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NRW: AfD schmeißt Impfpass-Fälscher raus – „rote Linie überschritten“

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Gefälschte Impfpässen
Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag kritisiert den Impfausweis-Fälscher. (Symbolbild) © Sven Hoppe/dpa

Ein AfD-Lokalpolitiker aus NRW soll einen Impfpass gefälscht und weitere zum Kauf angeboten haben. Die Partei hat ihn inzwischen rausgeschmissen.

Update, 15:04 Uhr: Nach dem Vorwurf der Impfpass-Fälschung trennt sich die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag von einem Mitarbeiter. Das bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. „Mit dem Fälschen von Impfausweisen ist eine rote Linie überschritten, die unverzügliche arbeitsrechtliche Maßnahmen erfordert“, teilte die Fraktion am Freitag mit. Der beschuldigte Mitarbeiter habe eine Teilzeitstelle und habe ausschließlich im Homeoffice gearbeitet – ohne Zugangsberechtigung für das Landtagsgebäude. Er befinde sich noch in der Probezeit.

Erstmeldung vom 17. Dezember, 12:41 Uhr:

NRW: AfD-Politiker mit gefälschtem Impfpass erwischt

Bielefeld/Düsseldorf – Gegen den AfD-Lokalpolitiker Axel Nussbaum aus Gütersloh wird derzeit wegen eines gefälschten Impfpasses ermittelt. Da der Kreisvorsitzende auch Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion ist, sorgt diese Ermittlung für viel Aufruhr in Düsseldorf.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld am Freitag (17. Dezember) bestätigte, soll der 58-Jährige einen gefälschten Ausweis besessen und vorgelegt haben. Bei einer Durchsuchung Anfang Dezember hatte man das Dokument gefunden - weitere gefälschte Pässe allerdings nicht. Der WDR hatte zuvor über die Ermittlungen berichtet.

Gefälschter Impfpass: AfD-Politiker soll 400 weitere Pässe besitzen

Zeugen hatten laut Staatsanwaltschaft ausgesagt, der Mann habe Lokalpolitikern auch gefälschte Pässe zum Kauf angeboten. Wegen des Verdachts, dass er noch 400 Blanko-Pässe besitze, wurde die Wohnung des Mannes durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft fand man jedoch nur den einen Impfpass auf den Namen des Mannes „mit deutlichen Fälschungsmerkmalen“. Ermittelt werde inzwischen wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, nicht aber wegen des Handels mit gefälschten Impfpässen.

Eine Sprecherin der AfD-Fraktion bestätigte der dpa, dass der Mann ein Beschäftigter der Fraktion sei. Er sei aber ausschließlich im Homeoffice tätig. „Die Begehung von Rechtsverstößen“ lehne man konsequent ab, so die Sprecherin. Der Betroffene bestritt gegenüber dem WDR, dass er mit Impfpässen gehandelt habe. Zum Vorwurf, er habe einen gefälschten Impfpass benutzt, sagte der Politiker in dem WDR-Beitrag: „Da zeige ich insofern Demut, als dass es überhaupt noch rechtsstaatliche Verfahren hier gibt. Aber Reue werden Sie von mir nicht hören.“

AfD-Politiker mit gefälschtem Impfpass: Landtagsfraktion will Konsequenzen prüfen

Bei der Landtagsverwaltung hatte der WDR-Beitrag am Donnerstag für helle Aufregung gesorgt. Nach Erkenntnissen des NRW-Landtags hat der Mann als externer Beschäftigter aber weder eine Zutrittsberechtigung, noch einen Parkausweis oder eine Landtags-Email-Adresse. Nach dpa-Informationen werden von der AfD-Fraktion Konsequenzen geprüft. Der Mann ist demnach noch in der Probezeit – und sein Vertrag könnte aufgehoben werden.

Die SPD im Landtag verlangte am Donnerstagabend „umgehende Aufklärung durch die AfD-Fraktion.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Sarah Philipp, sagte: „Für das Fälschen von Impfpässen haben wir kein Verständnis. Hierbei handelt es sich um eine Straftat, die durch nichts zu entschuldigen ist.“ (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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