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Nach NRW-Wahl: Neubaur wirbt für CDU-Koalition – „haben richtig Bock darauf“

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Von: Oliver Schmitz

NRW-Wahl: Die Sondierungsgespräche von CDU und Grüne für eine neue Regierungs-Koalition laufen. Dabei sollen keine Infos nach außen gelangen. Die Entscheidung fällt zeitnah.

Update, 29. Mai, 16:15 Uhr: Die Landeschefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat bei ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU geworben. „Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen finden“, sagte Mona Neubaur am Sonntag bei einem Landesparteitag in Essen. „Wir leben in Zeiten, in denen eine Gleichzeitigkeit von Krisen ist, die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg, die Klimakrise.“

Das seien nicht die sonnigsten Voraussetzungen, um Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind bereit diese Verantwortung zu übernehmen und ehrlich gesagt haben wir auch alle richtig Bock darauf“, so Neubaur weiter. CDU und Grüne hatten am Freitagabend Eckpunkte für eine mögliche Koalition vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier. Am Sonntag wollten die Spitzengremien der beiden Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Nach NRW-Wahl: Grüne und CDU wollen Unterschiede überwinden

Update, 25. Mai, 10:27 Uhr: Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen CDU und der Grünen haben sich zu einer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition getroffen. Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur betonten am Dienstag (24. Mai) in Düsseldorf das Ziel, gemeinsame Antworten auf die wesentlichen landespolitischen Fragen zu finden.

Wüst sagte, es gehe darum, „von einem Oder zu einem Und zu kommen“. Neubaur versicherte: „Wir sind nicht pro forma hier oder zum Spaß, sondern gut vorbereitet und voller Ernsthaftigkeit, aber auch mit der notwendigen Zuversicht.“ Ziel sei es, bis zum Ende der Woche zu einem „belastbaren Papier“ zu kommen, damit ein kleiner Parteitag der Grünen am Sonntag in Essen entscheiden könne, ob Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen werden. Auch die CDU will am Sonntag in ihrem erweiterten Landesvorstand in Düsseldorf über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Nach der Landtagswahl in NRW: Wie geht es jetzt weiter?

Die Landtagswahl ist vorbei, doch die großen Entscheidungen sind in NRW noch zu fällen. Allen voran, wie die neue Regierung-Koalition aussehen wird und sie ihre Arbeit aufnimmt. 24RHEIN erklärt, wie es nach der NRW-Wahl weiter geht.

NRW Koalition: Wüst sieht „unterschiedliche Schwerpunkte“ – Grüne selbstbewusst

Neubaur unterstrich, „wenn man mit so einem Wahlerfolg gesegnet ist wie wir als Grüne in Nordrhein-Westfalen“, dann gehöre dazu die Verantwortungsbereitschaft, gemeinsame Wege auszuloten, „die vielleicht jetzt noch nicht ersichtlich sind“. Diese Wege seien unterschiedlich weit.

Wüst, dessen Delegation pünktlich vor den leicht verspäteten Grünen am Treffpunkt Künstlerverein Malkasten war, fasste sich deutlich kürzer. „Sondieren heißt ja, einen Rahmen zu bauen, in dem man dann später ein gemeinsames Bild malt“, sagte der CDU-Landesparteichef. „Wir wissen alle: Unsere Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte. Das ist auch gut so.“ Jetzt gehe es aber um gemeinsame Antworten auf Zukunftsthemen.

Bis einschließlich Freitag soll täglich verhandelt und die Ergebnisse in ein Papier für beide Parteigremien gegossen werden. Vorher wollen CDU und Grüne öffentlich keine inhaltlichen Zwischenstände mitteilen.

Nach NRW-Wahl: CDU und Grüne sondieren ab Dienstag – Entscheidung zeitnah

Update, 23. Mai, 16:00 Uhr: Am Dienstag (24. Mai) kommen CDU und Grüne zu ihrem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen treffen sich am Nachmittag im Künstlerverein Malkasten in Düsseldorf, wie beide Parteien am Montag mitteilten.

Schon am kommenden Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Grünen kommen dafür zu einem kleinen Parteitag zusammen, bei der CDU entscheidet nach Angaben eines Sprechers der erweiterte Landesvorstand. Es wäre im einwohnerstärksten Bundesland das erste Bündnis zwischen den beiden Parteien.

NRW Wahl: Koalitionsrechner – diese Regierungs-Optionen sind möglich

KoalitionenParteienSitzanzahl (98 benötigt)
Schwarz-GrünCDU und Grüne115
AmpelSPD, Grüne und FDP107
JamaikaCDU, Grüne und FDP127
Große Koalition (GroKo)CDU und SPD132

Nach NRW-Wahl: CDU und Grüne sondieren, doch SPD noch dabei – so geht es weiter

Update, 23. Mai, 10:20 Uhr: Geht es nun ganz schnell? Die CDU und Grünen starten noch in dieser Woche mit offiziellen Sondierungsgesprächen für die Bildung einer neuen NRW-Landesregierung. Bei den ersten Gesprächen für eine mögliche neue schwarz-grüne Koalition, geht es darum, bereits gemeinsame Standpunkte herauszuarbeiten.

Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst sagte am Sonntagabend, dass man nun ausloten möchte, ob es eine solide Basis für Koalitionsverhandlungen gebe. Man brauche in diesen Zeiten „eine zugleich stabile und ambitionierte Regierung“ und man müsse wegen Corona und dem Ukraine-Krieg „viele Themen neu denken.“

NRW Koalition: Grüne erklärt Sondierung auch durch FDP-Haltung – Entscheidung Ende Mai

Für die Grünen erklärten Spitzenkandidatin Mona Neubaur und Co-Landeschef Felix Banaszak am Sonntagabend gemeinsam: „Rechnerisch sind sowohl eine Koalition aus CDU und Grünen als auch eine Ampel-Koalition möglich.“ Die CDU habe sehr ernsthaftes Interesse an der Bildung einer Koalition signalisiert, die SPD stehe für eine Regierungsbildung ebenfalls zur Verfügung. „Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie für weitere Gespräche grundsätzlich, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung steht und den Regierungsauftrag bei CDU und Grünen sieht.“ Daher wolle man nun zunächst in Sondierungsgespräche mit der CDU gehen.

Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, „werden wir unserer Partei vorschlagen, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen“, erklärten Neubaur und Banaszak. Wer für die CDU in die Sondierungsgespräche geht, blieb am Sonntag zunächst noch offen. Die Grünen benannten bereits ein „Sondierungsteam“ aus elf Personen inklusive Neubaur und Banaszak. Über den Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der CDU wollen die Grünen am 29. Mai auf einem kleinen Parteietag entscheiden, wie Neubaur auf Twitter erklärte.

Trotz allem wollen sich am Montag (23. Mai) Wahlsieger Wüst und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag in kleinstem Kreis zu einem Arbeitsgespräch treffen. Daran sollen auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) und die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, teilnehmen

Rot-Grün: Kutschaty trifft Neubaur – erstes Gespräch nach der NRW-Wahl

Update, 20. Mai, 15:20 Uhr: Am Freitag, 20. Mai, haben sich Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen SPD und der Grünen in Düsseldorf zusammengefunden, um die politische Lage nach der Landtagswahl NRW zu bewerten. Als formale Sondierungsgespräche für eine Koalition wollen die Landesparteien das noch nicht betiteln. An dem Gespräch sind auf beiden Seiten jeweils fünf Politikerinnen und Politiker beteiligt. Die Delegationen werden von den beiden Spitzenkandidaten und Landesparteichefs, Thomas Kutschaty (SPD) und Mona Neubaur (Grüne), geleitet.

Schwarz-Grün gilt aktuell als die wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Es wäre das erste Bündnis beider Parteien in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Auf die Frage, ob sie in beide Gespräche gleich ergebnisoffen gehe, sagte Neubaur am Freitag, sie habe Kutschatys Einladung „mit aller Ernsthaftigkeit angenommen“. Kutschaty sagte, es gehe um einen ersten Austausch. „Dann sehen wir, wie es weitergeht.“

NRW-Wahl: Stamp trifft Kutschaty

Update 19. Mai, 21:32 Uhr: Joachim Stamp (FDP) hat sich mit SPD-Chef Thomas Kutschaty getroffen. Das hatten die beiden NRW-Parteien dem WDR bestätigt. Zu den Inhalten wollte man zwar nichts sagen, jedoch hätte es laut einem SPD-Sprecher ein „gutes Gespräch“ gegeben.

Nach NRW-Wahl: Grüne treffen sich mit SPD

Update 19. Mai, 16 Uhr: Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird zunächst keine formalen Sondierungsgespräche mit CDU oder SPD führen, um ein mögliches Ampel-Bündnis mit den Grünen auszuloten. Zwar sei die FDP grundsätzlich „gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien und auch im Austausch“, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Moritz Körner, am Donnerstag auf dpa-Anfrage in Düsseldorf. „Formale Gespräche stehen aber nicht an, denn der Ball zur Regierungsbildung liegt bei CDU und Grünen.“ Die FDP will derzeit außerhalb informeller Einzelgespräche nicht mit Delegationen in solche Runden ziehen.

Die CDU hatte bereits am Montag Einladungen zu solchen Gesprächen an SPD, Grüne und FDP verschickt. Danach hatte es einen ersten Austausch zwischen CDU und Grünen gegeben. Auch Grüne und SPD treffen sich nun.

