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Armin Laschet will kostenlose Corona-Tests ab Oktober abschaffen

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Armin Laschet (CDU)
Armin Laschet will erklären, wie der Kampf gegen Corona nun weitergehen soll. (Archivbild) © Marius Becker/dpa

NRW setzt im Kampf gegen Corona weiter voll auf Impfungen und möchte deshalb die Test-Alternative nicht mehr kostenlos zur Verfüfung stellen.

Die Zusammenfassung im Überblick: Angesichts einer drohenden vierten Welle hat Armin Laschet dem Düsseldorfer Landtag fünf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentiert. Diese hat der NRW-Ministerpräsident auch der Ministerpäsidentenkonferenz vorgeschlagen, die am Dienstagmittag tagt.

Das wichtigste Mittel zur Eindämmung des Virus sind und bleiben laut Laschet die Impfungen. Damit die stockende Impfkampagne wieder an Fahrt gewinnt, möchte der CDU-Chef auch weiter auf viele niedrigschwellige Angebote an allen Orten des öffentlichen Lebens setzen – sei es bei Vereinen, in Jobcentern oder vor dem Fußballstadion. Dass solche Angebot wirken beweist für Laschet unter anderem das Beispiel des Kölner Stadtteils Chorweiler, der im April noch eine Inzidenz von 800 hatte, aber mittlerweile bei 0 liegt.

Trotz der hohen Wichtigkeit möchte NRW derweil weiter keine Impfpflicht einführen, jedoch habe eine Entscheidung dagegen laut Laschet trotzdem Konsequenzen. Konkret sollen die kostenlosen Bürgertests innerhalb der nächsten acht Wochen, also ab Anfang Oktober, abgeschafft werden. Ab dann sollen alle Personen wieder selbst für die Tests aufkommen und diese somit nicht mehr durch Steuergelder bezahlt werden, erklärte Laschet. Ansonsten soll die Inzidenz als Maßnahmen-Indikator zukünftig etwas an Bedeutung verlieren und durch andere wichtige Kennzahlen wie die Impfquote oder die Rate der Krankenhaus-Aufenthalte von Covid19-Infizierten ergänzt werden.

Insgesamt geht es Laschet auch darum wieder mehr Normalität zu bewahren oder herzustellen. Weshalb sowohl der Schulunterricht als auch das kommende Wintersemester an Hochschulen komplett in Präsenz stattfinden soll.

Corona in NRW: Schulunterricht nach den Ferien soll komplett in Präsenz stattfinden

Update, 9:22 Uhr: Armin Laschet hat seine Rede beendet.

Update, 9:22 Uhr: Armin Laschet: „Unsere größte Aufgabe bleibt es mit dem Virus zu leben. Unser gemeinsames Ziel haben wir klar vor Augen: Menschen leben schützen und Normalität wahren.“

Update, 9:19 Uhr: Armin Laschet: „Wir wollen, dass der Unterricht nach den Ferien in Präsenz stattfindet. Wir werden erstmal Maskenpflicht im Unterricht wieder haben. Ansonsten wird es teils Luftgeräte geben. Wir werden auch den PCR-Lollitest fortsetzen. Sollte sich ein Kind infizieren, möchten wir möglichst nicht mehr ganze Klassen in Quarantäne schicken.“

Armin Laschet will zukünftig nicht nur noch auf Inzidenz schauen

Update, 9:18 Uhr: Armin Laschet: „Wir brauchen die pandemische Lage auch über den 13. September hinaus um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich plädiere aus Sicht des Landes, dass diese am 7. September verlängert werden kann.“

Update, 9:17 Uhr: Armin Laschet: „Bisher haben wir uns nur an der 7-Tage-Inzidenz orientiert. Mit zunehmender Impfquote sind weitere Indikatoren wichtig wie die Hospitalisierung und Impfquote. Diese sollen gemeinsam mit der Inzidenz einen neuen Richtwert geben. Heute kommt dazu ein erster Vorschlag.“

Corona-Impfungen in NRW sollen so niederschwellig wie möglich angeboten werden

Update, 9:15 Uhr: Armin Laschet: „Wir haben auch Impfungen ab 12 Jahren. Aber wir richten uns nach der Stiko. Deshalb gibt es die Angebote, aber keinen Impfdruck. Die wichtigste Gruppe sind die 18 bis 59-Jährigen, bei denen nur jeder Zweite geimpft ist.“

Update, 9:14 Uhr: Armin Laschet: „Köln-Chorweiler ist ein Positivbeispiel, von einer Inzidenz von 800 auf 0. Wenn das Angebot da ist, nehmen die Menschen es wahr.“

