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Laschet über Flutkatastrophe und Afghanistan – „Hilfen müssen schnell eingesetzt werden“

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Armin Laschet bei einer Pressekonferenz.
Armin Laschet spricht heute ab 11 Uhr auf einer Pressekonferenz über Fluthilfen und Afghanistan (Symbolbild). © Marcel Kusch/dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprach heute über Maßnahmen im Rahmen der Flutkatastrophe und Hilfen für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Hier gibts die PK zum Nachlesen.

Zusammenfassung, 12:07 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich im Beisein von Dr. Joachim Stamp (Vize-MP NRW) und Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) auf einer Pressekonferenz in Berlin zur Flutkatastrophe, Afghanistan und der Corona-Situation geäußert. Bezüglich der Schäden nach dem Hochwasser-Unglück in weiten Teilen von NRW erklärte Laschet, es seien bereits über 185 Millionen Euro an Hilfen bei den Betroffenen angekommen. Für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan werden in NRW über 800 Plätze für Ortskräfte bereitgestellt. „Die westlichen Länder haben in der vergangenen Woche bereits über 26.000 Menschen ausgeflogen“, sagte Laschet. Und zu den Gründen für die hohe Corona-Inzidenz in NRW gefragt, nannte Laschet als Gründe „besonders verdichtete Räume“ und Reiserückkehrer. Vor der Bundestagswahl am 26. September spüre er noch eine Menge Rückhalt in seiner Partei – und bewerte die schlechten Umfrage-Ergebnisse nicht über.

11:49: Die Pressekonferenz ist beendet.

11:45: Laschet über G7: „Es sind mehrere Akteure involviert. Das eine ist die Regierung der Taliban, die bestimmte Äußerungen gemacht hat, wie lange der Flughafen noch offen sein soll. Es sind die Amerikaner, die wesentlich dafür sind, dass wir ihn offen halten können. Diese Frage wird auch beim Gipfel eine Rolle spielen. Wir hoffen, dass der Flughafen solange es geht geöffnet bleiben soll und die Bundesregierung weiter Menschen aus Afghanistan herausbringt.

11:43: Frage an Laschet: Wie bewerten Sie den Rückhalt in der Union und sollten die Umfragewerte schlechter werden, wie reagieren Sie? „Der Rückhalt ist da, Umfragen bewerte ich nicht über, ob sie gut oder schlecht sind.“

Armin Laschet zu Gründen für hohe NRW-Inzidenz: Besonders verdichtete Räume und Reiserückkehrer

11:39: Einige Fragen werden nun an Armin Laschet gestellt. Wurde im Kabinett über die neuen Inzidenzzahlen gesprochen? Was sind die Gründe für den NRW-Anstieg? „Die Gründe sind besonders verdichtete Räume, die höhere Inzidenzzahlen hatten, auch Städte, wo die Sommerferien früher zuende waren. Und wir haben erlebt, dass es Wellen gab, wo der Osten sehr stark betroffen war, oder auch der Westen und die alten Bundesländer. Jetzt erleben wir die Mischung der Reiserückkehrer, auch aus Risikogebieten, Menschen die in verdichteten Räumen leben. Diese Gründe können wir aktuell feststellen.“

11:34: Ina Scharrenbach: Die Flutkatastrophe ist jetzt rund fünf Wochen her. In NRW sind fast die Hälfte aller Kommunen vom Starkregen-Ereignis getroffen wurden. Jetzt richtet sich der Blick auf den Wiederaufbau, der die Menschenleben natürlich nicht ersetzen kann. Dennoch widmen wir uns dem Wiederaufbau mit voller Kraft. In den vergangenen fünf Wochen wurde viel geschafft. Jetzt ist die Frage, wo und wie wieder aufgebaut wird. Wir plädieren dafür, das nicht pauschal zu erklären, sondern das mit den betroffenen Städten und Gemeinden gemeinsam anschauen.

Laschet zu Afghanistan: über 800 Plätze für Ortskräfte in NRW bereitgestellt

11:28: Dr. Joachim Stamp: Wir sehen alle mit Entsetzen nach Afghanistan, die Hilferufe kommen aus Kabul, aber teilweise auch aus dem ganzen Land, wo es Menschen verzweifelt versuchen, in die Sicherheitszone nach Kabul zu kommen. Mir ist es nicht nachvollziehbar, dass nicht rechtzeitig reagiert wurde. Jetzt geht es darum, Menschenleben zu retten. Die Lage hat sich dramatisch verschlechtert, deshalb wollen wir sehen, dass wir soviel wie möglich unterstützen können. NRW wird sein Engagement hier entsprechend verstärken. Bereits in den letzten Jahren hat NRW Ortskräfte mit ihren Familien hier aufgenommen, von 2013 bis 2020 rund 700 Personen. Nun sind es 2020/21 bereits mehr als 420 Personen.

