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Nach Rücktritt: NRW-Finanzminister Lienenkämper übernimmt Ressorts von Heinen-Esser

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Montage: Links NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper und rechts Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Lutz Lienenkämper übernimmt das NRW-Umweltministerium von Ursula Heinen-Esser nur vorübergehend. (Montage) © Rolf Vennenbernd/dpa & Marius Becker/dpa

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Umweltminister. Lutz Lienenkämper übernimmt das Ressort von der zurückgetretenen Ursula Heinen-Esser. Damit hat er eine Doppelrolle.

Düsseldorf/Berlin – Das Vakuum in der NRW-Landesregierung nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in Folge der „Mallorca-Affäre“ bleibt nicht lange ungefüllt. Finanzminister Lutz Lienenkämper wird ab sofort die Ressorts seiner CDU-Kollegin übernehmen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstagabend (7. April) in Berlin an. Ursula Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca eine Party gefeiert hatte.

Rücktritt nach Mallorca-Affäre: Hendrik Wüst lobt und dankt Heinen-Esser

Die 56-Jährige habe damit „die notwendigen Konsequenzen gezogen aus den Entwicklungen der vergangenen Wochen und des heutigen Tages“, sagte Wüst. Der Schritt fuße auf der Tatsache, dass eine fortlaufende öffentliche Diskussion, wie zuletzt über ihren Mallorca-Aufenthalt und die Feier, das Vertrauen in das Amt der Ministerin beschädigen würde. „Ich teile das“, unterstrich der Regierungschef.

„Ich sage aber auch: Politik und Familie dürfen sich nicht ausschließen. Seiner eigenen Familie ebenso gerecht werden zu wollen wie Anforderungen eines öffentlichen Amtes – das muss möglich sein.» Er halte ihren Schritt dennoch für richtig. Politik lebe auch von Konsequenz. „Das höchste Gut in der Politik ist das Vertrauen der Menschen, denn das ist die Grundlage unserer Arbeit.“ Wenn dieses Vertrauen nicht mehr da sei, dann habe die politische Arbeit keine Basis mehr.

Deswegen danke er Heinen-Esser für ihre Entscheidung. Und er danke ihr auch für fast vier Jahre Arbeit als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. „Ihre engagierte, kenntnisreiche und umsichtige Amtsführung hat parteiübergreifend Anerkennung gefunden.“

Flutkatastrophe in NRW

Mitte Juli 2021 zog ein schweres Unwetter über Westeuropa und Nordrhein-Westfalen. Dabei entstanden verheerende Schäden im zweistelligen Milliarden-Bereich. Der Bund hatte 30 Milliarden Sondervermögen für den Wiederaufbau bereitgestellt. Allein in NRW gab es 49 Todesopfer.

Mallorca-Affäre: Heinen-Esser hatte Rücktritt zuerst ausgeschlossen

Nach Bekanntwerden der Mallorca-Geburtstagsfeier hatte Heinen-Esser einen Rücktritt zuerst abgelehnt. Kurz danach kam aber die Kehrtwende. An der Party hatten neben der ehemaligen Umweltministerin auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, NRW_Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie die damalige Staatssekretärin Serap Güler teilgenommen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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