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Corona in NRW: SPD nennt Aussetzen der höchsten Inzidenzstufe unverantwortlich

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Menschen sitzen in einem Biergarten in Köln.
Bis zum 19. August wird die Inzidenzstufe 3 in NRW ausgesetzt. In Stufe 3 hätten Innengastros schließen müssen – für die Außengastro wäre ein Test nötig gewesen. (Symbolbild) © C.Hardt/FutureImage/Imago

Coronavirus: Das Land NRW hat beschlossen, die höchste Inzidenzstufe 3 vorerst bis zum 19. August auszusetzen. Die SPD übt Kritik.

Düsseldorf (dpa) - Die SPD hat das Aussetzen der höchsten regionalen Corona-Stufe durch die Landesregierung NRW als fatal und unverantwortlich kritisiert. „Mit dem Aussetzen der Inzidenzstufe 3 schiebt die Landesregierung erneut die Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab“, erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, am Donnerstag. Die Inzidenzwerte stiegen. Ohne einheitliche Regelungen werde Nordrhein-Westfalen zu einem Maßnahmen-Flickenteppich.

Coronavirus in NRW: Landesregierung setzt Inzidenzsstufe 3 aus – SPD übt Kritik

„So sehr ich den einzelnen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gastronomiebetrieben ein paar Tage mehr Freiheit gönne, wir mussten in der Vergangenheit zu oft lernen, welch fatale Auswirkungen solch kurzsichtige Entscheidungen nach sich ziehen“, erläuterte er. Einheitliche, planbare und nachvollziehbare Regeln und Maßnahmen seien der Schlüssel zum Erfolg. Die Landesregierung habe nichts aus dem Herbst gelernt. Es gelte die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Coronavirus: Bis zum 19. August gibt es nun keine Inzidenzstufe 3 mehr in NRW

Die CDU/FDP-Landesregierung hat mit einer Änderung in der Corona-Schutzverordnung des Landes, die ab Freitag gilt, die höchste regionale Inzidenzstufe vorerst bis zum 19. August ausgesetzt. Stufe 3 gilt nach der bisherigen Fassung ab einem stabilen Wert von 50,1 im jeweiligen Kreis oder der kreisfreien Stadt. Demnach müsste dort die Innen-Gastronomie schließen. Aber auch in anderen Bereichen würden die Einschränkungen weiter steigen. Kommunen mit einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz über 50 verbleiben nun aber in der Stufe 2 – dies betrifft bereits die Stadt Solingen. Dort hätte normalerweise nach wochenlangen Lockerungen ab Freitag wieder Inzidenzstufe 3 gegolten. Dies ist nun jedoch hinfällig – damit gilt Solingen weiter Inzidenzstufe 2. (nb mit dpa)

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