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Melnyk sieht „starke Message“ in Kiew-Besuch von Scholz – und stellt dennoch Forderungen an Kanzler

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Von: Tobias Utz, Katja Thorwarth, Marvin Ziegele

Der Besuch von Kanzler Scholz in Kiew steht unter Beobachtung. Ukraines Botschafter Melnyk sieht bei Maybrit Illner (ZDF) in der Reise einen richtigen Schritt.

Update vom Freitag, 17. Juni, 08.45 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seiner Reise nach Kiew Überzeugungsarbeit in der EU für einen Kandidatenstatus des Landes. Die Ukraine hoffe, dass der Kanzler dafür sorge, dass die notwendige Einstimmigkeit beim EU-Gipfel erreicht werde, sagte Melnyk am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Da sind wir noch nicht über den Berg“, fügte der Diplomat hinzu. 

Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht die Ukraine in Sachen EU-Beitritt nicht als Bittsteller.
Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht die Ukraine in Sachen EU-Beitritt nicht als Bittsteller. © Michael Kappeler/dpa

Melnyk bezeichnete die Reise als „starke Message“ an sein Land. Ein EU-Beitritt der Ukraine sei kein Geschenk, sondern auch in deutschem Interesse. Die Ukraine wolle kein Bittsteller sein, sondern etwas leisten, auch im Bereich der Sicherheit, betonte Melnyk. Mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen sagte der Botschafter, er hoffe, dass nach dem Besuch die Erkenntnis da sei, mehr zu tun. Er appelliere nochmals an Scholz, seine Zurückhaltung zur Lieferung von Waffen zu überprüfen, die sofort lieferbar wären. 

Olaf Scholz in Kiew: Friedensvereinbarung mit Russland „weit entfernt“

+++ 20.30 Uhr:  Die Staats- und Regierungschefs der drei führenden EU-Staaten haben erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht und ein klares Zeichen für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes gesetzt. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew. Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollte Kiew „sofort“ den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Gemeinsam mit Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sicherten sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen Russland zu.

Scholz hob hervor: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Er werde sich beim EU-Gipfel nächste Woche zur Frage des Kandidatenstatus für eine einheitliche Haltung einsetzen. Er plädierte dabei auch für eine positive Entscheidung zugunsten der Republik Moldau. Der Kanzler mahnte zugleich, für einen späteren Beitritt gälten „klare Kriterien“, insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj in Kiew. © imago-images

Olaf Scholz in Kiew: Friedensvereinbarung mit Russland „weit entfernt“

Scholz sicherte der Ukraine zudem weitere Waffenlieferungen zu. „Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt“, sagte er. Neue Zusagen für Waffensysteme machte er nicht, sondern verwies auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

Von einer Friedensvereinbarung mit Russland „sind wir noch sehr, sehr weit entfernt“, sagte Scholz weiter. Voraussetzung dafür sei, dass „Russland seine Truppen zurückzieht und sein Vorhaben aufgibt“. Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass Moskau „keinen Diktatfrieden durchsetzen kann“.

Olaf Scholz in Kiew: Kanzler will EU-Beitritt der Ukraine – Draghi fordert UN-Einsatz

+++ 16.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, ergänzte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützte Olaf Scholz. Macron ergänzte: „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union.“ Neben Macron begleiteten auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänischen Präsident Klaus Iohannis den Bundeskanzler bei diesem Solidaritätsbesuch.

Italiens Regierungschef Mario Draghi will die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen. „Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln“, sagte Draghi am Donnerstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab.

Olaf Scholz in der Ukraine: Luftalarm in Kiew

+++ 15.14 Uhr: Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Reise in die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Reise in die Ukraine. © IMAGO/Ansa/Press Office Chigi S Palace

+++ 14.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die europäische Solidarität versichert. „Wir Europäer stehen fest an Eurer Seite“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. Er dankte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Empfang von ihm, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis in Kiew. Die Rede war von einem offenen Gespräch.

Scholz dankte Selenskyj auch dafür, dass er die Einladung zur Teilnahme am G7-Gipfel Ende Juni angenommen hat. Dieser findet in Schloss Elmau in Bayern statt. Unklar blieb, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird. Selenskyj hatte am Mittwoch die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen.

