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NRW bekommt neues Fahrradgesetz – „auf einer Stufe mit Auto und Bahn“

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Radfahrer auf der Deutzer Brücke in Köln.
Mit dem neuen Fahrradgesetz soll Radfahren in NRW sicherer und attraktiver werden (Symbolbild). © Jochen Tack / Imago

NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes hat das neue Fahrradgesetz vorgestellt, das Radfahrern mehr Sicherheit bieten soll. Sie werden damit mit Auto und Bahn gleichgestellt.

Düsseldorf – Das Fahrrad soll in NRW schon bald eine echte Alternative zum Auto werden. Das Ziel: Der Anteil des Radverkehrs im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands soll von derzeit 9 Prozent auf 25 Prozent gesteigert werden. Dazu hat die neue NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes in einer ihrer ersten Amtshandlungen ein neues Fahrradgesetz auf den Weg gebracht. Die Nachfolgerin von Hendrik Wüst, der seit rund einer Woche neuer NRW-Ministerpräsident ist, stellte das Gesetz am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf vor.

NRW: Neues Fahrradgesetz – „mehr Sicherheit für Radfahrer“

Das neue Gesetz soll Fußgänger und Radfahrer im Verkehr mit Auto und Bahn gleichstellen. „Wir geben dem Radverkehr in Nordrhein-Westfalen Rückenwind“, sagte Brandes. „Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz schafft das Land die Voraussetzungen dafür, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Das gelingt mit mehr Sicherheit für Radfahrer, besser ausgebauten Radwegen und der Planung eines lückenlosen Radwegenetzes, das über kommunale Grenzen hinweggeht.“ Mit diesem Gesetz ist NRW unter den deutschen Flächenländern ein Vorreiter.

Neues Fahrradgesetz in NRW: Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick

Neues Fahrradgesetz in NRW – aber ohne klaren Zeitplan

„Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz setzt die Landesregierung ihre erfolgreiche und systematische Radpolitik seit 2017 fort“, betont Brandes. Dazu würden auch „Rekordsummen“ in ein besseres und sicheres Radwegenetz zählen. „Gute Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz“, so Brandes.

Unklar ist allerdings, bis wann diese Ziele erreicht werden sollen. Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, die sich 2019 mit über 200.000 gesammelten Unterschriften für die Einführung eines Fahrradgesetzes starkgemacht hatte, forderte das Jahr 2025 als Zieldatum.  Im Entwurf der Landesregierung wird dieses Datum zwar in Zusammenhang mit den Forderungen der Initiative genannt, aber nicht im Gesetzestext verankert. (bs mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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