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Wegen Ministerpräsidenten-Suche: Kommen Neuwahlen in NRW? FDP hat klare Meinung

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Joachim Stamp (FDP)
FDP-Landeschef Joachim Stamp sieht in Neuwahlen keine Option, die Laschet-Nachfolge zu beschleunigen. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Im Zuge der Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten für NRW sind nun auch Neuwahlen auf den Tisch gekommen. Die FDP hat dazu eine deutliche Meinung.

Düsseldorf – Im kommenden Jahr die Landtagswahl steht in Nordrhein-Westfalen an. Doch könnten diese nun womöglich vorgezogen werden? Wenn es nach der nordrhein-westfälischen FDP geht, ist eine frühzeitige Neuwahl des Landtags keine Option, die noch ungeklärte Nachfolge von Armin Laschet (CDU) in der Landesregierung zu lösen.

„Mit Neuwahlen spielt man nicht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Joachim Stamp, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am Samstag. „Und ich kenne keine seriöse Kraft, die daran Interesse hätte.“

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Die nächste reguläre Landtagswahl in NRW ist für den 15. Mai 2022 angesetzt. Doch mit dem Abgang von Armin Laschet in den Bundestag muss das Amt des Ministerpräsidenten zumindest übergangsweise neu besetzt werden.

Neuer NRW-Ministerpräsident: FDP will Kernanliegen für weitere Zusammenarbeit mit CDU diskutieren

Ministerpräsident Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, dass er seine Ämter in NRW auch dann zur Verfügung stellen werde, falls er sein Ziel als Kanzlerkandidat der Union verfehle. Als aussichtsreichster Aspirant wird seit Monaten Landesverkehrsminister Hendrik Wüst genannt, aber auch Bauministerin Ina Scharrenbach. Nach Gesprächen mit allen relevanten Persönlichkeiten soll CDU-Landesparteichef Laschet in der kommenden Woche einen Personalvorschlag machen.

„Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen“, sagte Stamp der WAZ. Die Liberalen wollten vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Kernanliegen für die weitere Zusammenarbeit formulieren. Dazu zählten Entlastungen von Familien beim Immobilienerwerb, eine Entschärfung des umstrittenen neuen Versammlungsgesetzes und Reformen im Umgang mit gut integrierten Flüchtlingen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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