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„Lässt die SPD nicht durchgehen“: Kutschaty reagiert auf „Mordgedanken“-Post

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Von: Oliver Schmitz

Montage: Links eine Flagge mit dem Logo der NRW-SPD und rechts Thomas Kutschaty spricht im NRW-Landtag
Thomas Kutschaty verurteilt den Hass-Kommentar gegenüber Karl Lauterbach und Anna Teresa Kavena. (Montage) © Wolfram Kastl/dpa & Marius Becker/dpa

In Recklinghausen hat ein Landtagskandidat mit einem Kommentar zu „Mordgedanken“ gegen die SPD gehetzt. Thomas Kutschaty ist entsetzt. Die Polizei ermittelt.

Recklinghausen – Wahlkampf-Eklat in Recklinghausen: Nachdem eine SPD-Veranstaltung zur Landtagswahl in NRW abgesagt wurde, kam es zu äußerst problematischen Äußerungen eines politischen Konkurrenten. Der Landtagskandidat Uwe Rüding sprach in einem Facebook-Kommentar sogar von „Mordgedanken“ in Bezug auf die Sozialdemokraten. Eine SPD-Kandidatin fürchtete eine Umsetzung, weshalb die Polizei eingeschaltet wurde. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty verurteilte den Vorfall deutlich.

Landtagswahl NRW: Kandidat äußert „Mordgedanken“ über SPD – nach Lauterbach-Absage

Ausgangspunkt des Vorfalls war ein Facebook-Post der Recklinghäuser Zeitung über die kurzfristige Absage eines Wahlkampf-Auftrittes von Karl Lauterbach in der Altstadt von Recklingshausen am Dienstag (19. April). Der Grund: Zu gefährlich. Darunter meldete sich auch die dortige SPD-Kandidatin Anna Teresa Kavena in den Kommentaren zu Wort. Sie äußerte zwar ihr Enttäuschung, aber auch Verständnis wegen der Sicherheitsbedenken.

Dies nahm Uwe Rüding zum Anlass zu einem eigenen Kommentar – der deutlich unter die Gürtellinie ging. „Stellen Sie sich mal nicht so an. Als ich am Samstag die SPD am Wahlstand besuchte (...), schlug mir auch blanker Hass und Verachtung entgegen. Da hatte ich (wieder mal) Mordgedanken. Und dass die Sozis sich nur als Opfer inszenieren, ist einfach nur widerlich und kackendreist“, schrieb der parteilose Einzelkandidat. Mittlerweile hat er den Post wieder gelöscht.

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„Mordgedanken“-Post gegen SPD: Thomas Kutschaty zeigt sich solidarisch – „völlig niveaulos“

Am Donnerstag (21. April) meldete sich schließlich SPD-Spitzenkandidat und Landeschef Thomas Kutschaty zu Wort. Er verurteilte den Kommentar von Rüding sehr deutlich. Laut ihm sei es nicht nur „völlig niveaulos“, sondern auch „justiziabel“, was sich Lauterbach und Kavena bieten lassen mussten. Anschließend sprach Kutschaty ihnen seine „absolute Solidarität“ aus, verbunden mit der Ansage: „Solche Drohungen lässt die SPD nicht durchgehen.

NRW Landtagswahl: SPD-Politikerin hat „Bauschmerzen“ wegen Rüding – „Mordgedanken“-Post sorgt sie

In einem Interview mit den Ruhr Nachrichten erklärte SPD-Kandidatin Anna Teresa Kavena einige Hintergründe. Sie erklärte, dass sie nur noch „mit Bauchschmerzen“ zu den Infoständen ihrer Partei ginge, da es in der Vergangenheit schon häufiger zu Streit mit Uwe Rüding gekommen war. Nach dem „Mordgedanken“-Kommentar befürchtet die Politikerin aus Recklinghausen, dass solche Gedanken in die Tat umgesetzt werden könnten.

Der parteilose Landtagskandidat bezeichnete seinen Facebook-Kommentar gegenüber der Zeitung als „überspitzt formuliert“. „Als Politiker muss man so etwas aushalten“, sagte er anschließend. Polizei und Staatsanwaltschaft haben nichtsdestotrotz Ermittlungen gegen Rüding aufgenommen. Der Politiker war als Gegner der Corona-Maßnahmen bereits in der Vergangenheit mit Aussagen wie „Covidioten“ und „Antifanten“ negativ aufgefallen.

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