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Ausweg aus der Corona-Krise? CDU und FDP stellen neuen Plan vor

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Der leere Plenarsaal im NRW-Landtag.
Am 8. September soll das Plenum über die neuen Corona-Leitlinien von CDU und FDP abstimmen. (Symbolbild) © Michael Gstettenbauer/Imago

Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat im NRW-Landtag neue Leitlinien vorgelegt, die dazu beitragen sollen, einen Weg aus der Corona-Krise zu finden.

Düsseldorf – Nach monatelangen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat die Koalitionsfraktion von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag nun neue Leitlinien vorgelegt, die den Weg aus der Krise weisen sollen. Am Mittwoch, dem 8. September, soll das Plenum über die Strategie abstimmen. Bereits Ende April hatte der Landtag in NRW pandemische Leitlinien beschlossen. Diese wurden in angepasster Form bis zum 15. September verlängert. Die neuen Leitlinien von CDU und FDP sollen bis zum 18. Dezember gelten. Sie müssen bei Entscheidung der Landesregierung berücksichtigt werden.

Corona in NRW: „Exit Strategie“ von CDU und FDP besteht aus fünf Punkten

In ihrem Antrag listen CDU und FDP fünf Punkte für eine „Exit-Strategie“ auf. Dazu gehören:

Hierbei gilt besonders das verstärkte Impfen „als entscheidender Weg aus der Pandemie“. Konkret fordern die Regierungsfraktionen „unkonventionelle Wege“, um die Zahl der Impfungen zu erhöhen. „Dabei ist der Impfstoff zu den Menschen zu bringen, wenn dies dem Impffortschritt zuträglich ist.“ Die Impfzentren in den Kreisen und kreisfreien Städten werden bis Ende September geschlossen, doch schon jetzt müssten Vorbereitungen für Auffrischungsimpfungen getroffen werden – analog zu den jährlichen Grippeschutzimpfungen, heißt es weiter.

Die Erkenntnisse verschiedener wissenschaftlicher Fachrichtungen über das Coronavirus sollen gebündelt und so genutzt werden, „dass die Pandemie unter Kontrolle gehalten wird und eine Aussicht besteht, sie final zu beenden“. Nach Ansicht der Fraktionen ist wegen der fortschreitenden Impfkampagne, Hygieneschutzkonzepten und Testkapazitäten ein einseitiger Fokus auf die Inzidenzwerte als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen nicht mehr sachgerecht. In Zukunft soll der Grad der Krankenhausbelegungen mit Covid-19-Patienten sowie die Anzahl schwerer Verläufe verstärkt in den Blick genommen werden. Das hatte auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits am Donnerstag im Landtag angekündigt.

Leitlinien für Corona-Krisen-Ausstieg: Testung von Kindern als „unabdingbarer Baustein der Schutzstrategie“

Für CDU und FDP steht fest: Die flächendeckende Rückkehr in den Präsenzunterricht an den Schulen „ist richtig und alternativlos“. Da für Kinder bis zwölf Jahre nach wie vor kein Impfstoff zur Verfügung steht, bleibe eine kontinuierliche Testung der Kinder „unabdingbarer Baustein der Schutzstrategie“. Außerdem sollten die Behörden bei einem Infektionsfall nicht die ganze Klasse in Quarantäne schicken. „Quarantäneschleifen“ müssten vermieden werden, „denn dies kann zu unbilligen Härten führen.“ Gesundheitsminister Laumann hatte am Donnerstag sicher gezeigt, dass bald nur noch infizierte Schulkinder in Quarantäne müssten. Über neue Quarantäne-Regeln beraten derzeit Bund und Länder.

Corona in NRW: CDU und FDP fordern Auswirkungen für Ungeimpfte

Neben Impfungen und Tests setzen CDU und FDP auch auf die Eigenverantwortung der Menschen. Wenn wesentliche Teile der Bevölkerung geimpft sind und genügend Impfstoff verfügbar ist, müsse das „auch Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung“ für diejenigen haben, die sich nicht impfen lassen wollten. Der Staat müsse zwischen Infektionsschutz und Sicherung der Grundrechte abwägen und könne nicht alle Bürgerinnen und Bürger vor jedem Lebensrisiko schützen. (lc mit dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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