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Sondersitzung im Landtag: Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten am Mittwoch

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Hendrik Wüst bei einer Rede.
Hendrik Wüst soll am Mittwoch im Landtag zum Nachfolger von Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident gewählt werden. © Bernd Thissen/dpa

Am Mittwoch soll NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Sondersitzung des Landtags wird über die Laschet-Nachfolge entschieden.

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Landtag wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Wie der Landtag am Montag ankündigte, ist die Sitzung für den Mittag geplant – nur mit den Tagesordnungspunkten: Verabschiedung des in den Bundestag wechselnden bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) sowie Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten. Der absehbar einzige Kandidat ist der noch amtierende Landesverkehrsminister und neue CDU-Landeschef Hendrik Wüst.

NRW-Ministerpräsident: Hendrik Wüst soll alle Stimmen von CDU/FDP bekommen

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Personalvorschlag bei einer Sitzung in Kamp-Lintfort am Montag auch noch einmal formal, „einstimmig und unter großem Beifall beschlossen“, wie Fraktionschef Bodo Löttgen anschließend berichtete. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine einzige Stimme Mehrheit. Damit kommt es zumindest im ersten Wahlgang auf jeden der 100 CDU- und FDP-Abgeordneten in dem 199 Köpfe starken Fünf-Parteien-Parlament an. Er rechne mit allen 100 Stimmen für Hendrik Wüst, sagte Löttgen.

NRW-Ministerpräsident: Auch zweiter Wahlgang möglich

Falls das nicht klappen sollte, würde Wüst in einem zweiten Wahlgang bloß ein einziges Votum mehr an gültigen Ja-Stimmen als Nein-Stimmen benötigen. Es ist allerdings fraglich, ob er direkt in einen zweiten Wahlgang gehen würde, falls seine Reihen nicht auf Anhieb geschlossen hinter ihm stünden. Die Landesverfassung von NRW würde einen Zeitraum von zwei Wochen dafür erlauben.

Der künftige Bundestagsabgeordnete Laschet hatte am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten bereits seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt. Der 60-Jährige bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis sich der neue Bundestag am Dienstag konstituiert hat. (dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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