wirtschaftliche Erholung: Corona und der Krieg in der Ukraine“, sagte Indonesiens Präsident Joko Widodo in einer auf Youtube veröffentlichten Rede.
Daher habe er Selenskyj bei einem Telefonat am Mittwoch eingeladen. Eine Bitte Selenskyjs nach Waffenlieferungen in die Ukraine habe er aber abgelehnt. Der südostasiatische Inselstaat sei aber bereit, humanitäre Hilfe zu leisten. In einem Telefongespräch mit Putin habe er zudem kürzlich ein Ende des Krieges gefordert.
Ukraine-Diplomatie: Großbritannien und Niederlande schicken Experten zur Untersuchung von Kriegsverbrechen nach Kiew
Update vom 29. April, 15.50 Uhr: Die Niederlande schicken 30 Grenzpolizisten zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in die Ukraine. Die Ermittler sollten in der ersten Maihälfte nach Kiew aufbrechen und dort unter der Hoheit des Internationalen Strafgerichtshofs tätig werden, teilte Außenminister Wopke Hoekstra mit, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Niederlande haben insbesondere durch ihre Untersuchungen zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 großes forensisches Fachwissen aufgebaut. Wie Hoekstra sagte, werden die Grenzpolizisten möglicherweise auch im Vorort Butscha ermitteln, wo zahlreiche getötete Zivilisten entdeckt wurden.
Und auch die britische Regierung will Kiew mit Experten für die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen. Das teilte die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Besuch im niederländischen Den Haag mit. Die Experten sollen demnach bereits Anfang Mai nach Polen reisen. Es gehe darum, ein breites Spektrum von Beweisen für Gräueltaten und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu sichern wie Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Beweise und Aufnahmen, sagte Truss vor Reportern in Den Haag. Sie fügte hinzu: „Wir werden auch britische Geheimdiensterkenntnisse verwenden, um dabei zu helfen, den Zusammenhang zwischen den Geschehnissen an der Front und der russischen Führung aufzuzeigen.“ Es sei wichtig, dass jeder in der Befehlskette zur Verantwortung gezogen werde.
Ukraine-Diplomatie: Sorge um Transnistrien – Niederlande verlegt Botschaft zurück nach Kiew
Update vom 29. April, 15.35 Uhr: Die Niederlande verlegen ihre Botschaft in der Ukraine – so, wie einige andere Länder – wieder nach Kiew. Dies sei wichtig für den Kontakt mit der ukrainischen Regierung sowie um mit den anderen EU-Ländern vor Ort zusammenzuarbeiten, teilte das Außenministerium in Den Haag mit. Die Präsenz vor Ort sei außerdem wichtig für die Einschätzung der Sicherheitslage und die Koordination humanitärer Hilfe aus den Niederlanden. Botschafter Jennes de Mol kehre mit einem kleinen Team am Freitag nach Kiew zurück, die Konsularabteilung der Botschaft bleibe aber noch geschlossen.
Derweil blickt die EU blickt mit Sorge auf die Berichte über Explosionen und Anschläge in Transnistrien. Die aus dem prorussischen Separatistengebiet in Moldau gemeldeten Vorfälle beeinträchtigten die Sicherheit und Stabilität des Landes, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die Europäische Union fordere die verantwortlichen Akteure auf, eine weitere Destabilisierung der Lage zu vermeiden. Borrell betonte, dass die EU solidarisch an der Seite von Moldau stehe und die Souveränität und territoriale Integrität des Landes unterstütze. Die zurückhaltenden Reaktionen der Behörden in Moldau begrüße man. Diese trügen dazu bei, die Ruhe im Land zu wahren.
