Feuerwerksverbot, Einkaufen mit 2G: Welche Corona-Verschärfungen kommen
Bund-Länder-Treffen: NRW stehen erneute Corona-Verschärfungen bevor. Vor allem Ungeimpfte sind betroffen. Die Beschlüsse im Überblick.
- Bund und Länder haben am Donnerstag (2. Dezember) neue Corona-Regeln beschlossen
- NRW setzt die Beschlüsse um – und erlässt neue Corona-Regeln.
- Die neue Corona-Schutzverordnung gilt ab 4. Dezember – alle neuen Corona-Regeln für NRW im Überblick
Corona: Die wichtigsten Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens im Überblick
- Bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen gelten bald bundesweit 2G-Regeln – unabhängig von der Inzidenz. Zutritt bekommen also nur noch Geimpfte und Genesene
- 2G beim Shoppen: Dort, wo es noch nicht gilt, wird der Zutritt zu Geschäften auf Geimpfte und Genesene beschränkt, unabhängig davon, wie hoch die Inzidenz ist. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte.
- Für Ungeimpfte gibt es Kontaktbeschränkungen. Sie dürfen sich zukünftig nur noch mit maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind davon ausgenommen.
- Clubs, Discotheken und Bars werden bei einer Inzidenz ab 350 geschlossen
- Für Großveranstaltungen dürfen vorerst nur noch 30 bis 50 Prozent der Plätze genutzt werden. Im Innenraum liegt die Höchstzahl bei 5000 und im Außenbereichen bei 15.000. Dabei gilt obendrein eine Maskenpflicht.
- Feuerwerk und Böller sind an Silvester verboten
- Maskenpflicht in Schulen: Wo sie noch nicht wieder eingeführt wurde, muss das jetzt passieren. Ob Masken auch am Platz getragen werden müssen, bleibt offen. Im Beschluss heißt es nur: „In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.“
- Es soll über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag abgestimmt werden. Bei einer Mehrheit könnte diese ab Februar gelten (ist jedoch nicht final beschlossen). Für einzelne Berufsgruppen soll diese bereits früher kommen.
- Impfungen sollen bald auch bei Apotheken, Pflegefachkräften und Zahnärzten möglich sein
PK nach Bund-Länder-Treffen läuft – Live-Ticker zu aktuellen Ereignissen
Update, 15:05 Uhr: Merkel zur allgemeinen Impfpflicht: „Angesichts der aktuellen Situation ist es angeboten und wir nehmen das ernst. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir keine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen. Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren und Impfungen sind notwendig“.
Update, 14:53 Uhr: Wüst betont, dass die Beschlüsse Mindeststandards sind. Für stark getroffene Regionen gelten sollen demnach strengere Corona-Regeln gelten.
Update, 14:52 Uhr: „Unser Land ist in einer schwierigen Lage. Wir haben mit Omikron eine neue gefährliche Mutation im Land und wir nehmen das ernst. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir keine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen. Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren und Impfungen sind notwendig“, sagt Wüst.
Update, 14:50 Uhr: Hendrik Wüst übernimmt das Wort.
Update, 14:37 Uhr: Die Pressekonferenz nach der MPK mit Angela Merkel, Olaf Scholz und Hendrik Wüst hat begonnen. Nun werden die Beschlüsse vorgestellt.
Uhrzeit für PK nach Bund-Länder-Treffen wohl bekannt
Update, 14:25 Uhr: Hendrik Wüst hat auf Twitter nochmal zu „konsequent handeln“ aufgerufen. „Wir brauchen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Reduktion bei Großveranstaltungen und mehr 2G zum Stopp der 4. Welle“, schreibt der NRW-Ministerpräsident.
Update, 13:55 Uhr: Wie der RND berichtet, soll die Pressekonferenz nach der MPK gegen 14:30 Uhr beginnen. Aktuell würden noch die letzten Streitpunkte geklärt. Der Einlass für die Journalistinnen und Journalisten war bereits gegen 12:30 Uhr.
Hendrik Wüst zu Impfpflicht: Strafen der „richtige Weg“
Update, 13:45 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hofft weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen. Jeden Tag komme es noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe „den ein oder anderen doch noch zur Vernunft“, das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.
„Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang“, sagte Wüst. Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.“
Im Frühstart von RTL/ntv räumte Wüst bei der Haltung der Politik zur Impfpflicht eine Art Wortbruch ein. „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert.“ Nun müsse man mit dieser Situation umgehen. „Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.“ (os mit dpa)
Christian Lindner plädiert für allgemeine Impfpflicht
Update, 13:10 Uhr: Der FDP-Chef und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich aufgrund der aktuellen Corona-Situation für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, erklärte Lindner am Donnerstag bei Bild Live. Allerdings kenne er die Anträge dazu noch nicht.
Zuvor hatte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits für die allgemeine Impfpflicht starkgemacht. Lindner hatte sich derweil lange dagegen ausgesprochen. Er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei „enttäuscht, dass die Impfbereitschaft so gering ist“, sagte er und ergänzte: „Wir kommen deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen“. Er verwies auch auf ausreichende Erfahrungen mit den Impfstoffen. „Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht. Es ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube es ist verhältnismäßig“.
