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„Mit Sicherheit nicht viel am Hut“– NRW-Minister Reul schießt gegen Ampel-Pläne

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Herbert Reul
NRW-Innenminister Herbert Reul hat eine andere Vorstellung, wie das Thema innere Sicherheit in Deutschland angegangen werden soll. © Thomas Banneyer/dpa

Die Ampel-Koalition könnte in einer Bundesregierung auf mehr Prävention setzen. Das hält NRW-Innenminister Herbert Reul aber für den falschen Weg und fordert anderes.

Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Inneren Sicherheit gewarnt. Deren Sondierungspapier zeige, „dass diese Ampelkoalition mit dem Thema Sicherheit nicht viel am Hut hat“, sagte Reul der Rheinischen Post am Freitag.

Das ist die „Ampel“

Als „Ampel“ wird der Zusammenschluss der Parteien SPD, Grünen und FDP bezeichnet. Diese könnten womöglich in einer Koalition gemeinsam die neuen Bundesregierung stellen.

Pläne zur Inneren Sicherheit: Ampel will mehr Prävention – Reul will starken Staat

„Wenn die Ampel nun die Sicherheitsarchitektur umbauen will und von einer Generalrevision spricht, ist das höchst problematisch.“ Die Ampel-Verständigung auf mehr Prävention und weniger auf Repression sei falsch. „Der Staat muss Stärke zeigen und klar signalisieren, dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, zitierte die Zeitung den Minister.

Am Donnerstag hatten SPD, Grüne und FDP in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung begonnen. In den kommenden Wochen sollen neben den Hauptverhandlern 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Darunter befasst sich eine Gruppe mit Innerer Sicherheit, Bürgerrechten und Justiz. (dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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