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Nach NRW-Wahl: Warum an den Grünen kein Weg vorbei führt

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Von: Fabian Hartmann

Die Sieger der NRW-Wahl heißen CDU und Grüne. Die Grünen will sich zwar noch nicht auf eine Koalition festlegen. Klar ist aber: sie sind Königsmacher.

Köln – Zuerst reden die Sieger. Die Grünen wollen nach der Landtagswahl in NRW erste Gespräche mit der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst führen. Das teilte Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Dienstag (17. Mai) nach der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion mit. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – auch in schwierigen Zeiten“, sagte Neubaur. 

Ist die Zusage für das erste Gespräch mit der CDU bloß ein Ausdruck demokratischer Gepflogenheit – oder bereits ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Zeichen in NRW auf Schwarz-Grün stehen? Klar ist: Die Grünen dürften mit ziemlicher Sicherheit der nächsten Landesregierung angehören. Sie haben mit 18,2 Prozent am Sonntag ein historisch starkes Ergebnis eingefahren. Auch die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zugelegt. Schwarz und Grün wäre also das Bündnis der Wahlgewinner.

NRW-Wahl: Die GroKo ist unbeliebt, was bleibt sind Schwarz-Grün und die Ampel

Obwohl auch eine Große Koalition im Landtag von NRW eine Mehrheit hätte, legt sich Grünen-Frontfrau Neubaur fest: „Man kann keine Regierung an uns vorbei bilden“. Es ist ein Satz, der das gewachsene Selbstbewusstsein der Grünen ausdrückt – und der die politische Realität in NRW ziemlich treffend abbildet. Im Westen ist die Große Koalition kein erprobtes Modell, SPD und CDU verbindet eine tiefere Abneigung, als das anderswo der Fall ist. Was bleibt, ist also Schwarz-Grün – und die Ampel.

Mona Neubaur: «Queen Green» ist die «Königsmacherin» in NRW
Macht es sich bequem: Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur © Federico Gambarini/dpa

Schon im Wahlkampf hatte Grünen-Kandidatin Neubaur durchblicken lassen, dass ihr ein Zweierbündnis lieber wäre als eine Koalition mit drei Parteien. Zumal nun, nach Sonntag, erschwerend hinzukommt, dass sowohl SPD als auch FDP vom Wähler abgestraft worden sind. Die Sozialdemokraten haben mit 26,7 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in NRW eingefahren. Und die Liberalen kamen auf nur noch 5,9 Prozent – ein Minus von 6,7 Prozentpunkten. Schon am Wahlabend sagte FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp: „Mit unserem Ergebnis sind wir nicht in der Position, jetzt übers Regieren zu sprechen“.

Landtagswahl in NRW: FDP-Chef Lindner sieht keine „innere Legitimation“ für die Ampel

Die Ampel wäre die einzige Möglichkeit für SPD-Chef Thomas Kutschaty, noch die Düsseldorfer Staatskanzlei zu erobern. Doch es ist fraglich, ob die Grünen einen so deutlichen Wahlverlierer zum Ministerpräsident wählen. Und selbst wenn sie es wollten: Bei den Liberalen hält sich die Lust aufs Regieren auch an Tag zwei nach der Wahl in Grenzen. In Berlin sagte FDP-Chef Christian Lindner: „Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation“. Damit ist die Tür zwar nicht komplett zugeschlagen. Doch die Botschaft ist klar: Zunächst sind CDU und Grüne am Zug, die Wahlsieger.

In der Kommunikation verfolgen beide Parteien eine ähnliche Strategie: Sie halten sich alles offen. Der CDU-Landesvorstand stimmte am Montagabend Sondierungsgesprächen mit SPD, Grünen und FDP zu. Auch die Grünen geben sich gesprächsbereit: „Wenn die SPD uns einlädt, reden wir selbstverständlich auch mit ihr“, sagte Mona Neubaur. Doch hinter all der zur Schau gestellten Offenheit dürfte Kalkül stecken: Je mehr Koalitionsoptionen eine Partei hat, desto höher ist ihr Gewicht in den Verhandlungen. Wer sich zu früh auf eine Option festlegt, wird schnell über den Tisch gezogen.

NRW-Wahl: Grüne wollen Tempo 30 in Innestädten

Gerade für die Grünen wird es wichtig sein, sich teuer zu verkaufen. Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte, dass sie sich eine „Landesregierung auf der Höhe der Zeit“ wünsche. Was das konkret bedeutet, lässt sich im Grünen-Wahlprogramm nachlesen: Solarzellen auf jedem Dach, Tempo 30 in Innenstädten und Wählen ab 16 – all diese Punkte müssten der CDU abgerungen werden. Nordrhein-Westfalen stehen spannende Sondierungsgespräche bevor. (fh) Tipp: Fair und verlässlich informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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