11:25: Auch das Thema Afghanistan war heute ein wichtiges. Die westlichen Länder haben in den vergangenen Wochen mehr als 26.000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. 3650 Schutzsuchende wurden gestern Nacht aus Kabul ausgeflogen. Es wurden über 800 Plätze für Ortskräfte in NRW bereitgestellt.

11:24: Jeder, der bauen will, muss nicht auf die endgültigen Beschlüsse warten, er kann jetzt beginnen und wird sein Geld im Nachhinein bekommen. In einer solche Krise müssen viele pragmatische Lösungen getroffen werden. Fluthilfe heißt nicht nur Geld bereit stellen, sondern konkret auf die Bedarfe vor Ort Antworten finden.

Flutkatastrophe in NRW: Laut Laschet bereits 185 Millionen Soforthilfen ausgezahlt

11:21: Es ist entscheidend, dass die Hilfen, wenn das Geld bereit steht, schnell vor Ort eingesetzt werden können. Deswegen werden wir in NRW einen Nachtragshaushalt einbringen und diesen Mitte September beschließen. Dieses große Paket muss parteiübergreifend gelingen. Wir müssen untersuchen, wo wir besser werden können. Bei der Katastrophe haben 200 Menschen ihr Leben verloren, zehntausende ihre Existenz. Wir müssen gucken, wie wir uns besser aufstellen können, konkrete Vorschläge machen, wie Bund, Länder und Kommunen mit so etwas in Zukunft umgehen können.

11:19: Von der Hochwasser-Katastrophe sind NRW und Rheinland-Pfalz besonders betroffen. 14 andere Länder haben direkt ihre Bereitschaft zur Hilfe signalisiert. Der Föderalismus in Deutschland ist handlungsfähig. Ich habe direkt nach der Katastrophe gesagt: Wir tun alles, dass jeder Ort und jede Familie nach dem Wiederaufbau gut darstehen kann. Besonders wichtig ist mir, dass die Hilfen bei den Betroffenen schnell ankommen. Die Auszahlung der Soforthilfen bereits begonnen, 185 Millionen Euro sind bereits bei den Bürgern angekommen.

Armin Laschet: Kabinettssitzung diesmal aus Berlin – Anlass ist der 75. NRW-Geburtstag

11:16: Wir werden zwei neue Institutionen morgen und übermorgen eröffnen. Das eine wird eine Akademie für internationale Politik in Bonn sein, das wurde 2017 beschlossen. Bonn ist das deutsche Zentrum der Vereinten Nationen, das Zentrum für Nachhaltigkeit. Diese Akadamie wird „Fellows“ aus der ganzen Welt nach Bonn holen, um zum Austausch beizutragen. Am Donnerstag wird ein Haus der Geschichte des Landes NRW eröffnet, nach 75 Jahren einer am Anfang eher zufällig zusammengefügten Gemeinschafts ist inzwischen ein Landesbewusstsein entstanden, das für künftige Generationen sichtbar werden soll.

11:13: Die Pressekonferenz beginnt. Armin Laschet: Wir sind heute zu unserer alljährlichen Kabinettssitzung in Berlin zusammengekommen. Anlass ist der 75. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalens, den wir in Düsseldorf mit einem Festakt begangen haben.

Berlin – Normalerweise finden die Pressekonferenzen von Armin Laschet am Sitz der NRW-Landesregierung in Düsseldorf statt – aus Anlass des 75. Landesjubiläums von NRW tagt das Kabinett allerdings am heutigen Dienstag (24. August) in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin. Im Anschluss an diese Kabinettssitzung sprechen Ministerpräsident Armin Laschet, Integrationsminister und Vize-Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp und die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, um 11 Uhr in einer Pressekonferenz.

Ab 11 Uhr: Pressekonferenz von Armin Laschet aus Berlin hier im Liveticker

Laschet spricht in Berlin über die Flutkatastrophe und Afghanistan-Hilfen

Dabei geht es unter anderem über weitere Maßnahmen zum beschleunigten Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten sowie zu Hilfen für besonders Schutzbedürftige aus Afghanistan. Das Pressebriefing wird live bei Twitter und Facebook übertragen, seit 10 Uhr sitzt das Kabinett in Berlin zusammen. Im Anschluss an die PK soll es für Anwesende vor Ort noch die Möglichkeit zum Austausch mit den Mitgliedern der Landesregierung geben.

Vor der Kabinettssitzung fuhr auch der NRW-eigene „Jubiläums-Truck“ an der Landesvertretung vor. Er tourt anlässlich des 75. Geburtstags durch Deutschland und macht zum Abschluss am 2. und 3. Oktober beim Tag der Deutschen Einheit in Halle an der Saale Station. In diesem Truck kann an 29 Stationen die Geschichte von Nordrhein-Westfalen nachempfunden werden. (mo mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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