Koalition nach NRW-Wahl: Erste Gespräche bei CDU und Grünen – doch es gibt viele Konflikt-Punkte

Update 18. Mai, 16:30 Uhr: Nach der Wahl ist vor den Sondierungsgesprächen – das gilt auch in NRW. Den Anfang dafür machten CDU und Grüne bei einem Treffen am Mittwoch. Hendrik Wüst spricht von „einem ersten guten Gespräch mit einem guten Geist“. Eine leichte Aufgabe dürfte die Zusammenarbeit dennoch nicht sein. Der Knackpunkt: In zentralen Punkten liegen die Wahlprogramme von CDU und Grünen über Kreuz. 24RHEIN zeigt, wo die Konfliktpunkte von einer CDU-Grünen-Koalition liegen könnten.

NRW Wahl Koalition: Schwarz-Grün? Jung-Grüne „tun sich sehr schwer“

Update 14:57 Uhr: Die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen betrachtet eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl skeptisch. „Wir wollen, dass mit allen demokratischen Parteien ernsthaft verhandelt wird. Klar ist für uns als linker Jugendverband auch, dass wir uns mit Schwarz-Grün sehr schwer tun werden“, wurde Landessprecher Rênas Sahin in einer Mitteilung am Montag (16. Mai) zitiert. Besonders in der Innenpolitik hätten die Christdemokraten „das repressive Versammlungsgesetz durchgedrückt“. Auch beim Thema Klimaschutz liege man weit auseinander.

Ende März 2022 hatte die Jugendorganisation der Grünen einer schwarz-grünen Koalition noch eine klare Absage erteilt. „Wir lehnen Schwarz-Grün ab. Eine Koalition mit der CDU kommt für uns nicht infrage und damit auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen nicht. Das ist keine Option für uns“, sagte Nicola Dichant, Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, damals der WAZ. Angesichts der neuen Realität, scheinen die Jung-Grünen nun wohl etwas umzudenken.

Ergebnisse der NRW-Wahl: Schwarz-Grün in Umfrage vorn – auch SPD-Anhänger für Wüst

Update 17. Mai, 16:53 Uhr: In der ersten Umfrage nach der Landtagswahl in NRW kommt Schwarz-Grün bei der Koalitionsfrage erstmals auf den ersten Platz. Rund 41 Prozent der Befragten nannten das Bündnis aus CDU und Grünen als favorisierte Wahl. Die Ampel kommt mit 33 Prozent auf Platz zwei. Eine Große Koalition wollen nur 16 Prozent. Bei der CDU-Anhängerschaft sind 79 Prozent für Schwarz-Grün. Bei der Öko-Partei hingegen „nur“ 50 Prozent. Fast 47 Prozent der Grünen-Anhänger sind eher für eine Ampel-Koalition.

Beim „NRW-Check“ im Auftrag von 39 NRW-Tageszeitungen gaben auch über zwei Drittel der Wahlberechtigten an, dass der Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung nun bei der CDU und Hendrik Wüst liegt. Sogar 68 Prozent der SPD-Anhänger waren dafür. Bei der Umfrage wurden am Montag (16. Mai) insgesamt 1008 Wahlberechtigte vom Forsa-Institut befragt.

IDZRW-Montage: Links Hendrik Wüst, mittig Mona Neubaur und rechts Thomas Kutschaty.
Nach NRW-Wahl: Hendrik Wüst (l.) und Thomas Kutschaty (r.) kämpfen um die Gunst der Grünen von Mona Neubaur (mittig). (IDZRW-Montage) © Sven Simon/Imago & Federico Gambarini/dpa & snapshot/Imago

Koalition nach NRW-Wahl: CDU zielt auf Schwarz-Grüne – SPD hält sich Ampel offen

Erstmeldung vom 17. Mai: Düsseldorf – Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen dreht sich jetzt alles um die Frage: Wer regiert das Land für die kommenden Jahre? Die CDU hat mit dem besten Ergebnis bei der NRW-Wahl von rund 36 Prozent klar Anspruch auf die Führung Landesregierung angemeldet. Doch die SPD hat die Staatskanzlei noch nicht ganz aufgegeben. Es steht und fällt wohl mit den Grünen.

Nach der NRW-Wahl gibt es realistisch vier Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Landesregierung. Die in der NRW-Bevölkerung beliebte Koalition aus Rot-Grün und auch die bisherige Regierungs-Konstellation Schwarz-Gelb sind nicht dabei. Zwar könnte theoretisch auch noch eine Koalition mit der AfD gebildet werden, jedoch haben dies alle Parteien bereits ausgeschlossen.

Am wahrscheinlichsten gilt nun eine Schwarz-Grüne Koalition in NRW. Doch eine Ampel wurde noch von keiner Partei komplett ausgeschlossen, auch wenn gerade die FDP diese für sehr unrealistisch hält. (os mit dpa) Tipp: Fair und verlässlich informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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