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„Muss zur Rechenschaft gezogen werden“ – Wüst mit klarer Ansage an Putin

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Hendrik Wüst
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt Geflüchtete aus der Ukraine. (Symbolbild) © Rolf Vennenbernd/dpa

Hendrik Wüst hat angesichts des Ukraine-Konflikts eine deutliche Ansage an Russland und Putin gemacht. Gleichzeitig begrüßt er alle Geflüchtete in NRW.

Düsseldorf – Aus dem Ukraine-Konflikt ist mittlerweile ein echter Krieg geworden. Und das hat Folgen für ganze Europa. Ganz Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen rechnen nun mit vielen Geflüchteten. Ministerpräsident Hendrik Wüst will am Mittwoch (2. März) bei einem Flüchtlingsgipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden über Unterstützung durch das Land beraten. Im Vorfeld ließ er kein gutes Haar an Wladimir Putin und Russland.

NRW bereit zur Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten – Kinder sollen in Schule gehen

„Nordrhein-Westfalen ist selbstverständlich bereit zur Aufnahme von Menschen, die auf der Flucht sind“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag (1. März) in Düsseldorf. „Wer vor Putin flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.“ Zudem wolle NRW Kindern aus der Ukraine schnellstmöglich auch einen Schulbesuch ermöglichen. Das Schulministerium bereite in enger Abstimmung mit den Schulträgern nun alles Notwendige vor. Auch die Stadt Köln hatte bereits konkrete Hilfsmaßnahmen für Ukraine-Geflüchtete angekündigt.

Wie viele Menschen fliehen jetzt aus der Ukraine?

Insgesamt sind nach Angaben der Vereinten Nationen schon rund 520.000 Menschen aus der Ukraine in umliegende Länder geflüchtet. Auch in Deutschland treffen immer mehr Menschen von dort ein. Bis Dienstagmorgen habe die Bundespolizei die Einreise von 3063 Kriegsflüchtlingen festgestellt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich aber bereits wesentlich höher sein.

Ukraine-Geflüchtete: NRW rechnet nicht mit „Massenzustrom“

Die Europäische Union stehe vor der erstmaligen Auslösung der EU-weiten „Massenzustromklausel“, sagte Wüst am Dienstag. In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte dann Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Wüst überall in der EU aufgenommen, eine Vielzahl werde aber wohl angesichts familiärer Beziehungen eher in den Nachbarländern der Ukraine bleiben. In Deutschland würden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt, „so dass hier niemand sich Sorgen machen muss vor einem Massenzustrom, der nicht zu bewältigen wäre“, sagte Wüst. „Wir werden damit umgehen können.“ Mit den Kommunen werde er über die Organisation und benötigte Mittel sprechen, am Donnerstag (3. März) treffe er mit Hilfsorganisationen zusammen. NRW stimme sich auch eng mit der Bundesregierung ab.

Krieg in der Ukraine: NRW hat Platz für 15.000 Geflüchtete – Wüst wettert gegen Putin und Russland

NRW verfügt laut Flüchtlingsministerium über 33 Landesunterkünfte mit mehr als 21.000 Plätzen. Rund 11.200 Plätze sind aktuell belegt. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dürften derzeit insgesamt nur gut 15.000 Plätze belegt werden, das Ministerium könnte die Kapazitäten jedoch bei Bedarf kurzfristig erhöhen.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werde viel Leid verursacht, sagte Wüst. „Russland trägt die volle Verantwortung für diese grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression. Russland muss für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.“

Ukraine-Geflüchtete in NRW: SPD-Landeschef Kutschaty warnt vor Anfeindungen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty warnte davor, den russischen Krieg gegen die Ukraine in die deutsche Gesellschaft und „auf die Schulhöfe“ zu tragen. Die in Deutschland lebenden Russinnen und Russen seien „nicht verantwortlich für die kriegerische Auseinandersetzung, die Wladimir Putin angezettelt hat“, sagte Kutschaty nach einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion, deren Chef er ist.

Der Krieg sei auch eine humanitäre Katastrophe. „Wir sind auch bereit, große Hilfsbereitschaft auch in Nordrhein-Westfalen zu zeigen“, sagte Kutschaty. „Wir machen die Arme weit auf für alle, die aus der Ukraine fliehen müssen und in NRW Zuflucht brauchen.“

An der Fraktionssitzung nahm auch die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, Iryna Shum, teil. „Die Hilfsbereitschaft hier ist riesig“, sagte sie und dankte für die Solidarität und Unterstützung. Es sei noch zu früh, Zahlen zu ankommenden Flüchtlingen zu nennen. Viele Ukrainer hätten Verwandte in NRW. In den nächsten Tagen sei noch nicht mit einem großen Zustrom zu rechnen. Der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak sagte, derzeit kämen im ukrainischen Nachbarland Polen viele Flüchtlinge noch bei Freunden und Familien unter. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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