Olaf Scholz in Kiew: Ex-Kreml-Chef spottet über Kanzler und „alte Haubitzen“

+++ 13.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Donnerstagmittag im ukrainischen Präsidentenpalast. Die Politiker traten kurz vor die Kameras, der ukrainische Präsident wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die übrigen in Anzug und Krawatte.

Anschließend war ein Arbeitsessen geplant, bei dem es vor allem um den von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt und weitere Waffenlieferungen gehen soll.

Olaf Scholz in Kiew: Ex-Kreml-Chef spottet über Kanzler und „alte Haubitzen“

+++ 12.33 Uhr: Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die gemeinsame Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi als nutzlos kritisiert. „Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen“, schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Twitter-Account. „Mit null Nutzen.“

Die Politiker müssten mit dem Zug reisen wie vor 100 Jahren. Sie stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und „alte Haubitzen“ in Aussicht, meinte Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. „Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen. Die Uhr tickt.“

Olaf Scholz und Emmanuel Macron begrüßen Wolodymyr Selensky.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron begrüßen Wolodymyr Selensky. © Kay Nietfeld/dpa

Scholz, Macron und Dragi in Kiew: Betroffenheit in Vorort

+++ 12.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich bei einem Besuch eines von der russischen Armee stark beschädigten Vorortes betroffen gezeigt. „Wir sind hier an einem der Orte, an denen die Ukrainer die russische Armee aufgehalten haben, die auf dem Weg nach Kiew war“, sagte Macron, der ebenfalls betroffen wirkte. „Man muss sich den Heldenmut der Armee, aber auch der Bevölkerung vorstellen“, sagte Macron.  

Scholz in Kiew: Ukrainischer Botschafter fordert schwere Waffen aus Bundeswehrbeständen  

+++ 09.35 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Scholz zu weitreichenden Zusagen bei Waffenlieferungen aufgefordert. „Die Ukrainer erhoffen sich, dass der bevorstehende Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur von symbolischer Bedeutung, sondern bahnbrechend sein wird“, sagte Melnyk der Online-Ausgabe der Rheinischen Post.

Es sei „ganz wichtig, dass der deutsche Regierungschef mit eigenen Augen die Verwüstungen der russischen Aggression sieht, mit Kriegsopfern spricht“, ergänzte Melnyk. Er müsse „die Dringlichkeit“ erkennen, „warum die Ukraine mit voller Kraft viel stärker und umfangreicher mit schweren Waffen unterstützt werden muss“. Kiew erwarte vor allem, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe.

Zudem solle Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben: „Nichts steht im Weg, dass Deutschland einen erheblichen Teil von eigenen 800 Transportpanzern Fuchs, 325 Leopard-2-Panzern oder 380 Marder-Panzern der ukrainischen Armee zur Verfügung stellt, um die russischen Truppen zu zerschlagen.“ Mittelfristig brauche die Ukraine auch deutsche U-Boote, Korvetten, Patrouillen- und Kampfboote, „um die lange Schwarzmeerküste zu verteidigen und russische Überlegenheit auf See zu eliminieren“.

Scholz, Macron und Draghi mit Sonderzug in Kiew eingetroffen 

+++ 08.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.

Ukraine-Krieg: Scholz im Sonderzug nach Kiew

Update vom Donnerstag, 16. Juni, 07.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind Medienberichten zufolge gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und wurden am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine erwartet, wie die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete. Sie veröffentlichte dazu ein Foto der drei Politiker an Bord des Zuges. Auch das ZDF meldete den Beginn der Reise. 

Scholz besucht Ukraine – Zwei „entscheidende“ Forderungen

Erstmeldung vom Mittwoch, 15. Juni: Kiew/Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz plant am Donnerstag (16. Mai) in die Ukraine zu reisen. Wie bereits durchsickerte, stehen vor Ort zahlreiche Termine auf der Agenda. Unter anderem soll ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant sein.

Selenskyj hatte Scholz bereits am Montagabend im ZDF-Interview scharf für ausbleibende Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine kritisiert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Mittwoch zwei „entscheidende“ Forderungen an Scholz formuliert.

Ukraine-Krieg: Scholz reist nach Kiew – doch wie?

„Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft“, sagte Melnyk RTL und ntv. Scholz reist gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Präsidenten Draghi nach Kiew. Der Tagesspiegel berichtet, dass keine Besuche außerhalb der Hauptstadt, beispielsweise in Butscha, geplant sind. (ktho/tu mit dpa/AFP)

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