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NRW: Laschet fordert „alle Rückendeckung“ für Wüst – Entscheidung schon nächste Woche?

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Armin Laschet und Hendrik Wüst begrüßen sich lachend mit der Faust
Der noch amtierende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert seinem designierten Nachfolger Hendrik Wüst. © Marcel Kusch/dpa

Anfang Oktober hat der noch amtierende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Hendrik Wüst als Nachfolger vorgeschlagen. Die Entscheidung darüber könnte schon kommende Woche fallen.

Düsseldorf - Spannung in der nordrhein-westfälischen Landespolitik: In der kommenden Woche soll während der laufenden Legislaturperiode ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) soll Armin Laschet (60) als Regierungs- und Landesparteichef im bevölkerungsreichsten Bundesland nachfolgen, wie Laschet bereits vor einigen Wochen selbst vorschlug. Die hauchdünne Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag lädt die Wahl des neuen Regierungschefs mit Spannung auf.

Wird Hendrik Wüst nächste Woche Nachfolger von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet?

Die entscheidenden Weichen für die anstehenden Spitzenpersonalien stellt am Samstag zunächst ein CDU-Landesparteitag in Bielefeld. Die 677 Delegierten sollen Wüst zum Vorsitzenden wählen. Gegenkandidaturen sind nach Parteiangaben bislang nicht angemeldet worden. Laschet hatte den 46-Jährigen am 5. Oktober in Düsseldorf nach Beratungen des Landesvorstands und der Landtagsfraktion als seinen Nachfolger an der Partei- und Regierungsspitze vorgeschlagen. Über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 stimmt der Landesparteitag nicht ab. Wüst hat aber bereits deutlich gemacht, dass er sich nicht als Übergangskandidat versteht, sondern die schwarz-gelbe Koalition darüber hinaus fortsetzen will.

Laschet hatte sich als Kanzlerkandidat der Union schon im Vorfeld festgelegt, auch im Falle eines Scheiterns bei der Bundestagswahl nicht in seinen Ämtern in NRW zu bleiben. Der 60-Jährige führt den mit rund 122.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverband seit 2012. Zuletzt war er 2018 mit 96,3 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen und seinem damit besten Ergebnis zum dritten Mal wiedergewählt worden. Pandemiebedingt sind die regulären Vorstandswahlen seitdem überfällig.

Armin Laschet fordert „alle Rückendeckung“ für Nachfolger-Kandidat Hendrik Wüst

Am Sonntag kommt die CDU-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung in Kamp Lintfort zusammen. Für Montag ist bereits ein Bericht des neuen Landesvorsitzenden vorgesehen. Fraktionschef Bodo Löttgen hatte bereits angekündigt, dass die CDU von dort aus voraussichtlich einen Antrag auf eine Sondersitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten für den 27. Oktober stellen werde. Vorgesehen ist für diesen Tag bislang ein einziger Tagesordnungspunkt nur mit der Wahl - ob Wüst schon im ersten Wahlgang ans Ziel kommt, ist keinesfalls sicher. Nur eine einzige Stimme sichert CDU und FDP mit ihren 100 von insgesamt 199 Landtagsabgeordneten eine Regierungsmehrheit.

Die muss bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen stehen. Das heißt, mögliche Krankheitsausfälle im Regierungslager könnten nicht - wie bei „normalen“ Abstimmungen - durch Enthaltung aus Kulanzgründen im Oppositionslager ausgeglichen werden. Wüst braucht zumindest im ersten Wahlgang mindestens 100 Stimmen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) hatte Laschet am Wochenende angesichts der dünnen Mehrheit an seine Partei appelliert: „Alle Rückendeckung für Hendrik Wüst!“

Im zweiten Wahlgang sinkt die Hürde, wie ein Sprecher des Landtags erläuterte: Wenn nur ein einziger Kandidat antritt, braucht der im zweiten Wahlgang bloß ein einziges Votum mehr an gültigen Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Allerdings kann auch die Opposition theoretisch die Gelegenheit nutzen, einen Bewerber für das Ministerpräsidentenamt ins Rennen zu schicken. Dann gewinnt im zweiten Wahlgang die Person die Wahl, die die meisten Stimmen erhalten hat (einfache Mehrheit).

Schlechtes Abschneiden der Union bei Bundestagswahl – Negativtrend auch für NRW?

Laschet will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident bleiben, möchte Wüst aber in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter noch mitwählen. Laut Landesverfassung ist es möglich, gleichzeitig Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu sein. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl soll es am Mittwochmorgen noch einen Zählappell in der CDU-Fraktion geben, um sich zu vergewissern, ob alle ihre 72 Abgeordneten anwesend sind. Probe-Abstimmungen sind nach Angaben von Fraktionssprechern aber weder bei der CDU noch bei der FDP geplant.

Wüst hatte sich kürzlich vor einem Besuch der FDP-Fraktion zuversichtlich geäußert: „Diese Mehrheit hat jetzt die letzten viereinhalb Jahre gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und immer jeweils Mehrheiten im Landtag gebracht. Das wird hier auch funktionieren.“ Allerdings hatte es in den vergangenen Monaten in der CDU auch Stimmen für andere Lösungen zur Laschet-Nachfolge gegeben und Wüst war vor allem als junger Politiker mit forschem Auftreten auch innerparteilich angeeckt.

Zumindest laut der jüngsten Wählerumfrage scheint das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl die CDU auch in NRW in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Sieben Monate vor der Landtagswahl hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa in der vergangenen Woche nur noch 20 Prozent Zustimmung für die CDU in NRW ermittelt - ein Absturz um 13 Prozentpunkten gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2017. Die SPD landete demgegenüber bei 33 Prozent.

Hendrik Wüst will als Laschet-Nachfolger „Wähler der Mitte zurückgewinnen“

Dass ein „Amtsträger-Bonus“ sich nicht unbedingt „vererben“ lässt, zeigte sich in NRW zuletzt bei der Landtagswahl 2005. Damals war es Peer Steinbrück, der das Ministerpräsidentenamt während der laufenden Wahlperiode von Wolfgang Clement (beide SPD) übernommen hatte, sogar in zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Landtagswahl nicht gelungen, als Landesvater zu überzeugen.

Beim Deutschlandtag der JU hatte Wüst das Ziel vorgegeben, die Wähler der Mitte zurückzugewinnen, die die Union bei der Bundestagswahl massenhaft verloren habe: Arbeiter, Facharbeiter, Selbstständige und Familien aller Altersgruppen. Beim Thema Klimawandel habe sich die Union in die Defensive drängen lassen, weil sie nicht den Eindruck vermittelt habe, sie hätte einen Plan. „Dann wählen die Menschen das Original.“ Das dürfe nicht noch einmal passieren. (dpa/mo) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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