Zu einem erneuten Lockdown sagte Lindner: „Ich höre schon, dass viele in diesen Tagen nach einem Lockdown rufen und ich halte das für eine Ultima Ratio, das hatten wir ja auch schon.“ Er erinnerte daran, wie lange es nach dem November-Lockdown des vergangenen Jahres gedauert habe, das gesellschaftliche Leben wieder zu öffnen. (os mit dpa)
2G-Regel für Einzelhandel klammert Supermärkte aus
Update, 12:52 Uhr: Auf der MPK soll eine bundesweite die 2G-Regel Einzelhandel beschlossen werden. Zugang hätten also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings noch aus. (os mit dpa)
Unions-Länder fordern Corona-Einschränkung für Silvester
Update, 12:15 Uhr: Die von der CDU und CSU geführten Bundesländer sprechen sich auf der MPK wohl für ein Böllerverbot an Silvester aus. Wie der Business Insider berichtet, kam der Vorschlag völlig überraschend während der Sitzung auf den Tisch. Eigentlich hatte es zuvor bereits eine gemeinsame Beschlussvorlage gegeben. Das Verbot würde konkret vorsehen, dass die Kommunen „belebte Orte“ als Sperrbereiche festlegen. Zusätzlich soll der Verkauf von Pyrotechnik sowie An- und Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten werden. (os)
Corona-Verschärfungen: Bundestag bei allgemeiner Impfpflicht uneinig
Update, 12:00 Uhr: Bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag herrschen offenbar unterschiedliche Meinungen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Laut einer Umfrage des Nachrichtenportals watson sprachen sich 155 Parlamentarier grundsätzlich dafür aus, 50 lehnten den Vorschlag ab und 24 zeigten sich noch unentschlossen. Geantwortet hatten 229 von insgesamt 736 Abgeordneten.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz will bei einer Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage den üblichen Fraktionszwang aufheben. Normalerweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei ethisch umstrittenen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will nach eigener Aussage einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März. Details zu einer möglichen Regelung gibt es bisher nicht.
Bei der Umfrage gab es in allen Fraktionen unterschiedliche Meinungen, außer bei den AfD-Parlamentariern, die geantwortet hatten: Sie lehnten alle eine Impfpflicht ab, schreibt watson. Bei den Antworten, die nicht repräsentativ für die jeweilige Fraktion der Parteien sind, zeichnete sich bei SPD, CDU/CSU und Grünen eine deutliche Mehrheit für eine Impfpflicht ab. Bei der FDP, die an der künftigen Ampel-Koalition beteiligt ist und mit Marco Buschmann auch den Bundesjustizminister stellen soll, war wiederum eine Mehrheit dagegen. (os mit dpa)
Corona-Verschärfungen für NRW: Was heute passiert – und wann
Erstmeldung vom 2. Dezember, 11:00 Uhr: Düsseldorf – Die Corona-Lage in ganz Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Deshalb kommt es am Donnerstag (2. Dezember) erneut zu einem Treffen von Bund und Ländern, bei dem neue Regeln oder besser gesagt Verschärfungen beschlossen werden sollen. Vorsitzender ist dabei erneut NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der am Abend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eventuell auch eine Pressekonferenz zu den Änderungen für das westliche Bundesland halten wird. Die wichtigsten Infos im Überblick.
MPK: Termine zu den neuen Corona-Verschärfungen im Überblick
- Start Bund-Länder-Treffen: 11 Uhr
- Gemeinsame Pressekonferenz MPK: Voraussichtlich gegen 14:30 Uhr
- Pressekonferenz Hendrik Wüst für NRW: Ob nach dem Ende der MPK auch eine separate PK des Ministerpräsidenten stattfindet, ist aktuell noch unklar. Falls ja, würde diese voraussichtlich am Abend stattfinden
Corona-Regeln NRW: Über diese Verschärfungen wurde auf der MPK diskutiert
- Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details zu den Kontaktbeschränkungen dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.
- Einzelhandel: Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.
- Clubs und Discos: Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch.
- Großveranstaltungen/Stadion: Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Aus einer vorläufigen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde geht hervor, dass man die Kapazität für überregionale Events auf 30 Prozent beschränken möchte.
- Weihnachtsmärkte und Karneval: Ob es dort weitere Einschränkungen geben wird, ist noch unklar. Zumindest für NRW sollen die Weihnachtsmarkt-Regeln wohl nicht verschörft werden.
- Impfungen: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren.
- Impfpflicht: Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Eine solche Regelung könnte relativ rasch kommen. Erst für Februar oder März wird eine allgemeine Impfpflicht angepeilt, der Bundestag soll darüber entscheiden. Ein rascher Effekt auf Impfquote und Infektionsgeschehen ist also nicht zu erwarten.
Corona-Verschärfung NRW: Wüst will „keine halben Sachen machen“
NRW-Regierungschef Wüst hatte im Vorfeld der Bund-Länder-Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der MPK der dpa in Berlin.
„Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Er sei auch dankbar, dass Olaf Scholz (der wahrscheinlich neue Bundeskanzler) zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. „Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen“, betonte Wüst.
Bereits am Dienstag (30. November) hatten Bund und Länder sich grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt, nun wollen Merkel, Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die bisherigen Maßnahmen verschärfen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.