Wüst spricht Klartext – und fordert härtere Russland-Sanktionen
Ministerpräsident Hendrik Wüst will härtere Sanktionen gegen Russland. Vom Bund erwartet er mehr Geld für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.
Köln – Angesichts der Brutalität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Hendrik Wüst für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine müsse man die Zusagen auch einhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im „Morgenmagazin“ im Ersten. Zu Deutschlands Rolle betonte er: „Wir dürfen da auch nicht immer die Letzten sein und im Bremserhäuschen sitzen im europäischen Geleit. Wir sollten da mehr tun“. Bei den Sanktionen sei „sicherlich noch Luft nach oben“. Es sei gut, dass man sich auf europäischer Ebene verständigt habe, die Kohleimporte aus Russland einzustellen. „Das ist richtig und Deutschland sollte da vorne mit dabei sein.“
Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge: Hendrik Wüst will heute konkrete Zusagen vom Bund
Auch zur Versorgung von Flüchtlingen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg äußerte sich der NRW-Ministerpräsident: In der Finanzierungsfrage pocht Wüst auf konkrete Zusagen. „Heute muss es eine Einigung geben“, so Wüst im „Morgenmagazin“. Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten aufgeteilt werden sollen. Der Bund habe erklärt, dass er bereit sei mitzufinanzieren – nun gehe es darum „in welcher Summe und Verlässlichkeit“ das erfolgen werde, betonte Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Ukraine-Krieg: Hendrik Wüst rechnet nicht mit schneller Rückkehr der Flüchtlinge
Die Länder seien in Finanzfragen „Anwälte der Kommunen“. Es gehe in der Bund-Länder-Runde auch darum, dass man die Städte und Gemeinden dauerhaft in die Lage versetzte, den Geflüchteten gut zu helfen. Zentrale Aufgaben wie Integration, Aufnahme in Kitas und Schulen sowie psychosoziale Hilfen kosteten viel Geld, sagte Wüst. Er rechne nicht damit, dass eine schnelle Rückkehr der Geflüchteten in die Ukraine - angesichts der schweren Zerstörung vieler Städte dort - möglich sein werde. Auch wenn viele Ukrainer sich eine rasche Heimkehr wünschten, seien Integrationsangebote auch für Kinder und Jugendliche wichtig. (dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.