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Corona-Gipfel: Nächste MPK Ende Januar – Impfpflicht auf dem Weg

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Von: Oliver Schmitz

Videokonferenz
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (l.), während der Video-MPK. Auf dem großen Bildschirm ist Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska zu sehen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Freitag steht erneut eine MPK im Zeichen der Corona-Pandemie an. Wie üblich kommen auch neue Maßnahmen. Laut Beschlussvorlage soll es erneut Verschärfungen geben.

Gastronomie, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen – Corona-Maßnahmen im Überblick

Wer ist wann von den MPK-Beschlüssen betroffen? Umsetzung nach Bundesland

Wie bisher üblich handelt es sich bei den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um einen „Mindeststandard“ für Regel-Änderungen. Das bedeutet, dass alle Bundesländer die dort getroffenen Maßnahmen auf jeden Fall umsetzen werden. Dies geschieht meist innerhalb weniger Tage nach dem Bund-Länder-Treffen. Durch Ändeurngen der Corona-Schutzverordnungen werden die Regeln dann auch rechtlich bindend.

Die Länder können aber zum Teil auch schärfere Corona-Regeln umsetzen. So gilt beispielsweise in NRW eine 2G-Plus-Regel für viele Sportbereiche.

MPK am Freitag: Die Pressekonferenz mit Scholz, Wüst und Giffey zum Nachlesen

Update vom 7. Januar, 17:03 Uhr: Der Live-Ticker zur Pressekonferenz ist beendet.

Update vom 7. Januar, 16:58 Uhr: Olaf Scholz: „Wer nicht geimpft ist gefährdet sich selbst.“

Update vom 7. Januar, 16:56 Uhr: Olaf Scholz: „Wer eine Möglichkeit hat sich impfen zu lassen, sollte nicht hingehen, sondern hinrennen. Man ist besonders gut geschützt, wenn man dreimal geimpft ist. Europa muss in dieser Frage zusammenarbeiten.“

Update vom 7. Januar, 16:54 Uhr: Olaf Scholz: „Wir treffen uns wieder am 24. Januar“

Update vom 7. Januar, 16:51 Uhr: Hendrik Wüst über Spaltung: „Wir haben eine ganz große Mehrheit, die alle wichtigen Maßnehmen vornehmen und eine Minderheit, die das ablehnen. Wir haben auch eine sehr große Einigkeit zwischen Bund und Ländern.“

Update vom 7. Januar, 16:49 Uhr: Olaf Scholz: „Wir sind sehr konsequent und sehr entscheidungsfroh. Wenn man Deutschland mit Nachbarländern vergleicht, haben wir die größtenteils weitreichendsten Kontaktbeschränkungen. Wir haben eine zweite klare Konsequenz gezogen, indem wir früh damit angefangen haben zu Boostern. Wir haben in der EU den größten Fortschritt.“

Update vom 7. Januar, 16:46 Uhr: Olaf Scholz über allgemeine Impfpflicht: „Ich bin sehr froh, dass wir uns einige sind, dass das der richtige Schritt ist. Jetzt liegt es am Deutschen Bundestag. Ich werde dafür werben. Die Gremien werden da einen Fahrplan festlegen.“

Update vom 7. Januar, 16:45 Uhr: Olaf Scholz zur Freitestung: „Wir glauben, dass die Schnelltests eine ausreichende Sicherheit bieten.“

Update vom 7. Januar, 16:37 Uhr: Hendrik Wüst: „Das Demonstrationsrecht gilt auch in der Pandemie. Aber die Bedrohung und Einschüchterung von Amtsträgern tolerieren wir nicht. Hass und Drohungen durch Corona-Leugner und Impfgegner schlagen mittlerweile vielen Menschen entgegen. Daher Danke an alle Betroffene, dass sie trotzdem ihre Pflicht tun.“

Update vom 7. Januar, 16:35 Uhr: Hendrik Wüst: „Aus Sicht der Regierungschef der Unions-geführten Bundesländer sowie Baden-Württemberg ist erforderlich, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Denn die Länder brauchen die Möglichkeit schnell auf die Corona-Lage reagieren zu können.“

Update vom 7. Januar, 16:33 Uhr: Hendrik Wüst: „Die Impfung ist und bleib ein zentrales Mittel der Pandemie-Bekämpfung. Das Auftreten der Omikron-Variante erhöht die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht. Dies wurde heute nochmal bekräftigt. Dafür soll bald ein Zeitplan zur Umsetzung vorliegen.“

Update vom 7. Januar, 16:30 Uhr: Olaf Scholz: „Impfen ist wichtig, die Impfquote ist in Deutschland aber zu niedrig. Ich bin weiter für eine allgemeine Impfpflicht und dabei unterstützen mich auch die Ministerpräsidenten der Länder. Dies wird bald im Bundestag besprochen werden.“

