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NRW-Landtagswahl: Zu zweit in die Wahlkabine? Darf ich Fotos vom Wahlzettel machen?

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Von: Fabian Hartmann

Wahllokal, Stimmzettel und häufige Fragen: 24RHEIN zeigt, was bei der NRW-Landtagswahl erlaubt ist – und welche Fehler Wähler vermeiden sollten.

Köln – Am Sonntag sind 13 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag in NRW zu wählen. Wahlen gelten als das Hochamt der Demokratie. Alle fünf Jahre finden sie in NRW statt. Was muss ich in der Wahlkabine beachten? Darf ich mein Handy mitnehmen? 24RHEIN zeigt, was Wähler bei der Landtagswahl in NRW beachten müssen.

NRW-Wahl: Wann und wo kann ich meine Stimme abgeben?

Um 8 Uhr morgens öffnen die Wahllokale und schließen um 18 Uhr. Das regelt Paragraf 7 des Landeswahlgesetzes. Theoretisch wäre es auch denkbar, dass der Wahlleiter einen früheren Beginn festlegt – allerdings ist ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich.
Jeder Wähler ist einem Wahllokal zugeordnet. Auf der Wahlbenachrichtigung, die vorab per Post kommt, ist die entsprechende Adresse des Wahllokals vermerkt. Im Internet gibt es zudem Übersichten mit allen Wahllokalen.

24RHEIN berichtet am 15. Mai 2022 live über die NRW-Landtagswahl – alle Infos, Hochrechnungen und Ergebnisse gibt es im Newsticker.

Landtagswahl in NRW 2022: Wahlbenachrichtigung vergessen oder verloren – was muss ich tun?

Die gute Nachricht: Sie können natürlich trotzdem wählen. Jeder Wähler ist im Wahlverzeichnis registriert. Es reicht also, mit seinem Personal- oder Reisepass ins Wahllokal zu kommen. Theoretisch reicht auch nur die Wahlbenachrichtigung. Das Gesetz verlang nicht ausdrücklich, sich im Wahlraum auszuweisen.

Eine Frau gibt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ihren Wahlzettel ab.
So ist‘s richtig: Der Wahlzettel muss korrekt gefaltet sein bei der Stimmabgabe (Symbolbild). © Markus Scholz/dpa

NRW-Wahl: Was ist, wenn ich das Kreuz an der falschen Stelle setze?

Jeder Wähler hat zwei Freischüsse. Sollten Sie sich also verwählt haben, reicht ein Hinweis an die Wahlleitung. Dann bekommen Sie einen neuen Wahlzettel. Zeitdruck gibt es in der Wahlkabine übrigens nicht: Jeder Wähler kann sich bei der Stimmabgabe so viel Zeit lassen, wie er oder sie benötigt.

NRW wählt am 15. Mai: Was ist, wenn der Wahlzettel falsch gefaltet ist?

So ist es CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Bundestagswahl 2021 passiert. Der Spott war Laschet sicher. Dabei handelt es sich nämlich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Der Wahlvorstand ist aufgerufen, einen Wähler „zurückzuweisen“, wenn der dabei ist, den Stimmzettel falsch in die Urne einzuwerfen. Umstehende sollen nicht sehen, was jemand gewählt hat. Normalerweise müsste der Wähler seine Stimme dann erneut – und vor allem geheim – abgeben. Für Laschet blieb die Panne folgenlos. Seine Stimme zählte trotzdem.

Landtagswahl in NRW: Darf ich mein Handy mit in die Wahlkabine nehmen?

Auch das ist möglich. Wer sich noch kurz vor Stimmabgabe über Programm und Personen der jeweiligen Partei informieren will, kann das auch in der Wahlkabine noch tun – dafür gibt es Tools wie den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in NRW. Selbst leise telefonieren ist – sofern Sie dabei andere nicht stören – erlaubt. Aber: Schnell ein Foto mit Wahlzettel schießen und per Facebook, Twitter oder Instagram ins Netz hochladen, ist verboten. Es gilt der Grundsatz der geheimen Wahl.

NRW-Wahl 2022: Darf ich zu zweit in die Wahlkabine gehen?

Nein, auch hier greift der Grundsatz der geheimen Wahl. Es ist nicht erlaubt, den Partner oder den besten Freund mit in die Wahlkabine zu nehmen. Es gibt allerdings Ausnahmen – zum Beispiel für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, etwa Behinderte. Ebenfalls erlaubt ist es, Kinder zur Stimmabgabe mitzunehmen.

Landtagswahl in NRW: Was ist, wenn um kurz vor 18 Uhr noch eine Schlange vor dem Wahllokal ist?

Die letzte Bundestagswahl verlief in Berlin nicht reibungslos. Weil Wahlzettel und Wahlhelfer fehlten, kam es in mehreren Wahllokalen zu massiven Verzögerungen. Teilweise haben Menschen noch nach 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Ist das aber erlaubt? Die einfache Antwort ist: Es kommt darauf an. Wer sich erst nach 18 Uhr in die Schlange stellt, darf nicht mehr wählen. Wer aber zuvor schon gewartet hat – und nicht weggegangen ist –, kann seine Stimme noch abgeben.

NRW-Wahl: Welche Corona-Regeln gelten im Wahllokal?

Die Corona-Lage in Deutschland entspannt sich – und das macht sich auch in den Wahllokalen in NRW bemerkbar. Es gibt kaum noch Einschränken. Die Maskenpflicht ist aufgehoben. Allerdings bittet die NRW-Wahlleitung darum, trotzdem weiterhin eine Maske zu tragen. Auch sollten Mindestabstände von 1,50 Meter eingehalten und die Räume regelmäßig gelüftet werden.

NRW wählt: Was ist, wenn ich am Wahltag krank werde?

Wer vor der Wahl krank wird, hat die Möglichkeit, bis Freitag – also zwei Tage vorher –, noch Briefwahlunterlagen zu beantragen. Es wählen ohnehin immer mehr Menschen per Brief in NRW. In Ausnahmefällen ist es aber sogar am Wahlsonntag noch bis 15 Uhr möglich, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Aber Achtung: Dafür benötigen Sie ein ärztliches Attest. Wer also am Sonntag einen positiven Corona-Test erhält, kann sich per Mail an seine Gemeinde wenden. Die Briefwahlunterlagen müssen von jemandem mit Vollmacht abgeholt und zurückgebracht werden – und zwar innerhalb der regulären Öffnungszeiten der Wahllokale.

NRW Landtagswahl 2022: Umfragen, Wahl-Regeln, Prognose – alle Infos im Überblick

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