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NRW-Landtagswahl: Heinen-Esser will auf Mandat verzichten

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Oliver Schmitz

Eine Hand wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne, im Hintergrund ist die Flagge von NRW zu sehen, daneben steht Ursula Heinen-Esser mit einer Sonnenbrille im Wald. (Montage)
Als NRW-Umweltministerin ist Ursula Heinen-Esser bereits zurückgetreten, auch auf die Landtagswahl hat die „Mallorca-Affäre“ Auswirkungen. (Montage) © Oliver Berg/dpa & Markus Klümper/dpa

Ursula Heinen-Esser wird wohl bald aus dem NRW-Landtag ausscheiden. Für den Fall ihrer Wahl will die CDU-Politikerin auf das Mandat verzichten.

Düsseldorf – Nun also doch: Nach ihrem Rückzug als NRW-Umweltministerin geht Ursula Heinen-Esser noch einen Schritt weiter. Die CDU-Politikerin will für den Fall, dass sie als Direktkandidatin oder über die CDU-Landesliste in den Landtag einzieht, auf ihr Mandat verzichten. Das sind die Hintergründe.

Ursula Heinen-Esser
Geboren7. Oktober 1965 (Alter 56 Jahre) in Köln
ParteiChristlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
AmtMinisterin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (bis 7. April 2022)
AusbildungUniversität zu Köln (1990), Erzbischöfliche Liebfrauenschule Köln (1984–1984)

Ursula Heinen-Esser: Mandat-Verzicht wegen „Mallorca-Affäre“ – Wahlplakate werden abgehängt

Heinen-Esser hatte den Schritt ist einem Schreiben an Bernd Petelkau, den CDU-Partei- und Fraktionschef in Köln, angekündigt. Da Heinen-Esser bereits als Kandidatin für die Landtagswahl in NRW bestätigt wurde, ist es ihr rechtlich nicht mehr möglich, jetzt noch auf die Kandidatur zu verzichten.

Damit zog die ehemalige Umweltministerin eine weitere Konsequenz aus der „Mallorca-Affäre“. Nun sollen auch nach und nach die Wahlplakate von Heinen-Esser in Köln entfernt werden, denn ein „aktiver Wahlkampf“ sei nicht mehr vorgesehen. Stattdessen möchte sich die Kölner CDU in ihrem Wahlkreis 18 Köln VI nun auf das Sammeln von Zweitstimmen fokussieren. Für Montagabend (11. April) ist noch ein Treffen der Kölner CDU geplant. Dabei möchte Heinen-Esser die genauen Gründe für die Entscheidung nennen.

Trotz Rücktritt: Warum die CDU für die Landtagswahl an Heinen-Esser festhalten musste

Circa fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW steht bei der CDU vor allem Schadensbegrenzung auf der Tagesordnung. Aufgrund der „Mallorca-Affäre“ rund um Heinen-Esser musste die Partei seit Tagen mit negativen Schlagzeilen kämpfen. Sowohl lokal in Köln als auch auf Landesebene hatte die Partei zuerst klar an Heinen-Esser als Kandidatin für die Wahl am 15. Mai 2022 festgehalten. Wie 24RHEIN erfuhr, gab es dafür auch einen guten Grund.

Landtagswahl NRW 2022: CDU hielt auch auf Landesliste an Heinen-Esser fest – hat aber keine Wahl

Ursula Heinen-Esser war bei der kommenden NRW-Landtagswahl nicht nur Direktkandidatin im Wahlkreis 18 Köln VI, sondern auch auf Platz 6 der CDU-Landesliste. Und auch die CDU hatte daran auch nichts mehr ändern können. „Eine Rücknahme der Wahlvorschläge wäre schon juristisch ausgeschlossen“, teilte ein Partei-Sprecher gegenüber 24RHEIN mit. Denn die ehemalige NRW-Umweltministerin wurde nicht nur gewählt, sondern anschließend auch offiziell als Direkt- sowie Landeslisten-Kandidatin bestätigt. Der Kreiswahlausschuss der Stadt Köln hat den Kreiswahlvorschlag in seiner Sitzung am 25. März 2022 zugelassen und der Landeswahlausschuss hat die Landesliste am 29. März 2022 zugelassen.

Damit waren der CDU die Hände gebunden. Wenig überraschend signalisierten also sowohl die Landtagsfraktion als auch die Kölner CDU Heinen-Esser Rückhalt. Die einzige, die jetzt also noch etwas an der Situation ändern konnte, war Heinen-Esser selbst. Was sie nach einiger Verzögerung nun auch tat. Zuvor hatte die ehemalige Umweltministerin auch ihren Rücktritt zuerst ausgeschlossen und innerhalb weniger Stunden dann doch ihre Meinung geändert

Rücktritt von Heinen-Esser: Wüst will gerade erst von Mallorca-Affäre erfahren haben

Heinen-Esser war am Donnerstag (7. April) zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte am Freitagabend (8. April) auf Journalistenfragen, ob auch er schon länger von der Feier gewusst habe, am Rande eines Termins in Köln: „Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren.“

„Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettkolleginnen und -kollegen gewusst hat – und zu welchem Zeitpunkt“, hatte dagegen SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gefordert. „Wenn er es schon länger wusste, dann hätte er keinen Tag zögern dürfen, daraus umgehend die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“ Die Opposition sieht auch nach dem Rücktritt Heinen-Essers erheblichen Klärungsbedarf und rückt dabei die Rolle von Wüst in den Fokus.

Mallorca-Affäre: Weitere NRW-Minister beteiligt – kein weiterer Rücktritt in Sicht

Heinen-Esser hatte sich wenige Tage nach der Flutkatastrophe mit Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der damaligen Staatssekretärin Serap Güler auf Mallorca getroffen, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

Scharrenbach hatte zu ihrem Mallorca-Urlaub erklärt, sie habe direkt nach der Katastrophe ab dem 16. Juli die Flutregionen besucht und noch vor der Reise die Soforthilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Am Freitag entschuldigte sie sich für ihre Reise. Auch Güler – nun Bundestagsabgeordnete – übte sich in Selbstkritik und bezeichnete den Urlaub als „pietätlos und falsch“. „Alle weiteren Teilnehmer haben ihr Bedauern über den falschen Einruck, der durch dieses gemeinsame Abendessen entstehen kann, zum Ausdruck gebracht. Ich teile das“, sagte Wüst auf eine Frage nach Rücktrittsforderungen auch gegen Scharrenbach.

Mallorca-Affäre: SPD stellt Fragen an Landesregierung – Grünen wollen Klarheit von Wüst

Aus Sicht der SPD müssen Wüst und ebenso Scharrenbach sich zu vielen noch offenen Punkten äußern. Die Fragen wollte die SPD der Staatskanzlei noch am Freitag übermitteln. Die Landesregierung habe dann eine Woche Zeit, sie zu beantworten „und alle Fakten transparent und nachvollziehbar auf den Tisch zu legen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp. Für eine Sondersitzung des Landtags sei es noch zu früh. Diese hatte die AfD zuvor beantragt.

Auch die Grünen forderten Antworten von Wüst. Der Rücktritt Heinen-Essers dürfe „kein Ablenkungsmanöver“ sein, sagte die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. Wüst müsse nun dringend auch über seine Rolle Klarheit schaffen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Dieser Text wurde am 11. April inhaltlich aktualisiert. Neuerung: Heinen-Esser will auf Landtag-Mandat verzichten.

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