Update vom 7. Januar, 16:29 Uhr: Olaf Scholz: „Wir verlängern die Wirtschaftshilfen“

Update vom 7. Januar, 16:28 Uhr: Olaf Scholz: „Wer geboostert ist, muss als Kontaktpersonen zukünftig nicht mehr in Quarantäne. Alle anderen können diese nach zehn Tagen beenden. Das kann mit einem negativen PCR-Test oder hochwertigen Antigen-Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden. Für systemrelevante Berufe gilt das nach fünf Tagen.“

Update vom 7. Januar, 16:27 Uhr: Olaf Scholz: „Wir wollen in der Gastronomie vorschreiben, dass man zusätzlich negative getestet oder geboostert sein muss. Das ist eine strenge Regel, die aber notwendig ist.“

Update vom 7. Januar, 16:26 Uhr: Olaf Scholz: „Kontaktbeschränkungen werden auch in Zukunft weiter notwendig sein. Für Geimpfte gilt unverändert 10 Personen und für Geimpfte maximal zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt. Auch die 2G-Regeln im Freizeitbereich gelten weiter wie bisher“

Update vom 7. Januar, 16:24 Uhr: Olaf Scholz: „Wir haben ausreichend Impfstoffe zur Verfüfung. Eine frische Impfung bietet weiterhin den besten Schutz“

Update vom 7. Januar, 16:23 Uhr: Olaf Scholz: „Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Der beste Schutz vor Omikron ist eine Booster-Impfung“

Update vom 7. Januar, 16:22 Uhr: Olaf Scholz: „Es ist notwendig, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Infektionszahlen steigen werden und wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen“

Update vom 7. Januar, 16:20 Uhr: Die PK mit Olaf Scholz, Hendrik Wüst und Franziska Giffey beginnt.

Update vom 7. Januar, 16:04 Uhr: Der Corona-Gipfel nähert sich wohl seinem Ende. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat bereits für 17 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt.

Vor Corona-Gipfel: Alle News im Überblick – Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz

Update vom 7. Januar, 15:40 Uhr: Nun ist die erste Corona-Verschärfung sicher. In der Gastronomie in ganz Deutschland soll zukünftig die 2G-Plus-Regel gelten. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder laut Medienberichten geeinigt. Demnach würden dann nur noch Geimpfte und Genese Zugang erhalten, die zusätzlich einen negativen Corona-Test absolviert haben. Menschen mit einer Booster-Impfung sind davon jedoch ausgenommen.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie

Was? Neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Wann? Freitag (7. Januar), 13:50 Uhr

Wer? Mitglieder der Bundesregierung (zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz) sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer und somit auch Hendrik Wüst (aktuell MPK-Vorsitzender)

Corona-Gipfel: Erste Entscheidung gefallen – Quarantäne-Regel ändert sich

Update vom 7. Januar, 15:25 Uhr: Bei der MPK ist die erste Entscheidung gefallen. Diese betrifft die im Vorfeld viel diskutierte Verkürzung der Quarantäne-Zeiten. Laut dem Business Insider soll diese wie in der Beschlussvorlage angekündigt umgesetzt werden. Demnach können Corona-Infizierte und ihre Kontaktpersonen die Isolation zukünftig mit einem negativen PCR-Test bereits nach sieben Tagen beenden. Personen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können das schon nach fünf Tagen.

MPK am Freitag: Wüst stellt klare Forderung an Scholz

Update vom 7. Januar, 12:59 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene in Deutschland vorzubereiten. „Ich glaube, das muss vorbereitet werden. Wenn man‘s am Ende nicht braucht, sei es drum. Aber wenn man‘s braucht und man hat‘s nicht vorbereitet, stehen wir wieder dumm in der Gegend rum“, sagte Wüst am Freitag kurz vor der MPK mit Kanzler Scholz in einem Interview des Fernsehsenders Welt. Die Bundesregierung müsse sich dem Thema Impfpflicht stellen.

Die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gehört nach Ansicht von Wüst zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. „Wir wollen doch nicht im nächsten Winter wieder diskutieren über Lockdown und Lockerungen und diese Maßnahmen und jene Maßnahmen, sondern wir wollen dann durchsein, so weit es eben geht mit dieser Geschichte“, sagte er. Deshalb brauche man eine hohe Impfquote. „Und ich glaube, dass wir bei bestimmten Personengruppen nicht erfolgreich sein können, wenn es die Impfpflicht nicht gibt“, erklärte der CDU-Politiker.