Update, 9:13 Uhr: Armin Laschet: „Inzwischen gibt es überall Impfmöglichkeiten, meist noch am selben Tag. Das ist ein Luxus. Wer den nicht in Anspruch nimmt, nutzt nicht seine Möglichkeiten. Diese wollen wir nun aber möglichst erreichen. Zum Beispiel machen die Fußballvereine, Klubs, Jobcenter oder Universitäten jetzt auch Angebote. Ich will auch, dass das Wintersemester in Präsenz stattfinden kann.“

Corona in NRW: Armin Laschet weiter gegen Impflicht, dafür aber für kostenpflichtige Tests

Update, 9:10 Uhr: Armin Laschet: „Impfen ist der beste Schutz aus dem Weg der Pandemie. Er ist ein Akt des Schutzes und der Solidarität. Es wird aber keine Impflicht geben. Dennoch haben diese Entscheidungen Konsequenzen. Geimpfte dürfen keine Nachteile erfahren, nur weile einige zu bequem sind es zu machen. Tests müssen bald wieder bezahlt werden. Es ist nicht okay, dass das nun weiter von den Steuerzahlern bezahlt wird. Ab Oktober, also in acht Wochen, sollen diese nicht mehr kostenlos sein.“

Update, 9:08 Uhr: Armin Laschet: „Wir können uns unsere Freiheiten bewahren, wenn wir weiter auf den Dreiklang der 3Gs setzen – geimpft, getestet oder genesen. Doch den Geimpften kann man keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsetzen. Alle anderen müssen sich testen lassen.“

Armin Laschet nennt fünf Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung

Update, 9:06 Uhr: Armin Laschet zu Plan gegen Corona: „Ich habe für die MPK fünf Punkte vorgeschlagen, die die vierte Welle brechen können: 1. Ausweitung der Testpflicht, 2. Anreize für Impfungen, 3. Impfoffensive, 4. Bessere Erfassung des Pandemiegeschehen und 5. Eine Verlängerung der pandemischen Lage.“

Update, 9:05 Uhr: Armin Laschet: „Seit Beginn der Pandemie schauen wir auf Zahlen und Kurven. Die Pandemie verläuft in Wellen und die Brechung der bisherigen war sehr schwierig. Viele Leute sind gestorben. Wenn wir auf die letzten 1,5 Jahren zurückblicken sehen wir auch, dass uns dreimal gelungen ist die Wellen zu brechen. Die Inzidenz steigt jetzt wieder an, die Gefahr vor einer vierten Welle steigt. Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern.“

Update, 9:04 Uhr: Armin Laschet beginnt seine Rede vor dem NRW-Landtag.

Update, 9:03 Uhr: Die Sondersitzung des Landtags beginnt.

NRW: Armin Laschet erklärt weitere Corona-Strategie vor Länder-Treffen

Erstmeldung vom 10. August, 08:28 Uhr:

Düsseldorf – Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet den Landtag am Dienstag (9 Uhr) über den Sachstand bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Der NRW-Regierungschef hatte dafür eine Sondersitzung des Parlaments in der parlamentarischen Sommerpause beantragt.

In einem Brief an den Landtagspräsidenten begründete Laschet das mit den Worten: „Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es mir ein besonderes Anliegen, den Landtag im Vorfeld der bestehenden Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zu unterrichten“. Bereits am Montag hatte es wegen der Flutkatastrophe und der Explosion in Leverkusen eine Sondersitzung des Landtags gegeben.

Kampf gegen Corona: Ministerpräsidenten besprechen weiteres Vorgehen – Tests bald kostenpflichtig?

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bespricht am selben Tag (ab 12:30 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die Zahl der Neuansteckungen war in den vergangenen Wochen wieder gestiegen.

Auf der Agenda der MPK stehen Debatten, wie die anrollende vierte Infektionswelle einzudämmen ist. Dabei soll es um die stockende Impfkampagne gehen, ebenso wie die Frage, wie es mit den kostenlosen Corona-Tests weitergehen soll. In einer repräsentativen Befragung hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der Bürger zugestimmt, dass Tests für Ungeimpfte künftig nicht mehr gratis sein sollten.

Außerdem befassen sich die Regierungschefs mit der strittigen Frage, ob es Einschränkungen für Ungeimpfte geben sollte und mit weiteren Kriterien neben der Sieben-Tage-Inzidenz für die Bewertung des Infektionsgeschehens. (dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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