1. 24RHEIN
  2. Welt
  3. Politik

Neue Regierung im Anmarsch: Wieso NRW für die Bundespolitik so wichtig ist

Erstellt:

Von: Oliver Schmitz

In NRW wird eine neue Regierungs-Koalition gesucht. Was wie reine Landespolitik klingt, hat auch auf den Bund große Auswirkungen. Darum ist NRW politisch so wichtig.

Düsseldorf/Berlin – Nach der Landtagswahl in NRW laufen derzeit die Sondierungsgespräche. Wie es scheint, könnten CDU und Grüne bald die neue Regierungs-Koalition in NRW stellen, stimmten am 29. Mai gegenseitig für Koalitionsgespräche untereinander. Und auch außerhalb des westlichen Bundeslandes schaut die Politik sehr genau auf den Verlauf der Gespräche und Verhandlungen – denn diese werden für ganz Deutschland Folgen haben. Da Nordrhein-Westfalen politisch ziemlich großen Einfluss auf die ganze Bundesrepublik hat. Das sind die Gründe.

NRW wichtig für Bundespolitik: Direkter Einfluss durch Bundesrat – meisten Stimmen

Sobald NRW eine neue Landesregierung gefunden hat, wird sich diese vor allem um die politischen Belange im Bundesland selbst kümmern. Wie zum Beispiel die Bildungs- oder Kulturpolitik, da diese überwiegend ohne Bundes-Einfluss umgesetzt werden können. Doch natürlich wird das Kabinett des amtierenden und wohl zukünftigen Ministerpräsident Hendrik Wüst auch Einfluss auf die Bundespolitik haben. Und der fällt nicht gerade klein aus.

Die zukünftige NRW-Koalition wird genau wie jede andere Landesregierung im Bundesrat vertreten sein. Neben dem Bundestag und der Bundesregierung eines der wichtigsten Verfassungsorgane in Deutschland. Die Versammlung hat damit direkten Einfluss auf die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie Angelegenheiten der Europäischen Union (EU). Insgesamt gibt es 69 Stimmen im Bundesrat, wovon 6 an Nordrhein-Westfalen gehen. Damit hat das Bundesland gemeinsam mit Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen die größte Anzahl und somit mehr Einfluss im Bundesrat als alle anderen Bundesländer.

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen.
Nach der NRW-Wahl handeln Hendrik Wüst (l.) und Mona Neubaur (r.) wohl die neue Landesregierung aus. © Rolf Vennenbernd/dpa

Die Stimmen sind letztlich relevant bei der Einführung oder auch Ablehnung von vielen Bundesgesetzen. Wirklich wichtig ist das vor allem bei sogenannten Zustimmungsgesetzen. Das sind grob gesagt Bundesgesetze, von denen auch die Länder konkret betroffen sind. Diesen muss auch der Bundesrat mit einer Mehrheit (also mindestens 35 Stimmen) zustimmen. Bei Grundgesetz-Änderungen wäre sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 46 Stimmen, notwendig. Ein Beispiel wäre die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (Bundestagswahlen), für die die deutsche Verfassung angepasst werden müsste. Dadurch ist ein NRW-Regierungs-Bündnis auch sehr wichtig für den Bund.

Politische Macht NRW: Über ein Fünftel der Wähler in Deutschland – Landtagswahl mit direkten Folgen für Bund

Aber auch abseits der Landesregierung selbst hat Nordrhein-Westfalen ein politisch besonders großes Gewicht in Deutschland. Einerseits liegt das vor allem auch an der schieren Größe: Mit 18 Millionen Einwohnern ist das westliche Bundesland das größte in ganz Deutschland und stellt über ein Fünftel der gesamten Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die Wahlberechtigten. Somit hat die politische Stimmung und Haltung von NRW immer auch Einfluss auf ganz Deutschland.

Deshalb gilt die Landtagswahl in NRW auch als „kleine Bundestagswahl“, welche in der Vergangenheit auch bereits direkten Einfluss auf die Bundespolitik genommen hat. Zum Beispiel hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen ausgerufen, nachdem die SPD die NRW-Wahl verloren hatte. Danach kam die CDU von Angela Merkel im Bund an die Macht – ganze 16 Jahre lang. Eine weitere Zahl untermauert die wichtige politische Rolle von NRW im Bund: 155 Abgeordnete im Deutschen Bundestag kommen aus dem westlichen Bundesland. So viel, wie aus keinem anderen Bundesland in Deutschland. (os) Tipp: Fair und verlässlich informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Auch interessant