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NRW-Landtag kommt erstmals zusammen – und erhöht direkt die Diäten

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Von: Oliver Schmitz

Die Abgeordneten stehen zur Annahme ihrer Verpflichtung während der konstituierenden Sitzung des NRW-Landtags auf.
Der neue NRW-Landtag kam am 1. Juni 2022 zu seiner ersten Sitzung zusammen. © Oliver Berg/dpa

Der neue Landtag von NRW hat in seiner ersten Sitzung die Diäten für Abgeordnete erhöht. Dafür wurde ein klarer Grund angegeben. Das Parlament zeigte sich zudem besorgt.

Düsseldorf – Präsidiums-Wahl oder Einsetzung der Ausschüsse – bei der ersten Sitzung des neuen NRW-Landtags in Düsseldorf, gab es am Mittwoch (1. Juni) einiges zu tun. Doch ein Punkt auf der Tagesordnung dürfte bei einigen Menschen in Nordrhein-Westfalen für Stirnrunzeln sorgen. Denn auch eine Diätenerhöhung war Teil der Zusammenkunft des neuen Parlaments. Abgeordnete werden bald mehrere hundert Euro mehr bekommen.

Landtag in NRW: Diätenerhöhung von 237 Euro in erster Sitzung – das sind die Gründe

Ab dem 1. Juli werden die 195 Abgeordneten im neuen NRW-Landtag mehr finanzielle Entschädigung für ihr Mandat bekommen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschloss der Landtag eine Erhöhung der monatlichen Abgeordnetendiäten. Diese steigt rund 237 Euro auf dann insgesamt circa 9840 Euro. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Auch der Beitrag zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung steigt um 3,5 Prozent auf rund 2.539 Euro an.

Gründe für die Diätenerhöhung sind vor allem die Entwicklung der allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung, veränderte Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise im Vergleich zum Vorjahr. Die Anpassung orientiert sich an den Berechnungen des Statistischen Landesamts.

Erste Sitzung NRW-Landtag: Parlament in großer Sorge um Demokratie

In der ersten, konstituierenden, Sitzung nach der Landtagswahl in NRW hat sich das neue Parlament besorgt um die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Politik gezeigt. Sowohl der wiedergewählte Präsident André Kuper als auch NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU), der die Sitzung als Alterspräsident eröffnet hatte, mahnten die Abgeordneten, die Demokratie noch engagierter zu verteidigen.

Viele Menschen seien nach der Corona-Pandemie, Krisen und Krieg verunsichert und hätten das Vertrauen in den Staat verloren, stellte Reul fest. Das drücke sich auch in der geringen Wahlbeteiligung aus. Die war bei der Landtagswahl in NRW vor zweieinhalb Wochen mit nur 55,5 Prozent auf einen historisch schlechten Wert gesunken.

Gleichzeitig bekämen Corona-Protestler, Verschwörungstheoretiker, Pegida-Aktivisten oder Querdenker Zulauf und - teils mit antidemokratischen und antisemitischen Äußerungen – Zuspruch „im Netz und in der Realität“, warnte Reul. Zwar habe jeder das Recht, seine Meinung kundzutun, sich zu versammeln und zu demonstrieren. „Aber Hass ist keine Meinung mehr.“ Kuper mahnte eine respektvolle Diskussionskultur an. In der vergangenen Legislatur habe der Landtag so viele Rügen und Ordnungsrufe aussprechen müssen wie nie zuvor in einer Wahlperiode.

Neuer NRW-Landtag: Präsident und Vize-Präsidenten gewählt – AfD-Kandidat abgelehnt

Der CDU-Politiker André Kuper bleibt Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags. In geheimer Abstimmung votierten 178 Abgeordnete mit Ja, 14 mit Nein, drei enthielten sich. Damit nahmen alle 195 Mitglieder des Landtags mit gültigen Stimmen an der Wahl teil. Der studierte Verwaltungsfachwirt hat das protokollarisch höchste Amt im Land seit 2017 inne.

Die AfD ist bei der Wahl des Vizepräsidenten des Landtages derweil erneut mit ihrem Kandidaten gescheitert. Der Dorstener Kriminologe Daniel Zerbin erhielt bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch 13 von 193 abgegebenen Stimmen und unterlag damit der Kandidatin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, für die 170 Parlamentarier stimmten. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Die AfD hatte zuvor die aktuelle Geschäftsordnung ändern lassen wollen, um einen vierten Stellvertreterposten durchzusetzen. 2017 scheiterte sie bereits mit dem Versuch und auch diesmal wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Für die SPD wurde Rainer Schmeltzer in geheimer Abstimmung als erster Vizepräsident gewählt. Der 61-Jährige aus Lünen erhielt 152 von 195 abgegebenen Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche wurde nach kurzer Unterbrechung zum dritten Vizepräsident gewählt. Er erhielt 59-Jährige erhielt 161 von 191 abgegebenen Stimmen, dazu gab es 16 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. (os mit dpa) Tipp: Fair und verlässlich informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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