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Gespräche bei Schwarz-Grün: Bei diesen Themen könnte es krachen

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Von: Fabian Hartmann

CDU und Grüne treffen sich nach der NRW-Wahl zu Gesprächen. Sie könnten eine Koalition eingehen – wenn es gelingt, die Knackpunkte aus dem Weg zu räumen. 

Köln – NRW hat gewählt. Und das Ergebnis der Landtagswahl in NRW kennt eigentlich nur zwei Sieger: CDU und Grüne. Auch wenn SPD-Chef Thomas Kutschaty – trotz eines historisch schlechten Ergebnisses – noch auf die Ampel hofft, spricht vieles im Westen dafür, dass Schwarz und Grün versuchen werden, eine Koalition zu bilden. Am Mittwoch kommen erstmals Vertreter beider Parteien zusammen – darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur

Doch trotz prinzipieller Offenheit füreinander dürften harte Gespräche bevorstehen. In zentralen Punkten liegen die Wahlprogramme von CDU und Grünen über Kreuz. 24RHEIN zeigt, wo die Konfliktpunkte liegen könnten.

CDU und Grüne nach NRW-Wahl: Thema Innere Sicherheit

Law and Order trifft auf Bürgerrechte: Beim Thema innere Sicherheit liegen CDU und Grüne besonders weit auseinander. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Polizei immer mehr mit Bodycamps und Elektroschockern ausstatten. Außerdem träumt der CDU-Mann von flächendeckender Videoüberwachung ohne Anlass in NRW. All das ist für die Grünen unvorstellbar.

Ein weiterer Zoffpunkt: das NRW-Versammlungsgesetz. Es sieht unter anderem vor, dass die Polizei bei Demonstrationen leichter Video- und Ton-Aufnahmen machen kann. Die Grünen fürchten, dass Menschen dadurch abgeschreckt werden könnten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Nach Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst und Mona Neubaur
Könnten bald eine Regierung in NRW bilden: Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) © Rolf Vennenbernd/dpa

Schwarz-Grün nach NRW-Wahl: Klima und Energie

Ministerpräsident Hendrik Wüst wird zwar nicht müde zu betonen, dass die Versöhnung von Umweltschutz und Industriepolitik die zentrale Zukunftsaufgabe sei. Doch viele Grünen-Forderungen dürften für seine CDU nur schwer zu schlucken sein. Die Ökopartei will Photovoltaik auf jedem Dach, den pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern bei Windkraftanlagen zu Wohngebieten abschaffen, mehr Forstflächen für Windenergie nutzen – und Tempo 30 in Innenstädten.

Außerdem wirbt die Partei für einen Klimavorbehalt bei Gesetzen, also ein Veto-Recht eines möglichen Klimaschutzressorts bei allen Vorhaben. NRW soll nach dem Willen der Grünen bis 2040 klimaneutral werden, die CDU möchte sich etwas mehr Zeit lassen und peilt das Jahr 2045 an. Einig sind sich beide Parteien beim Kohleausstieg 2030.

Nach NRW-Wahl: CDU und Grüne sprechen – Wohnungsbau

Wohnen in Deutschlands Groß- und Universitätsstädten wird immer teurer – davon ist auch NRW nicht ausgenommen. Trotz Pandemie sind die Mietpreise in ohnehin schon teuren NRW-Metropolen wie Köln und Düsseldorf weiter gestiegen. Auch andernorts zogen die Preise an. Bei der Lösung des Wohnungsproblems setzt die CDU vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente. Und das heißt: mehr Neubau. Auch sozialer Wohnungsbau soll stärker mit Staatsgeld gefördert werden.

Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen eine schärfere Mietpreisbremse und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – vor allem in angespannten Wohnungsmärkten – erschweren. Dagegen dürfte sich vor allem der wirtschaftsnahe Flügel der CDU sperren. Harte Diskussionen sind vorprogrammiert.

Schwarz-Grün nach NRW-Wahl: Verkehr

NRW steht im Stau. Das ist nichts Neues. Nach dem Willen der Grünen soll sich das ändern. Aber nicht durch neue Autobahnen oder mehr Umgehungs- und Landstraßen – sondern vor allem durch die Stärkung des ÖPNV. Im Parteiprogramm der Grünen heißt es, der Fuß- und Radverkehr habe „absoluten Vorrang“. Auch die Schiene soll gestärkt werden.

Die grüne Klientel, die jung ist und vor allem in urbanen Regionen wohnt, dürfte damit einverstanden sein. Die CDU sieht sich hingegen auch als Vertretung ländlicher Regionen. Und da steht das Auto noch immer an erster Stelle. Aber: Umfragen vor der Wahl haben gezeigt, dass der Frust über die NRW-Verkehrspolitik in allen Lagern groß ist. Auf dem Land forderten 74 Prozent der Bürger einen besseren ÖPNV-Ausbau. Das dürfte grünen Forderungen Aufwind geben. Selbst unter den CDU-Anhängern sagten elf Prozent, die Öko-Partei hätte beim Thema Verkehr das bessere Angebot. (fh) Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren

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