Ukraine-Verhandlungen: Biden kündigt massive Ukraine-Hilfe an - historische Regelung wiederbelebt
Erstmeldung vom 29. April, 13.30 Uhr: München - Auch nach mehr als zwei Monaten gibt es keinerlei Anzeichen einer Beruhigung im Ukraine-Krieg. Russland verstärkt Angriffe, während die Ukraine sich entschieden verteidigt. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet. Dabei setzt die Ukraine in erster Linie auf die militärische Unterstützung westlicher Länder, die jetzt eindeutig einen Zahn zulegt. Während Deutschland sich nach langen Diskussionen dazu bereit erklärt hat, schwere Waffen zu liefern, bereiten die USA ein neues, milliardenschweres Paket vor - ganz zur Freude von Kiew.
Im Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung laufen auch diplomatische Kontakte. Dabei werden Möglichkeiten neuer Verhandlungen mit Hoffnung auf ein Ende des Krieges erforscht. Die Türkei äußerte zuletzt erneut den Wunsch, den russischen Machthaber Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenbringen zu wollen. Der Berater von Selenskyj und zugleich ukrainischer Chefunterhändler Mykhailo Podolyak hält ein solches Treffen in naher Zukunft nicht für möglich.
Ukraine-News: Selenskyj-Berater zweifelt an Treffen mit Putin - „noch sehe ich keinen Grund“
In einem Interview mit dem US-finanzierten Rundfunkveranstalter „Radio Free Europe/Radio Liberty“ betonte Mykhailo Podolyak als Reaktion auf türkische Äußerungen, noch sehe er keinen Grund für ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin. „Leider müssen wir noch ein bisschen warten“, führte er an. Später könne solch ein Treffen aber „vielleicht“ stattfinden.
Vor einem möglichen Treffen mit Putin wolle sich die Ukraine vorbereiten, unterstrich der ukrainische Unterhändler ausdrücklich. „Wir wollen, dass die Position der Ukraine in diesen Verhandlungen sehr, sehr stark ist“, so Podolyak. Bei einem direkten Treffen mit Putin müsse Selenskyj eine „sehr starke rechtliche Position“ haben, weshalb man sich darauf vorbereiten müsse.
Ukraine-News: G20-Einladung für Russland und Ukraine - Indonesien folgt Biden-Vorschlag
Indes erhielten sowohl der russische Staatschef als auch der ukrainische Präsident eine Einladung für den G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali im November dieses Jahres. Dort könnte sich die Möglichkeit eines Treffens bieten, falls dies nicht schon früher geschehen sollte. Der indonesische Präsident Joko Widodo bestätigte diesen Kompromiss im Streit um einen G20-Ausschluss Russlands wegen dessen Angriffs auf die Ukraine.
Westliche Staaten, vor allem die USA, hatten darauf gedrängt, Russland von den Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz inne und weigerte sich, sich dem westlichen Druck zu beugen. Unter anderem US-Präsident Joe Biden hatte daraufhin eine Einladung der Ukraine vorgeschlagen, die nicht zu den G20 gehört.
Widodo hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag (28. April) mit Kreml-Chef Putin gesprochen: „Bei dieser Gelegenheit hat Präsident Putin Indonesien für die Einladung zum G20-Gipfel gedankt und gesagt, dass er teilnehmen werde.“ Selenskyj hatte am Mittwoch (27. April) erklärt, der indonesische Präsident habe ihn nach Bali eingeladen. Seine Teilnahme bestätigte der Ukrainer zunächst nicht.
Ukraine-Krieg: Biden kündigt neue Milliarden-Unterstützung an - historische Regelung wiederbelebt
Während die diplomatischen Bemühungen laufen, erhält Kiew weiterhin militärische Unterstützung von westlichen Ländern, dabei in erster Linie von den USA. Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen, verabschiedete der US-Kongress eine neue Version des Lend-Lease-Gesetzes, mit dem neben der Ukraine auch weitere osteuropäische Staaten unproblematisch und unbürokratisch militärische Hilfe erhalten können.
In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress „hoffentlich schnell“ unterstützen werde und sprach von einem „wichtigen Schritt“. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. „Wir müssen das tun“, sagte Biden im Weißen Haus.
In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA außerdem die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet. Somit wurde die historische Regelung für die Ukraine wiederbelebt. (bb mit Material von dpa)