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Stamp vor Landtagswahl: FDP „mit allen demokratischen Partnern regierungsfähig“

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Von: Oliver Schmitz

Montage: Links Joachim Stamp (FDP), rechts oben ein Wahlplakat von Hendrik Wüst und rechts unter ein Wahlplakat von Mona Neubaur.
FDP-Landeschef Joachim Stamp würde in NRW gerne weiter mit der CDU regieren. (Montage) © Rainer Unkel/Imago & sepp spiegl/Imago & Fotografie73/Imago

Die FDP ist kurz vor der Landtagswahl in NRW im Wahlkampfmodus. Joachim Stamp übt Kritik an den Grünen, doch auch Wüst wird zum Ziel.

Düsseldorf – Rund einen Monat vor der Landtagswahl in NRW, läuft es für die FDP eher mäßig. Die Umfragen zur NRW-Landtagswahl sehen teils deutlich niedrige Ergebnisse für die liberale Partei als bei der Landtagswahl 2017. Die präferierte Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungs-Koalition mit der CDU scheint derzeit in weiter Ferne. Zudem fällt nun zum Beginn der heißen Wahlkampf-Phase auch noch Joachim Stamp mit einer Corona-Infektion aus. Doch der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat gibt sich in einem Interview äußerst angriffslustig. Seine Ziele: die Grünen, CDU und auch Hendrik Wüst.

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Landtagswahl in NRW: Stamp sieht Wüst-Aussage kritisch

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kamen nach und nach auch tausende Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen. Um der Bevölkerung Mut zuzusprechen, zitierte Ministerpräsident Wüst den berüchtigten Merkel-Satz „Wir schaffen das“ – etwas, was Joachim Stamp anders gemacht hätte. „Ich hätte einen anderen Satz gebraucht“, sagte Stamp im Interview mit dem Westfälischen Anzeiger*. Man könne den Kriegsverlauf in der Ukraine und „damit die Zahl der Flüchtlinge jedoch nicht voraussehen“. Deshalb sei er „mit plakativen Sätzen vorsichtig“.

Der Chef der NRW-FDP und NRW-Familienminister hat „bei dieser Formulierung“ von Wüst die Sorge, dass bei den ehrenamtlichen Helfern, eine falsche Botschaft ankäme. Also, dass sie das umsetzen müssten, was die Politik verspricht. Stamp setzt darauf, dass es „alle gemeinsam schaffen – Bund, Land, Kommunen und Zivilgesellschaft“.

NRW-Landtagswahl: FDP würde Koalition mit allen „demokratischen Partnern“ eingehen

Bereits mehrmals haben sowohl Hendrik Wüst (CDU) als auch Joachim Stamp (FDP) erklärt, die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung gerne fortführen zu wollen. Jedoch betont der FDP-Spitzenkandidat gegenüber dem wa: „Wir sind eine eigenständige Partei und mit allen demokratischen Partnern regierungsfähig“. Jedoch müsste man sich dafür auf „gute Inhalte“ einigen können.

Die Option einer Ampel wie im Bund hält sich die FDP definitiv offen. Denn die Frage nach einer Präferenz zwischen Jamaika oder eben Ampel, wollte Stamp nicht beantworten. „Ich will über neue Bündnisse nicht spekulieren“. Jedoch sei für ihn klar, dass die FDP ihrer „wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik“ und der „Bildungspolitik der individuellen Förderung“ nicht abrücken werde. Stamp könne sich einen Koalitionsvertrag „ohne diese Grundpfeiler“ nicht vorstellen.

Landtagswahl NRW: Stamp warnt CDU vor Schwarz-Grün

Angesprochen auf die Angst vor einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition, reagierte Stamp offensiv. „Das müsste die CDU sich sehr genau überlegen“. Denn seiner Meinung nach hätte die Wüst-Partei „wesentliche Forderungen“ der FDP übernommen. Beispielweise die 3000 neuen Anwärter bei der Polizei pro Jahr. Stamp sieht seine Partei in der aktuellen Landesregierung als einen „guten Motor“. Deshalb glaube er nicht, dass die CDU „stattdessen einen grünen Kolbenfresser haben will“.

Doch Stamp legte noch weitere Seitenhiebe gegen die Grünen nach. Die Partei würde sich bürgerlich geben, aber mit ihnen „wäre ein Linksruck zu befürchten“. Laut dem FDP-Spitzenkandidaten wollen die Grünen von Mona Neubaur die Energiewende mit „Verboten und Verzicht schaffen“. Klar ist also, dass Verhandlungen über eine Ampel-Koalition sicher nicht einfach verlaufen würden. Doch angesichts der aktuellsten Umfragen zur NRW-Landtagswahl sind diese vielleicht gar nicht nötig, da es womöglich auch für Rot-Grün reichen könnte.

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