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NRW-Linke startet Ausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht weiß, dass die Grenze ziemlich dicht und „unkontrollierte Zuwanderung“ kein Thema ist.
Sahra Wagenknecht wurde für die Bundestagswahl vor kurzem zur Spitzenkandidatin der Linken in NRW gewählt. © Marcel Kusch/dpa

Weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl hat „Die Linke“ in NRW weiter mit dem Streit um Sahra Wagenknecht zu tun. Nun wurde das Ausschlussverfahren offiziell gestartet.

Düsseldorf – Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kommt in Gang. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden würden in einem Verfahren gebündelt. „Das Verfahren wird eröffnet“, erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken am Montag auf Anfrage in einer Erklärung nach einer Beratung am Wochenende zu dem weiteren Verfahren.

NRW-Linke: Verfahren gegen Sahra Wagenknecht soll schriftlich ablaufen – sorgte mit Buch für viel Kritik

Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission behält sich demnach aber ausdrücklich vor, „zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist“

Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken. Mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ war Wagenknecht jüngst massiv in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Sie spricht von „Lifestyle-Linken“. Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz 1 gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent.

Ausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht: Linken-Vorsitzenden Janine Wissler übt Kritik

Janine Wissler, die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte sie in einem Phoenix-Interview vorvergangene Woche. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird“. Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht.

Beim Bundesparteitag hatte Die Linke vor kurzem noch versucht sich möglichst einig zu geben, doch zumindest an der Basis herrschen weiterhin große Konflikte. (dpa)

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