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NRW-SPD unter Druck: Hat Ex-OB Geisel Kriegsverbrechen in Butscha relativiert?

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Thomas Kutschaty und Thomas Geisel.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (l.) hat Düsseldorfs Ex-OB Thomas Geisel für einen Ukraine-Beitrag in Geisels Blog scharf kritisiert (Montage). © JaninexSchmitz/photothek/Imago & F.Kern/Future Image/Imago

Der Düsseldorfer Ex-OB Geisel sorgte mit einem umstrittenen Beitrag zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty reagierte mit scharfer Kritik.

Düsseldorf – Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat einen umstrittenen Blogbeitrag zum Krieg gegen die Ukraine von seiner Internetseite entfernt. Er komme damit einer Bitte von NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty nach, weil der Beitrag in den sozialen Medien zum Anlass genommen worden sei, gegen die SPD zu polemisieren, so Geisel. Er betonte, dass er kein SPD-Mandat mehr habe und sein Beitrag „offensichtlich“ keine Partei-, sondern seine persönliche Auffassung wieder gegeben habe.

Landtagswahl NRW: Düsseldorfs Ex-OB Geisel postet umstrittenen Ukraine-Beitrag

Kutschaty hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er Geisel telefonisch gebeten habe, den Beitrag noch am gleichen Tag zurückzuziehen. Kutschaty – auch Spitzenkandidat der SPD zur NRW-Landtagswahl am 15. Mai – warf Geisel vor, die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha zu relativieren. Geisel löschte den Beitrag in der Nacht zu Montag und lud einen neuen Artikel mit dem Titel „Es reicht – auch mit den Shitstorms!“ hoch.

Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen, und Gräueltaten bleiben Gräueltaten; Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen sind da wohl in der Tat nicht angebracht.

Düsseldorfs Ex-OB Thomas Geisel ruderte nach seinem umstrittenen Blog-Beitrag zum Ukraine-Krieg inzwischen zurück.

Geisel verteidigt darin seine Positionen, räumt aber auch ein: „Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen, und Gräueltaten bleiben Gräueltaten; Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen sind da wohl in der Tat nicht angebracht.“

Geisel hatte in dem inzwischen gelöschten Beitrag geschrieben: „410 Zivilisten sind – nach ukrainischen Angaben – den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“

NRW-Landtagswahl: SPD distanziert sich von Düsseldorfs Ex-OB Thomas Geisel

Der Blog-Beitrag mit dem Titel „Es reicht, Herr Melnyk“ war bereits vor mehreren Tagen veröffentlicht und erst am Wochenende durch Twitterbeiträge zum Debattenthema geworden. So reagierte unter anderem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei Twitter. Die Düsseldorfer SPD distanzierte sich von Geisels Positionen („Er spricht nicht im Namen der SPD“). Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur twitterte: „Das ist das erbärmlichste, was ich seit langem gelesen habe. Ich bin wütend, und ja, ich schäme mich.“

Thomas Geisel – Ex-OB von Düsseldorf

Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. 2020 wurde der CDU-Politiker Stephan Keller zum OB gewählt. Geisel wurde am 26. Oktober 1963 in Ellwangen in Baden-Württemberg geboren und ging dort auch zur Schule. Danach studierte Geisel Rechts- und Politikwissenschaften in Freiburg und Genf. Den Abschluss seines Politikstudiums machte er in Washington D.C. In den 1990er-Jahren studierte Geisel zudem auch an der berühmten Harvard University.

Geisel trat 1983 der SPD bei und hatte in den Folgejahren immer wieder verschiedene Positionen in der Partei inne. Im April 2013 wurde er von der Düsseldorfer SPD als OB-Kandidat für die NRW-Landeshauptstadt nominiert. Bei der späteren Wahl gewann er das Amt in einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten und Amtsinhaber Dirk Elbers.

Der Ärger der SPD mit ihrem Parteimitglied Geisel war am Wochenende mit einer harten Auseinandersetzung mit der CDU zusammen gefallen. Der Fraktionschef der Christdemokraten im Landtag, Bodo Löttgen, hatte SPD-Fraktionschef Kutschaty einen dreiseitigen Brief geschrieben – bezüglich der Russland-Politik der SPD. Kutschaty sollte zwölf Fragen beantworten, unter anderem zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Gazprom-Engagement, aber auch zum russischen Impfstoff Sputnik V.

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So fragte Löttgen Kutschaty in dem Brief, ob der sich mit Sputnik V habe impfen lassen – oder eine Auffrischung damit plane. Kutschaty antwortete auf sieben Seiten. Statt auf die meisten Fragen einzugehen, warf er Löttgen und der CDU eine „Schmutzkampagne“ vor. Kutschaty sprach seinerseits in dem Brief unter anderem die „Mallorca-Affäre“ an und diagnostizierte, dass die CDU nun vom „eigenen Versagen“ ablenken wolle: „Der Machtverlust droht. Die NRW-CDU schlottert vor Angst.“

Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst attackierte wiederum die SPD und sprach von einem „schlimmen Irrweg“ im Hinblick auf die Russland-Politik der Sozialdemokraten. Kutschaty forderte am Montag (25. April) wiederum, den Krieg in der Ukraine nicht als Wahlkampf-Thema zu missbrauchen.

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Laut einer am Sonntag vom WDR veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap käme die CDU aktuell auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Auch in anderen Umfragen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. (bs/dpa/lnw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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