Corona-Gipfel: Wüst erwartet einheitliche Corona-Regeln

Update vom 7. Januar, 11:49 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag erstmals im neuen Jahr zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um weitere Schutzmaßnahmen gegen die stark steigenden Corona-Zahlen zu erörtern. Auf dem Tisch liegt eine vorläufige Beschlussvorlage mit schärferen Regeln zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante. Sie sieht unter anderem eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie vor sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. Am Mittag wollten die Ministerpräsidenten ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortsetzen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), erwartet bundesweit einheitliche Regelungen gegen die Omikron-Welle. Er dringt zudem auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht. Beraten wird unter anderem über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie: Genesene oder Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung haben, bräuchten künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test, falls die Vorlage so beschlossen werden sollte. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden.

MPK am Freitag: Hendrik Wüst und Franziska Giffey äußern sich zu möglichen Verschärfungen

Update vom 7. Januar, 10:47 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich im Vorfeld der MPK erneut geäußert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erwartet, aus der Runde am Freitag hervorgehend, bundesweit einheitliche Regelungen gegen die Omikron-Welle. Auf die Frage nach einer 2G plus-Regelung in der Gastronomie sagte Wüst am Freitag kurz vor Beginn der neuen Bund-Länder-Runde in einem Interview des Fernsehsenders Welt: „In Innenräumen, wo man keine Maske trägt, muss man getestet sein oder geboostert. Das wird jetzt überall gleichgestellt werden.“ Es gehe immer darum, zu schützen.

„In Restaurants ist man gemütlich. Da wird gegessen, getrunken, die Maske ist ab. Also muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Art eben haben. Und das heißt geboostert zu sein. Und das, finde ich, ist schon zumutbar. Wir bieten es ja jedem an“, verdeutlichte Wüst. Gleichzeitig betonte der NRW-Regierungschef, dass immer auch auf diejenigen geachtet werden müsse, die durch die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit wirtschaftliche Einschränkungen haben und dass es dann auch Unterstützungen und Förderungen geben müsse. „Das ist auch gewährleistet. Da wird es jetzt auch noch mal Verbesserungen geben.“ Das habe die Bundesregierung auch zugesagt. Darauf achteten auch die Länder. „Und das ist jetzt in den Vorbereitungen dieser Ministerpräsidentenkonferenz auch berücksichtigt worden“, sagte Wüst.

Update vom 7. Januar 2022, 10:24 Uhr: Im Vorfeld der am heutigen Freitag um 13 Uhr stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) damit, dass angesichts steigender Infektionszahlen die Regeln für die Gastronomie verschärft werden. Möglicherweise brauchen Genesene oder Geimpfte, die noch nicht „geboostert“ sind, dann bald fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test, es würde somit also „2G+“ gelten. Das sei im Länderkreis weitgehend in den Vorgesprächen bereits auf Konsens gestoßen, sagte Giffey am Freitagmorgen im rbb-Inforadio. Sie gehe davon aus, dass das auch beschlossen werde.

Erstmeldung vom 6. Januar 2022, 18:58 Uhr: Düsseldorf/Berlin – Die Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in ganz Deutschland und Nordrhein-Westfalen weiter aus und lässt somit für die Bundesregierung und Chefs der Länder keine große Verschnaufpause zu. Am Freitag (7. Januar) um 13 Uhr kommen diese erneut zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen.

Bei der ersten Videoschalte dieses Jahres sollen angesichts der stark steigenden Infektionszahlen weitere Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Verkürzung der Quarantäne-Zeiten. Bereits am Mittwoch hatten die Gesundheitsminister der Länder einen Vorschlag zur Änderung der Quarantäneregeln vorgelegt. Doch laut der zuvor veröffentlichen Beschlussvorlage dürfte auch neue Verschärfungen geben. Was nun kommen könnte im Überblick.

MPK am Freitag: Corona-Quarantäne soll verkürzt werden – was für wen gelten würde

Corona-Gipfel: Karl Lauterbach will strengere Kontaktbeschränkungen – Wüst für Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zusätzliche Kontaktbeschränkungen wegen der ansteckenderen Omikron-Variante gefordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dämpfte zunächst die Erwartungen. Die bisherigen Erkenntnisse zur Verbreitung der Omikron-Variante seien noch nicht ausreichend, um auf der Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen, erklärte Söder noch am Donnerstagmorgen (6. Januar). Lauterbach bekräftigte hingegen, dass eine solide Datenbasis für Beschlüsse zur Verfügung stehen werde.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, dringt zudem auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht in Deutschland und erwartet dazu am Freitag Antworten. Auch Lauterbach machte deutlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter sinnvoll sei. Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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